Nachrichten aus Deutschland – von der Bundespolitik bis in die Länder.
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Die Grünen drängen auf eine schnelle Neubesetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Zugleich werfen sie der Regierung vor, ihrem eigenen Anspruch im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht zu werden.
Familienministerin Karin Prien will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz vorlegen. Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument.
Nach einem starken Wahlergebnis wird Manuela Schwesig laut WELT innerhalb der Union als wichtiger werdende Stimme in der Bundes-SPD wahrgenommen. Auch im Kanzleramt werde ihre zunehmende Bedeutung registriert.
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Merz Israel Deutschlands Unterstützung zugesichert. Zugleich warnte er vor wachsendem Antisemitismus und sprach sich für einen Palästinenserstaat aus.
Der Bundestag hat die Umsetzung der Vorzugsvariante für eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg unterstützt. Zugleich soll die bestehende Strecke für 250 Millionen Euro verbessert werden.
Das Bundeswirtschaftsministerium beendet ein zentrales Projekt zur Eingliederung Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Maßnahme kostet nach vorliegenden Angaben nur wenige Millionen Euro und stößt auf Kritik bei Unternehmen und weiteren Betroffenen.
Ein Übermittlungsfehler bei der Berliner Wahl hat eine Nachzählung in einem Wahlkreis erforderlich gemacht. Das Ergebnis fiel zugunsten der AfD statt der CDU aus, wodurch die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus neu berechnet werden muss.
Ein falsch übermitteltes Wahlergebnis führt in Berlin zu einer Korrektur: Ein Direktmandat geht nachträglich von der CDU an die AfD. Zugleich wird das Abgeordnetenhaus kleiner.
Nach Berichten über möglichen Einfluss eines bayerischen Herstellers plant die Koalition, eine kürzlich beschlossene Regelung zu Cannabis-Fertigarzneien erneut zu ändern.
Die Bundesregierung will das demokratische Gemeinwesen mit Rechtsverschärfungen besser schützen. Vorgesehen ist unter anderem, Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen zu können.
Die Bundesregierung will deutlich weniger Arbeitskräfte aus dem Westbalkan nach Deutschland kommen lassen. Auch in der CDU gibt es Bedenken, dass die Wirtschaft darunter leiden könnte.
Berlin beendet offiziell seine Bewerbung um die Austragung Olympischer Spiele. Regierender Bürgermeister Kai Wegner weist dabei indirekt der Linken eine Mitverantwortung zu.
Neue Unterlagen werfen Fragen dazu auf, warum das Bundesministerium Reisekosten übernahm, während Jens Spahn an luxuriösen Netzwerktreffen im Umfeld von Peter Thiel teilnahm.
Die Bundesregierung will Deutschland bei Rüstungsfragen unabhängiger machen. Vertrauliche Unterlagen deuten laut einem Bericht jedoch darauf hin, dass die Abhängigkeit von den USA weiter zunimmt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwägt nach dem Sturz des Assad-Regimes eine häufigere Überprüfung und Aberkennung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland.
In Berlin wird laut WELT über ein Comeback eines rot-grün-roten Bündnisses unter Führung der Linkspartei berichtet. Arab News ordnet die Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Einflussfaktor für die Bundesregierung von Friedrich Merz ein.
Die verpflichtende Musterung für junge Männer soll ab Juli 2027 bundesweit beginnen. Schon in diesem Sommer sollen Hunderte Vorladungen erhalten, unabhängig von ihrem Interesse an einem Wehrdienst.
Ein im Internet verbreitetes Video soll zeigen, dass in Berlin Briefwahlstimmen für die AfD vernichtet werden. Ein Faktencheck untersucht die Aufnahmen und die Konten, die sie verbreiten.
Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Kraftstoff um 17 Cent je Liter senken und ab Januar einen Preisdeckel einführen. Die Maßnahmen sollen 2,5 Milliarden Euro kosten, stoßen aber auf Kritik.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Raffineriebetreibern eine freiwillige Senkung der Benzin- und Dieselpreise binnen 14 Tagen. Andernfalls steht ein staatlicher Preisdeckel im Raum.
Vizekanzler Lars Klingbeil will außergewöhnliche Gewinne der Mineralölbranche auf EU-Ebene stärker abschöpfen und damit Autofahrer entlasten. Unterstützung sucht er in Spanien und Polen, doch in der Bundesregierung stößt der Vorstoß auf Ablehnung.
Die Bundesregierung will bis Anfang Oktober eine spürbare Entlastung bei den Spritpreisen auf den Weg bringen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellt eine Senkung um bis zu 25 Cent je Liter in Aussicht.
CDU-Generalsekretärin Christina Hoppermann hat erste Eckdaten zur geplanten Entlastung von Verbrauchern bei den Spritpreisen genannt. Die Umsetzung ist für Anfang Oktober vorgesehen.
Seit Anfang August wurden in Berlin mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate und 39 Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkämpfer registriert. Besonders häufig betroffen war die AfD.
In einer gemeinsamen Erklärung bekunden alle acht CDU-Ministerpräsidenten ihre Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnet das Signal vor dem Hintergrund innerparteilicher Auseinandersetzungen ein.
Eine Analyse bewertet mögliche politische Entwicklungen für Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine konkrete Entscheidung über Rücktritt, Regierungszerfall oder Neuwahlen wird dabei nicht vermeldet.
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will die Bundesregierung Gefährder verstärkt mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Messerangriffe sollen künftig als Verbrechen eingestuft werden.
Die Bundesregierung will entschlossener gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorgehen. Der Plan sieht unter anderem eine stärkere Überwachung sogenannter Gefährder und härtere Strafen für Messerangriffe vor.
Nach dem tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day hat das Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem härtere Strafen für gefährliche Messerattacken.
In einem Audiomitschnitt aus der Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ der Berliner Linken wird der Hamas-Angriff vom 7. Oktober laut WELT nicht als terroristischer Akt bezeichnet. Einzelne Teilnehmer sprechen demnach von „Widerstand“ und „Selbstverteidigung“.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rückt einem Medienbericht zufolge von ihrer bisherigen Linie ab. Der bundeseigene Importeur SEFE soll bereits zusätzlich Gas für den Markt beschaffen.
E-Mails legen laut einer Recherche nahe, dass im Bundesgesundheitsministerium im April 2020 ein Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske bekannt war. Kurz zuvor waren 100 Millionen Masken für 5,40 Euro je Stück bestellt worden.
Die Bundesregierung hat den staatlichen Gasimporteur SEFE angewiesen, die Füllstände deutscher Gasspeicher zu erhöhen. Damit soll die Energieversorgung im bevorstehenden Winter abgesichert werden.
Wegen eines vergleichsweise niedrigen Füllstands sollen Deutschlands Gasspeicher kurzfristig aufgefüllt werden. Derzeit sind die Speicher zu 56 Prozent gefüllt.
Bundeskanzler Friedrich Merz will nicht zur UN-Generaldebatte nach New York reisen, sondern in Berlin bleiben. Als Grund gilt offenbar die politische Krise in Deutschland.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Parteigremien einem Bericht zufolge am Sonntagabend einberufen. Dabei könnte er Unterstützung für seinen Kurs einfordern und andernfalls die Benennung eines Nachfolgers verlangen.
Ein vertrauliches Aufsichtsratsprotokoll soll neue Hinweise auf die Rolle von Steffen Krach bei einem Immobilienprojekt enthalten. Die Vorwürfe, er habe einen Deal im Zusammenhang mit einer Spende unterstützt, sind bislang nicht bewiesen.
Für die geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen haben sich nicht genügend Soldatinnen und Soldaten freiwillig gemeldet. Verteidigungsminister Boris Pistorius ordnet deshalb Pflichtversetzungen an.
Für den Aufbau der deutschen Brigade in Litauen fehlen Soldaten und zivile Mitarbeiter. Verteidigungsminister Boris Pistorius will deshalb auch verpflichtende Versetzungen einsetzen. Bis 2027 soll die Brigade einsatzbereit sein.
Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau vor, in Berlin ein pro-russisches Netzwerk aufgebaut und Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik an den Kreml weitergegeben zu haben.
