Nachrichten aus Deutschland – von der Bundespolitik bis in die Länder.
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
Deutschland will einen britischen Schutz vor geplanten „Made in Europe“-Regeln offenbar an höhere Zölle auf chinesische Elektroautos knüpfen.
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Die Grenzen für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung steigen. Für Beschäftigte mit hohen Einkommen können die monatlichen Sozialabgaben dadurch um knapp 102 Euro zunehmen.
Das Wirtschaftsministerium erwartet laut FAZ etwas stärkeres Wachstum. Der Außenhandelsverband BGA hebt seine Exportprognose für 2026 auf ein Plus von einem Prozent an, warnt aber vor anhaltenden Risiken.
Die Grünen drängen auf eine schnelle Neubesetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Zugleich werfen sie der Regierung vor, ihrem eigenen Anspruch im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht zu werden.
Familienministerin Karin Prien will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz vorlegen. Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument.
Nach einem starken Wahlergebnis wird Manuela Schwesig laut WELT innerhalb der Union als wichtiger werdende Stimme in der Bundes-SPD wahrgenommen. Auch im Kanzleramt werde ihre zunehmende Bedeutung registriert.
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Merz Israel Deutschlands Unterstützung zugesichert. Zugleich warnte er vor wachsendem Antisemitismus und sprach sich für einen Palästinenserstaat aus.
Der Bundestag hat die Umsetzung der Vorzugsvariante für eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg unterstützt. Zugleich soll die bestehende Strecke für 250 Millionen Euro verbessert werden.
In einer Berliner Schule ist Reizgas versprüht worden. Dabei wurden zwei Menschen schwer verletzt. Weitere Einzelheiten zu dem Vorfall liegen zunächst nicht vor.
In Berlin sind Stromleitungen beschädigt worden. Unter den Leitungen brach ein Feuer aus. Ob es sich um einen Anschlag oder einen technischen beziehungsweise anderen Vorfall handelt, ist bislang nicht geklärt.
Das Bundeswirtschaftsministerium beendet ein zentrales Projekt zur Eingliederung Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Maßnahme kostet nach vorliegenden Angaben nur wenige Millionen Euro und stößt auf Kritik bei Unternehmen und weiteren Betroffenen.
Ein Übermittlungsfehler bei der Berliner Wahl hat eine Nachzählung in einem Wahlkreis erforderlich gemacht. Das Ergebnis fiel zugunsten der AfD statt der CDU aus, wodurch die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus neu berechnet werden muss.
Ein falsch übermitteltes Wahlergebnis führt in Berlin zu einer Korrektur: Ein Direktmandat geht nachträglich von der CDU an die AfD. Zugleich wird das Abgeordnetenhaus kleiner.
Der Abbruch des deutschen F126-Fregattenprojekts könnte für den Bund erhebliche finanzielle Folgen haben. Die Damen-Werft fordert nach eigenen Angaben 4,7 Milliarden Euro Schadensersatz.
Nach Berichten über möglichen Einfluss eines bayerischen Herstellers plant die Koalition, eine kürzlich beschlossene Regelung zu Cannabis-Fertigarzneien erneut zu ändern.
Die Bundesregierung will das demokratische Gemeinwesen mit Rechtsverschärfungen besser schützen. Vorgesehen ist unter anderem, Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen zu können.
Nach dem RBB-Skandal befasst sich ein Strafgericht in Berlin mit dem Verfahren gegen die frühere Intendantin Schlesinger. Weitere Einzelheiten zum Prozess liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Die befristete Entlastung an der Zapfsäule ist gestartet. Ob die reduzierte Energiesteuer vollständig an die Autofahrer weitergegeben wird, bleibt zunächst offen.
Die Bundesregierung will deutlich weniger Arbeitskräfte aus dem Westbalkan nach Deutschland kommen lassen. Auch in der CDU gibt es Bedenken, dass die Wirtschaft darunter leiden könnte.
In Berlin ist ein Reporter angegriffen worden, nachdem er einen führenden Vertreter der propalästinensischen Szene zu seiner Unterstützung der Linken und zur Sicherheit von Juden befragt hatte.
Ein Phishingangriff über eine Nius-Adresse richtete sich nicht nur gegen 560 Bundestagsabgeordnete. Auch das Zentrum für politische Schönheit und rechte YouTuber waren laut einem Bericht betroffen.
Berlin beendet offiziell seine Bewerbung um die Austragung Olympischer Spiele. Regierender Bürgermeister Kai Wegner weist dabei indirekt der Linken eine Mitverantwortung zu.
Neue Unterlagen werfen Fragen dazu auf, warum das Bundesministerium Reisekosten übernahm, während Jens Spahn an luxuriösen Netzwerktreffen im Umfeld von Peter Thiel teilnahm.
Während eines Stromausfalls Anfang 2026 fiel nach Angaben aus bekannt gewordenen Dokumenten auch das Notstromaggregat einer Berliner Anlage für radioaktive Abfälle aus. Der Vorfall beschäftigt nun die Behörden.
Sondereinheiten von Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Berlin weitere Durchsuchungen durchgeführt und Menschen festgenommen. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit monatelangen Ermittlungen zu Schusswaffengewalt.
Die Bundesregierung will Deutschland bei Rüstungsfragen unabhängiger machen. Vertrauliche Unterlagen deuten laut einem Bericht jedoch darauf hin, dass die Abhängigkeit von den USA weiter zunimmt.
Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für einen neuen Tankrabatt im Umlaufverfahren beschlossen. Der Rabatt soll am 1. Oktober in Kraft treten, Bundestag und Bundesrat sollen noch in dieser Woche zustimmen.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwägt nach dem Sturz des Assad-Regimes eine häufigere Überprüfung und Aberkennung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland.
Der geplante Tankrabatt stößt auf Kritik. DIW-Chef Marcel Fratzscher hält die Entlastung der Autofahrer für zu teuer und sozial unausgewogen. Auch Umweltverbände protestieren gegen das Vorhaben.
In Berlin wird laut WELT über ein Comeback eines rot-grün-roten Bündnisses unter Führung der Linkspartei berichtet. Arab News ordnet die Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Einflussfaktor für die Bundesregierung von Friedrich Merz ein.
Die verpflichtende Musterung für junge Männer soll ab Juli 2027 bundesweit beginnen. Schon in diesem Sommer sollen Hunderte Vorladungen erhalten, unabhängig von ihrem Interesse an einem Wehrdienst.
Riskante Anlagen, darunter Investitionen in Luxushotels, haben das Berliner Zahnärzte-Versorgungswerk schwer belastet. Mehr als die Hälfte des Vermögens ist verloren. Für Versicherte stehen Einschnitte bei den Renten bevor.
Ein im Internet verbreitetes Video soll zeigen, dass in Berlin Briefwahlstimmen für die AfD vernichtet werden. Ein Faktencheck untersucht die Aufnahmen und die Konten, die sie verbreiten.
Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Kraftstoff um 17 Cent je Liter senken und ab Januar einen Preisdeckel einführen. Die Maßnahmen sollen 2,5 Milliarden Euro kosten, stoßen aber auf Kritik.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Raffineriebetreibern eine freiwillige Senkung der Benzin- und Dieselpreise binnen 14 Tagen. Andernfalls steht ein staatlicher Preisdeckel im Raum.
Vizekanzler Lars Klingbeil will außergewöhnliche Gewinne der Mineralölbranche auf EU-Ebene stärker abschöpfen und damit Autofahrer entlasten. Unterstützung sucht er in Spanien und Polen, doch in der Bundesregierung stößt der Vorstoß auf Ablehnung.
Die Bundesregierung will bis Anfang Oktober eine spürbare Entlastung bei den Spritpreisen auf den Weg bringen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellt eine Senkung um bis zu 25 Cent je Liter in Aussicht.
CDU-Generalsekretärin Christina Hoppermann hat erste Eckdaten zur geplanten Entlastung von Verbrauchern bei den Spritpreisen genannt. Die Umsetzung ist für Anfang Oktober vorgesehen.
Seit Anfang August wurden in Berlin mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate und 39 Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkämpfer registriert. Besonders häufig betroffen war die AfD.
