Trump schließt Iran-Angriff vor US-Wahlen nicht mehr aus
US-Präsident Donald Trump lässt einen erneuten Militärschlag gegen Iran vor den Zwischenwahlen offen. Einen Tag zuvor hatte er einen Angriff bis zur Wahl ausgeschlossen.
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Chronik
die neuesten zuerst, nach TagenHeuteSamstag, 10. Oktober 20261 Meldung
USA fordern von Südkorea Einhaltung der Allianzstandards
Ein ranghoher US-Vertreter erwartet von Seoul die Einhaltung gemeinsamer Standards, besonders bei Geheimdienst- und Spionageabwehrfragen. Hintergrund sind Spannungen bei der Zusammenarbeit.
GesternFreitag, 9. Oktober 20265 Meldungen
Trump setzt Untersuchung gegen Fed-Gouverneurin Cook ein
US-Präsident Donald Trump will Lisa Cook wegen des Vorwurfs von Hypothekenbetrug untersuchen lassen. Eine Anhörung im Weißen Haus ist für den 5. November geplant.
Niederländischer Premier kritisiert geplanten Livestream einer Hinrichtung
Rob Jetten bezeichnete die geplante öffentliche Übertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan als absurd. Europäische Plattformen müssten die Verbreitung verhindern, sagte er.
Trump stellt Somali-Community in Minnesota als Bedrohung dar
US-Präsident Donald Trump hat die somalisch-amerikanische Gemeinschaft in Minnesota angegriffen und den muslimischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed als radikalen Extremisten bezeichnet.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Irans Ölhandel
Die USA haben Sanktionen gegen 27 Unternehmen, sechs Personen und 22 Schiffe verhängt. Washington will damit Einnahmen Irans abschneiden und Netzwerke zur Umgehung von Sanktionen stören.
USA suspendieren Microsoft aus Green-Card-Programm
Die US-Regierung wirft Microsoft vor, amerikanische Beschäftigte durch günstigere ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück und verweist auf seine Angaben zu H-1B-Anträgen.
Donnerstag8. Oktober 20266 Meldungen
US-Regierung nimmt neun Eliteuniversitäten wegen Auslandsprogrammen ins Visier
US-Vizepräsident J. D. Vance wirft neun Eliteuniversitäten vor, internationale Studierende und Forscher einzusetzen, um US-Löhne zu drücken. Im Zentrum steht das J-1-Visum.
Selenskyj weist Rubios Einschätzung zur Ukraine-Diplomatie zurück
US-Außenminister Rubio spricht von einer diplomatischen Pattsituation im Ukraine-Krieg. Präsident Selenskyj weist das zurück, fordert mehr Druck auf Russland und schickt eine Delegation zu Gesprächen nach Washington.
Trump schließt US-Angriff auf Iran vor den Wahlen aus
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Iran vor den für den 3. November angesetzten Zwischenwahlen nicht militärisch angreifen würden. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zum iranischen Atomprogramm.
Maduro und Flores drohen neue US-Anklagen wegen Foltervorwürfen
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores könnten in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt werden. Die Anklagen könnten bereits am Donnerstag bekannt gegeben werden.
New Yorker Staatsanwälte erweitern Anklage gegen Maduro und seine Frau
Nicolás Maduro und Cilia Flores sollen laut US-Staatsanwälten an der Folter von Gefangenen in Venezuela beteiligt gewesen sein. In einem neuen Anklagepunkt geht es um neun Menschen, darunter drei US-Bürger.
Trump-Regierung gibt KI-Taskforce weitreichenden Auftrag
Die „Super Intelligence Force“ soll Risiken fortgeschrittener KI für nationale Sicherheit und Bürgerrechte untersuchen. Ihre Arbeit soll zunächst 120 Tage dauern.
Mittwoch7. Oktober 20261 Meldung
US-Regierung plant staatliche Rechtsberatung für allein eingereiste Migrantenkinder
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Team aus Anwälten des Gesundheitsministeriums für unbegleitete Migrantenkinder in Einwanderungsverfahren einrichten. Menschenrechtsvertreter befürchten Nachteile für die Betroffenen.
Dienstag6. Oktober 20263 Meldungen
Weißes Haus verteidigt umstrittene Trump-Äußerung zu Iran
Das Weiße Haus weist Kritik an einer Äußerung Donald Trumps zurück, wonach Iran im Extremfall Los Angeles und San Diego angreifen könnte. Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Aussage als verstörend.
Wadephul verteidigt Handschlag mit Lawrow in New York
Beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in New York steht Außenminister Wadephul wegen eines Handschlags in der Kritik. Kanzler Merz schließt ein Gespräch mit Putin unterdessen nicht kategorisch aus.
Empörung in Kalifornien nach Trumps Äußerungen über Los Angeles und San Diego
Nach Äußerungen Donald Trumps über mögliche Angriffe Irans auf Los Angeles oder San Diego hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom den US-Präsidenten scharf kritisiert.
Montag5. Oktober 20261 Meldung
USA beschuldigen Frau in Kalifornien der Spionage für China
Die USA werfen einer Frau aus Kalifornien vor, für China spioniert und den Sohn des taiwanischen Führers überwacht zu haben. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen sind bislang nicht bekannt.
Sonntag4. Oktober 20263 Meldungen
Trump und Vance beraten in Camp David über Iran und Jemen
Bei einem geheimen Treffen in Camp David haben Trump und Vance mit hochrangigen Sicherheitsberatern über die US-Politik gegenüber Iran und Jemen gesprochen.
Kalifornien klagt gegen Rücknahme von US-Verbrauchsstandards
Kalifornien führt eine Klage gegen die geplante Rücknahme von US-Vorgaben zum Kraftstoffverbrauch an. Der Bundesstaat wirft der zuständigen Behörde vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu verletzen.
US-Senatoren erwarten Abstimmung über Atomabkommen mit Saudi-Arabien
Der US-Senat könnte vor dem 13. Dezember über Trumps geplantes Abkommen zur Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bei der Kernenergie abstimmen. Demokraten warnen vor möglichen Folgen für ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.
Samstag3. Oktober 20263 Meldungen
USA schließen Vertrag über 24,4 Milliarden Dollar für SM-6-Raketen
Das US-Verteidigungsministerium will mit einem mehrjährigen Vertrag die Produktion von SM-6-Raketen bei Raytheon beschleunigen. Hintergrund sind umfangreiche Munitionsausgaben im Iran-Krieg.
USA enthüllen mutmaßlichen Mordplan gegen Kaspárov
Die USA haben nach einem Bericht von El País América einen mutmaßlichen Plan russlandnaher Geheimdienstagenten gegen den in New York lebenden Schach-Exweltmeister Kaspárov offengelegt.
US Supreme Court prüft Trumps ICE-Haftpolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Haftpolitik der Einwanderungsbehörde ICE befassen. Der Fall ist Teil der Auseinandersetzungen um Donald Trumps weitreichenden Kurs in der Einwanderungspolitik.
Freitag2. Oktober 20262 Meldungen
USA erwägen wegen hoher Dieselpreise Exportbeschränkungen
Steigende Dieselpreise setzen die USA unter Druck. Präsident Trump zufolge könnte Washington Europa zur Freigabe von Dieselreserven auffordern und zugleich ein Exportverbot prüfen.
Trump fordert Rücktritt Powells aus dem Führungsgremium der US-Notenbank
US-Präsident Donald Trump verlangt, dass der frühere Fed-Chef Jerome Powell aus dem Führungsgremium der US-Notenbank ausscheidet. Anlass sind Vorwürfe zum Umgang mit der Renovierung der Fed-Zentrale.
Donnerstag1. Oktober 20269 Meldungen
Hegseth kündigt Abbau von 20 Prozent der US-Militärführung an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will nach eigenen Angaben rund 20 Prozent der Generäle und Admirale des US-Militärs entlassen.
US-Justizministerium beantragt Maßnahmen gegen sieben Richter in Minnesota
Sieben Bundesrichter aus Minnesota hatten öffentlich über Folgen von ICE-Razzien für das Gerichtssystem gesprochen. Nun strebt das Justizministerium Disziplinarmaßnahmen gegen sie an.
Zuckerberg und Huang unterstützten KI-Abkommen des Weißen Hauses
Mark Zuckerberg und Jensen Huang haben nach Angaben von POLITICO Europe dazu beigetragen, Unterstützung für freiwillige KI-Vereinbarungen des Weißen Hauses zu gewinnen.
US-Senat lehnt Gesetzentwurf zu Stromkosten von KI-Rechenzentren ab
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der auf die hohen Stromkosten im Zusammenhang mit KI-Rechenzentren zielte. Demokraten fordern stattdessen verbindliche Maßnahmen.
US-Justizministerium reicht Beschwerde gegen Richter ein
Das US-Justizministerium hat nach Angaben der Hindustan Times World eine Beschwerde gegen Richter eingereicht. Anlass sind Äußerungen zum verstärkten Vorgehen der Behörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
US-Richter erlaubt Abschiebung des Moschee-Präsidenten in Wisconsin
Ein US-Einwanderungsrichter hat entschieden, dass Salah Sarsour nach einem umstrittenen Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges abgeschoben werden kann. Sarsour ist seit fast 30 Jahren dauerhaft in den USA ansässig.
Trump stellt im Iran-Konflikt Militärschlag oder Einigung in Aussicht
US-Präsident Donald Trump deutet im Konflikt mit Iran sowohl einen möglichen US-Angriff als auch eine Verhandlungslösung an. Der Streit werde nach seiner Darstellung bald auf die eine oder andere Weise enden.
USA zieht sich aus Europaratsgremium gegen Korruption zurück
Die US-Regierung hat den Austritt aus GRECO, dem Antikorruptionsgremium des Europarats, erklärt. Sie begründet den Schritt damit, dass die Mitgliedschaft aus ihrer Sicht den Interessen der USA nicht mehr dient.
Trump setzt bei KI-Sicherheit auf Selbstregulierung der Tech-Branche
US-Präsident Donald Trump hat Vertreter der Technologiebranche im Weißen Haus empfangen. Nach dem Treffen erklärte er, die Unternehmen hätten sich zu freiwilliger Regulierung und besseren Schutzvorkehrungen für KI verpflichtet.
Mittwoch30. September 20264 Meldungen
Trump unterzeichnet Anordnung zur Bezeichnung von KI als „Super Intelligence“
Bei einem Gipfel zur künstlichen Intelligenz hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterzeichnet. Darin wird seine Regierung verpflichtet, künstliche Intelligenz künftig als „Super Intelligence“ zu bezeichnen.
Trump setzt bei KI auf Selbstregulierung statt staatliche Vorgaben
Bei einem Treffen in Washington will Donald Trump die großen KI-Unternehmen offenbar auf Selbstregulierung festlegen. Zugleich sorgen Sicherheitsbedenken bei OpenAI und Warnungen von Anthropic für Aufmerksamkeit.
US Supreme Court erlaubt vorerst Abschiebungen in Drittstaaten
Der US Supreme Court hat eine Entscheidung eines unteren Gerichts vorläufig aufgehoben. Damit können Vertreter der Trump-Regierung Abschiebungen in Staaten außerhalb des Herkunftslandes zunächst wieder aufnehmen, ohne Betroffenen zuvor eine Anfechtung zu ermöglichen.
US-Berufungsgericht prüft möglichen Gerichtsmissachtungsvorwurf gegen Trump-Regierung
Ein Berufungsgericht in Washington berät, ob die US-Regierung wegen der Abschiebung venezolanischer Migranten nach El Salvador belangt werden kann. Im Mittelpunkt steht die Klarheit einer früheren richterlichen Anordnung.
Dienstag29. September 20266 Meldungen
US-Medien ziehen gegen Durchsetzung von Zugangssperre ins Gericht
Drei US-Nachrichtenorganisationen wollen die Durchsetzung einer Zugangssperre zum Weißen Haus vorläufig stoppen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und verweisen auf eine uneinheitliche Anwendung trotz einer bestehenden richterlichen Anordnung.
USA entzieht mehreren lateinamerikanischen Akteuren Visa
Die Vereinigten Staaten verschärfen nach einem Bericht von EL PAÍS América ihr Vorgehen gegen einflussreiche Personen aus Lateinamerika. Besonders betroffen ist Boliviens Generalstaatsanwalt Roger Mariaca.
Trump hebt US-Regeln zum Spritsparen zugunsten von Verbrennern auf
US-Präsident Donald Trump setzt eine von der Biden-Regierung beschlossene Regelung zum Kraftstoffverbrauch außer Kraft. Damit werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gegenüber Elektroautos begünstigt.
Wadephul trifft Lawrow in New York
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Über konkrete Ergebnisse des Gesprächs ist bislang wenig bekannt.
UN-Experten warnen vor Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebungen in Drittstaaten
Die Abschiebung von Migranten aus den USA in Länder ohne Bezug zu ihrer Herkunft könne laut 24 UN-Menschenrechtsexperten schwere und möglicherweise tödliche Folgen haben.
Trump dementiert Bericht über mögliche Sanktionserleichterungen für Iran
Ein Bericht über eine mögliche Lockerung der US-Sanktionen gegen Iran ist von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen worden. Weitere Einzelheiten zu dem Vorgang liegen bislang nicht vor.
Sonntag27. September 20261 Meldung
USA lockern Vorgaben zum Spritverbrauch von Neuwagen deutlich
Die Trump-Regierung hebt zentrale Spritsparvorgaben aus der Biden-Zeit auf. Dadurch könnten neue Autos und Lastwagen günstiger werden, zugleich dürfte die Entscheidung den Klimaschutz belasten.
Samstag26. September 20262 Meldungen
Trump streicht knapp eine Milliarde Dollar an bewilligten Ausgaben
US-Präsident Donald Trump lässt nach Angaben des Weißen Hauses fast eine Milliarde Dollar an vom Kongress genehmigten Mitteln streichen. Betroffen sind unter anderem Programme für Einwanderer und Vielfalt.
US Supreme Court stoppt Trump-unterstützte Wahlkreiskarte in Missouri
Der US Supreme Court hat die Nutzung einer von Donald Trump unterstützten Wahlkreiskarte in Missouri für die Kongresswahlen im November verhindert. Damit endet ein langwieriger Rechtsstreit.
Freitag25. September 20266 Meldungen
Pakistans Premier warnt Indien vor Umleitung von Indus-Wasser
Vor der UN-Generalversammlung kündigt Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif an, jede Behinderung oder Umleitung des pakistanischen Anteils an den Indus-Wassern als Kriegshandlung zu behandeln.
Internationale Gespräche zur Pandemievorbereitung: US-Unterstützung für UN-Text fraglich
Die vorliegenden Meldungen berichten über internationale Beratungen zur Prävention und Vorbereitung auf künftige Pandemien. Laut The Guardian kann die US-Regierung eine zentrale UN-Erklärung nicht unterstützen. UN News berichtet von einem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Auswertung der...
Weißes Haus verweigert CNN-Journalisten den Zugang
Das Weiße Haus hat einem CNN-Journalisten den Zugang verwehrt. Zugleich verteidigt die EU den Internationalen Strafgerichtshof, während sich die US-Regierung über ein Gerichtsurteil hinwegsetzt.
US-Regierung bittet Supreme Court um Fortsetzung schneller Abschiebungen in Drittstaaten
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den US Supreme Court aufgefordert, schnelle Abschiebungen von Migranten in Drittstaaten weiterhin zuzulassen – auch wenn diese dort keine persönlichen Verbindungen haben.
NATO-Generalsekretär Rutte sieht keinen Fortschritt bei Ukraine-Gesprächen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mangelnde Bereitschaft zu Fortschritten bei Friedensgesprächen über die Ukraine vor.
Kaliforniens Oberstes Gericht ordnet Rückgabe beschlagnahmter Stimmzettel an
Der Sheriff von Riverside County muss rund 650.000 Stimmzettel zurückgeben. Kaliforniens Oberstes Gericht erklärte die Beschlagnahmung im Zusammenhang mit einer unbegründeten Betrugsermittlung für rechtswidrig.
Donnerstag24. September 202611 Meldungen
Iran setzt USA Frist für Bedingungen zur Öffnung der Straße von Hormus
Iranische Sicherheitsvertreter geben den USA offenbar vier bis fünf Tage für eine Reaktion auf Bedingungen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus. In New York traf der britische Außenminister Ed Miliband erstmals seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi.
Österreich beginnt zweijährige Amtszeit im UN-Sicherheitsrat
Österreich übernimmt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellt die außenpolitischen Schwerpunkte des Landes bei einer Rede vor der UN-Generalversammlung vor.
US-Senat weist Resolution zu Trumps Kriegsvollmachten im Iran-Konflikt zurück
Der US-Senat hat einen Vorstoß der Demokraten abgelehnt, der eine Beendigung der US-Feindseligkeiten mit Iran bis zu einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Kongress verlangt hätte.
USA und China verlängern Handelspause bis zum 10. Januar
US-Finanzminister Scott Bessent zufolge haben die USA und China ihre Handelspause um zwei Monate verlängert. Die Ankündigung fällt mit dem Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA zusammen.
USA verschärfen Visabeschränkungen gegen sogenannten Geburtstourismus
Kurz vor einem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping schränkt Washington Visa für Personen ein, die Geburtstourismus betreiben oder daran verdienen sollen.
Debatte über mögliche Diesel-Exportbeschränkungen in den USA
Die US-Regierung erwägt offenbar Einschränkungen oder ein Verbot von Diesel-Exporten. Die Ölbranche warnt vor Versorgungsproblemen und steigenden Preisen im In- und Ausland.
Enthüllte FBI-Daten geben Einblick in sensible Spionageabwehr
Ein Datenleck beim FBI soll Einzelheiten zu Einsätzen gegen China, Russland und Drogenkartelle enthalten. Betroffen sind demnach mehrere Außenstellen und teils besonders sicherheitsrelevante Einheiten.
US-Berufungsgericht ordnet Rückholung nach Afrika abgeschobener Migranten an
Ein US-Berufungsgericht hat die Regierung von Präsident Trump erstmals angewiesen, in afrikanische Länder abgeschobene Migranten zurückzubringen. Das Gericht sieht den Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt.
US-Gericht prüft Zugangssperre für CNN, MS NOW und Politico
CNN, MS NOW und Politico wollen ihren Zugang zum Weißen Haus zurückerhalten. Sie argumentieren, die von Donald Trump verhängte Sperre verletze die Pressefreiheit und den ersten Verfassungszusatz.
USA und Iran nehmen Gespräche über Atomprogramm wieder auf
US-Außenminister Marco Rubio zufolge haben amerikanische Unterhändler den diplomatischen Austausch mit Iran über dessen Atomprogramm wieder aufgenommen. Einen Durchbruch gibt es bislang nicht.
Trump verteidigt Ausschluss von CNN, Politico und MS Now mit nationaler Sicherheit
In einem Verfahren in den USA rechtfertigt Donald Trump den Ausschluss von CNN, Politico und MS Now vor einem Richter mit Gründen der nationalen Sicherheit. Das Justizministerium und die betroffenen Medien legen ihre Argumente bei einer Anhörung dar.
Mittwoch23. September 20266 Meldungen
Selenskyj wirft Putin Einsatz von Kämpfern aus 47 Ländern vor
Beim Treffen der Vereinten Nationen beschuldigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland, Kämpfer aus 47 Ländern im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Zudem berichtete er von zwei gefangenen Nordkoreanern.
US-Regierung hält Corona-Impfungen für Kinder in mehreren Bundesstaaten zurück
Die Trump-Regierung verzögert nach einem Bericht die Bereitstellung von Covid-19-Impfstoffen für Kinder in mindestens elf US-Bundesstaaten und einem US-Territorium. Wann die Impfungen verfügbar werden, ist unklar.
Irans Präsident signalisiert Gesprächsbereitschaft und greift Trump scharf an
Bei der UN-Generaldebatte weist Irans Präsident Masoud Pezeshkian Vorwürfe gegen sein Land zurück. Zugleich erklärt er, Teheran sei zu Gesprächen und Verhandlungen bereit – allerdings ohne Druck und Drohungen.
Streit um Zugang zum Weißen Haus für US-Medien dauert an
Laut The Japan Times haben mehrere Fernsehsender nach einem gerichtlichen Beschluss ihre Berichterstattung aus dem Weißen Haus wieder aufgenommen. Zugleich berichtet ORF News, das US-Justizministerium vertrete die Auffassung, Präsident Donald Trump dürfe den Zugang verweigern. Die Rechtslage und...
Gespräche zu Straße von Hormus enden nach drei Stunden ohne Durchbruch
Bei Gesprächen in New York berieten Iran und US-Vertreter über eine mögliche Wiederöffnung der Straße von Hormus. Teheran weist jedoch Darstellungen zurück, wonach frühere Bedingungen aufgegeben worden seien.
Rubio und Lawrow treffen sich in New York
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow kommen am Mittwoch in New York zusammen. Am selben Tag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Vollversammlung.
Dienstag22. September 20264 Meldungen
Tausende Inhaftierte offenbar nicht mehr im ICE-Suchsystem auffindbar
Im Juli nahm die US-Einwanderungsbehörde ICE nach vorliegenden Angaben rund 50.000 Menschen fest. Zugleich fehlen Tausende Inhaftierte im Online-Suchsystem, das Angehörigen und Anwälten Auskunft geben soll.
14 Staaten wollen auf US-Kurs lateinamerikanische Kartelle als Terrorgruppen einstufen
Am Rande der UN-Generaldebatte sollen 14 Länder dem Vorgehen Washingtons folgen und 25 kriminelle Gruppen in Lateinamerika als Terrororganisationen bezeichnen.
Guterres fordert bei UN-Abschiedsrede zum Iran-Krieg ein Ende der Eskalation
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Abschiedsrede in der Generaldebatte der Vereinten Nationen angesichts des Iran-Kriegs ein Ende der Gewalt gefordert.
USA, Dänemark und Grönland planen Abkommen über US-Militärpräsenz
Die USA, Dänemark und Grönland wollen in New York ein Abkommen zur Ausweitung der US-Militärpräsenz auf der strategisch wichtigen Insel unterzeichnen.
