Brantner fordert neues Ausschlussverfahren gegen Schröder
Grünen-Chefin Franziska Brantner verlangt von der SPD ein neues Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder. Anlass ist sein Besuch bei Wladimir Putin zu dessen Geburtstag.
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Deutschland
Nachrichten aus Deutschland – von der Bundespolitik bis in die Länder.
Laufend aktualisiert15 Meldungen in 24 Stundenaus 7 Quellenzuletzt vor 44 Min.
Chronik
die neuesten zuerst, nach TagenHeuteSamstag, 10. Oktober 20261 Meldung
SPD und Linke bringen Koalitionsgespräche mit Grünen auf den Weg
SPD und Linke haben Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zugestimmt. Entscheidet sich auch deren Landesparteitag dafür, soll zu Wochenbeginn das erste rot-rot-grüne Bündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns verhandelt werden.
GesternFreitag, 9. Oktober 202613 Meldungen
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei SPD-Politiker in Hannover
Neben Steffen Krach und Stefan Politze steht nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović im Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Verfahren sollen mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen.
Frankreich und Deutschland halten gemeinsames Panzerprojekt für nicht beendet
Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands weisen Berichte über einen Ausstieg Berlins aus dem MGCS-Projekt zurück. Frankreichs Generalstabschef hatte zuvor erklärt, Deutschland habe sich zurückgezogen.
SPD fordert Linke zum Ausschluss von Ferat Koçak auf
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verlangt, dass die Linke Ferat Koçak aus ihrer Bundestagsfraktion ausschließt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht dafür derzeit keinen Bedarf.
Menschenkette hindert AfD-Politiker Tillschneider an Halle-Gedenken
Hans-Joachim Tillschneider wollte an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle teilnehmen. Anwesende blockierten den Zugang, nach einer längeren Diskussion verließ er den Ort.
Prien fordert von der CDU einen Kurswechsel
CDU-Vize Karin Prien hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert. Die Partei müsse Bildung, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit stärker betonen und bei der Zuwanderung einen positiveren Kurs verfolgen.
Prien fordert Parteiausschluss für mögliche AfD-Unterstützer in der CDU
CDU-Vize Karin Prien verlangt Konsequenzen für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, die möglicherweise AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Auch Sven Schulze soll Stellung nehmen.
Schröder gerät nach Putins Geburtstagsfeier massiv in die Kritik
Mehrere deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier in Moskau. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner verteidigt den Altbundeskanzler und verweist auf dessen Zugang zum Kremlchef.
Großbritannien bietet Deutschland Beteiligung an Kampfjet-Programm an
Premierminister Andy Burnham hat Deutschland eine Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen Kampfjet-Programm GCAP angeboten. Eine Entscheidung über einen deutschen Einstieg steht noch aus.
Bund saniert 2025 weniger Autobahnbrücken als im Vorjahr
Die Zahl der sanierten Autobahnbrücken ist 2025 auf 157 gesunken. Damit verfehlt der Bund sein Ziel von 400 Brücken pro Jahr deutlich. Auch 2026 dürfte die Vorgabe nicht erreicht werden.
Union gibt Widerstand gegen höhere Tabaksteuer auf
Damit soll auch die verschärfte Fassung des Gesetzes weiter beraten werden.
Bundestag berät über frühe Entwicklungschecks für alle Kinder
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
Bilger verteidigt Tankrabatt und fordert Ende des Verbrenner-Verbots
Verkehrsminister Steffen Bilger hält den zweiten Tankrabatt wegen hoher Belastungen für vertretbar. Zugleich will er das EU-Verbot neuer Verbrenner ab 2035 zurücknehmen und kündigt für die Bahn zunächst mehr Baustellen an.
Söder, Lauterbach und Brantner kritisieren Berliner Sondierungskompromiss
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Donnerstag8. Oktober 202620 Meldungen
CDU-Abgeordnete sollen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt haben
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt vermutet Karl Lauterbach zusätzliche Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang warnt vor einer Normalisierung der AfD, Peter Altmaier vor vorschnellen Schlüssen.
Stefan Politze legt Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion nieder
Gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Er gibt den Fraktionsvorsitz ab.
Bundestag beschließt Beobachtung von Bluttests bei Schwangeren
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Merz und Schwesig geraten wegen Wahlkampf aneinander
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
AfD und Linke gewinnen in der Sonntagsfrage an Unterstützung
Aktuelle Umfragen zeigen eine schwächere Stimmung für Union und SPD. AfD und Linke legen zu. Die Ergebnisse bilden jedoch nur ein momentanes Meinungsbild ab und sind keine Prognose für die Bundestagswahl 2029.
Bundestag berät über neue Regeln für Schulassistenzen
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Koalitionsspitzen halten an Pflegereform und Reformkurs fest
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Kontrollgremium prüft Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef Hanning
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
t-online kritisiert Sondierungen für Rot-Grün-Rot in Berlin
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Union und SPD bekennen sich zu Reformkurs und grenzen sich ab
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Rund 400 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Israel
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben in Hamburg rund 400 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Eine Gegendemonstration versammelte 50 bis 100 Menschen.
Deutschland und Großbritannien wollen Cyberabwehr ausbauen
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Union macht Zustimmung zu Steuerreform von weiteren Reformen abhängig
Der Bundestag berät heute erstmals über die geplante Einkommensteuerreform. Die Union verlangt Nachbesserungen und will einer Zustimmung erst zustimmen, wenn auch Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente entscheidungsreif sind.
Lingen bereitet Produktion russischer Brennelemente vor
In Lingen sollen künftig Brennelemente für sowjetische Reaktortypen gefertigt werden. Umweltminister Christian Meyer genehmigte das Vorhaben unter Protest. Umweltverbände wollen die Erweiterung gerichtlich stoppen.
Linke, Grüne und SPD suchen weiter nach gemeinsamer Linie
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
SPD-nahe Plattform will Klimapolitik mit „Projekt 2045“ voranbringen
Ein neuer Verein aus dem Umfeld der SPD will die Klimapolitik parteiintern und gesellschaftlich voranbringen. Zu den rund 60 Gründungsmitgliedern gehören Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter.
Israel und Deutschland erinnern an die Opfer des 7. Oktober
Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff gedachten Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Israels Botschafter Ron Prosor forderte in Berlin konkrete Maßnahmen gegen den stark gestiegenen Antisemitismus.
Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung zur Work-and-Stay-Agentur
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
AfD-Politiker Rausch wird zum Landtagspräsidenten gewählt
Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate. Die Wahl löste parteiübergreifend scharfe Kritik aus.
Günther fordert nach AfD-Wahl Konsequenzen in der Union
Nach der Wahl zweier AfD-Vertreter ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Konsequenzen. Die SPD erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz.
Mittwoch7. Oktober 202614 Meldungen
SPD protestiert gegen Wahl von AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktortitels zurück
Der CDU-Politiker hat die Klage gegen die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz zurückgenommen.
Woidke und Redmann richten gemeinsamen Appell an den Bund
Dietmar Woidke und Jan Redmann haben aus Brandenburg einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Weitere Einzelheiten zum Inhalt liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Grüne fordern zügige Berufung eines neuen Antisemitismusbeauftragten
Die Grünen drängen auf eine schnelle Neubesetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Zugleich werfen sie der Regierung vor, ihrem eigenen Anspruch im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht zu werden.
Mehrheit der Deutschen hält Merz’ Kanzlerschaft für gescheitert
Laut einem neuen Politikmonitor von SPIEGEL und Ipsos steht eine Mehrheit der Deutschen nicht hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch mögliche Nachfolger schneiden demnach wenig überzeugend ab.
Krankenhausreform in Schleswig-Holstein sieht größere Kliniken und weniger Angebote vor
Das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein hat Pläne für die Krankenhausreform vorgestellt. Demnach sollen einige Kliniken wachsen, während andere bestimmte Angebote einstellen müssen.
FAZ fordert strafrechtliche Ergänzung gegen codierten Judenhass
Die FAZ plädiert anlässlich des Jahrestags des 7. Oktober dafür, auch verschleierte Formen von Antisemitismus strafrechtlich zu erfassen. Gemeint sei häufig Judenhass, der als Israel- oder Zionismuskritik auftrete.
Prien kündigt Gesetzentwurf zur Reform der Freiwilligendienste an
Familienministerin Karin Prien will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz vorlegen. Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument.
Union beobachtet wachsenden Einfluss von Manuela Schwesig in der SPD
Nach einem starken Wahlergebnis wird Manuela Schwesig laut WELT innerhalb der Union als wichtiger werdende Stimme in der Bundes-SPD wahrgenommen. Auch im Kanzleramt werde ihre zunehmende Bedeutung registriert.
Die Linke sucht Bündnisse und ringt in Berlin um Vertrauen
Bei einem Sozialratschlag mit Gewerkschaften und Sozialverbänden will die Linke gegen die Sparpläne der Bundesregierung mobilisieren. In Berlin erschweren Antisemitismusvorwürfe mögliche Koalitionsgespräche über eine Regierung unter Führung der Partei.
Merz bekräftigt Israels Beistand und wirbt für Palästinenserstaat
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Merz Israel Deutschlands Unterstützung zugesichert. Zugleich warnte er vor wachsendem Antisemitismus und sprach sich für einen Palästinenserstaat aus.
Prien kündigt Gesetz für attraktiven Gesellschaftsdienst an
Familienministerin Karin Prien will einen finanziell attraktiven Gesellschaftsdienst gesetzlich verankern. Geplant ist zudem ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme.
Bundestag macht Weg für neue Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg frei
Der Bundestag hat die Umsetzung der Vorzugsvariante für eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg unterstützt. Zugleich soll die bestehende Strecke für 250 Millionen Euro verbessert werden.
Britische und US-Dienste prüfen mögliche Folgen des Hanning-Lecks
Der mutmaßliche Geheimnisverrat im Umfeld des früheren BND-Chefs August Hanning könnte nach Angaben der WELT auch britische und US-Geheimdienste betreffen.
Dienstag6. Oktober 20266 Meldungen
Bundeswehr plant Sprengversuch an ausgemusterter Fregatte vor Damp
In der Ostsee bei Damp soll die ausgemusterte Fregatte „Karlsruhe“ mit Sprengladungen angegriffen werden. Die Bundeswehr will dabei Erkenntnisse für künftige Einsätze gewinnen.
Geheimdienstchefs warnen im Bundestag vor russischer Bedrohung
Bei einer seltenen öffentlichen Anhörung im Bundestag haben Deutschlands Nachrichtendienstchefs vor einer akuten Bedrohung durch Russland gewarnt. Auch China und extremistisches Gedankengut standen im Fokus.
Merz stellt Scheitern des künftigen EU-Finanzrahmens in Aussicht
Im Streit über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 stemmt sich Deutschland gemeinsam mit fünf weiteren Staaten gegen die Ausgabenpläne der Kommission. Kanzler Merz bringt erstmals auch ein Scheitern der Verhandlungen ins Spiel.
Macron und Merz werben vor EU-Gipfel für härteren China-Kurs
Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine engere Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland in der China-Politik ab. Berlin setzt dabei offenbar stärker als bisher auf Konfrontation.
Linke stellt Eilantrag gegen Wirtschaftsministerin Reiche
Die Linke geht mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Hintergrund und genaue Forderungen des Verfahrens sind bislang nicht näher bekannt.
Frohnmaier kritisiert zugesagte Ukraine-Hilfen von 1,35 Milliarden Euro
AfD-Politiker Markus Frohnmaier wirft Kanzler Friedrich Merz vor, der Ukraine 1,35 Milliarden Euro für militärische und energiebezogene Unterstützung zugesagt zu haben.
Montag5. Oktober 20264 Meldungen
Verfassungsschutz warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen würden aktionsorientierter und zunehmend gewaltbereiter auftreten.
BND-Chef warnt vor gefährlicherer Konfrontation mit Russland
BND-Chef Martin Jäger sieht eine neue Qualität der Spannungen mit Russland. Deutschland müsse sich nach seiner Einschätzung auf weitere Einschüchterungsversuche einstellen.
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht AfD als verfassungsfeindlich
Eine neue Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt der AfD erhebliche Auffälligkeiten beim Verhältnis zur Verfassung. Konkrete Einzelheiten der Studie liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Gesetzentwurf sieht Übernahme von Mietkosten durch Täter häuslicher Gewalt vor
Ein neuer Gesetzentwurf soll Betroffenen häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern. Zugleich ist vorgesehen, dass die Täter für die Mietkosten der Opfer aufkommen.
Sonntag4. Oktober 20268 Meldungen
Pistorius will Pläne für neuen Marinehafen in Emden vorstellen
In Emden sollen Pläne für einen neuen Marinehafen vorgestellt werden. Das Vorhaben wäre neben Bremerhaven die zweite milliardenschwere Investition von Bundeswehr und Nato an der Nordseeküste.
Tanker „Eventin“ vor Rügen rückt russische Schattenflotte in den Fokus
Der Tanker „Eventin“ liegt mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen fest. Deutschland zeigt Interesse an der wertvollen Fracht. Der Fall berührt Fragen von Sanktionen und Energiesicherheit.
Ermittlungen gegen Russisches Haus in Berlin wegen möglicher Sanktionsverstöße
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Russische Haus in Berlin. Hintergrund ist der Vorwurf möglicher Verstöße gegen Sanktionen. Obwohl die Bundesregierung die Schließung des Kulturzentrums beschlossen hat, läuft der Betrieb teilweise weiter.
Asylbewerber warten teils lange auf staatliche Leistungen
Bei der Auszahlung von Leistungen für Asylbewerber kommt es nach einem Bericht von Zeit Online zu langen Wartezeiten. Angaben zum Umfang und zu den Ursachen der Verzögerungen liegen bislang nicht vor.
Tausende fordern bei Menschenketten mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
In mehr als 100 deutschen Städten haben Tausende Menschen unter dem Motto „Es brennt!“ für stärkeren Umweltschutz und eine gerechtere Politik demonstriert.
Tausende demonstrieren in Deutschland gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
Bei einer Demonstration in Deutschland haben Tausende für Abrüstung und gegen Aufrüstung sowie eine mögliche Wehrpflicht protestiert. Genauere Angaben zum Ort und zum Ablauf liegen nicht vor.
Autolobby sucht im Streit um Verbrenner-Aus Nähe zur extremen Rechten
Die Automobilbranche setzt sich für eine Lockerung des Verbrenner-Ausstiegs ein und nimmt dafür offenbar auch die Zusammenarbeit mit Parteien am rechten Rand in Kauf.
Wirtschaftsministerium streicht Projekt zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter
Das Bundeswirtschaftsministerium beendet ein zentrales Projekt zur Eingliederung Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Maßnahme kostet nach vorliegenden Angaben nur wenige Millionen Euro und stößt auf Kritik bei Unternehmen und weiteren Betroffenen.
Samstag3. Oktober 20267 Meldungen
Klage gegen neue Regelung in bayerischer Gemeindeordnung
Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter geht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen eine neue Regelung der Gemeindeordnung vor. Er sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Antisemitismus und Israelkritik.
Gericht stärkt Correctiv in Streit um Bericht über Potsdamer Treffen
Ein Gericht hat eine frühere Entscheidung zugunsten der Rechercheplattform Correctiv geändert. Anlass war die Berichterstattung über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch Martin Sellner beteiligt gewesen sein soll.
Bundeswehr baut neue Drohneneinheit auf
Verteidigungsminister Boris Pistorius richtet innerhalb der Bundeswehr eine neue Drohneneinheit ein. Die Technologie könnte nach vorliegenden Studien einen grundlegenden Wandel militärischer Fähigkeiten auslösen.
Nachzählung verändert Zusammensetzung des Berliner Abgeordnetenhauses
Ein Übermittlungsfehler bei der Berliner Wahl hat eine Nachzählung in einem Wahlkreis erforderlich gemacht. Das Ergebnis fiel zugunsten der AfD statt der CDU aus, wodurch die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus neu berechnet werden muss.
Linke-Führung sieht bei Koçak keinen Handlungsbedarf
Die Spitze der Linken will dem Bundestagsabgeordneten Koçak trotz berichteter Verbindungen zum Remmo-Clan keine Konsequenzen auferlegen. Das geht laut WELT aus einer internen E-Mail hervor.
Wahlkorrektur in Berlin: AfD erhält Direktmandat statt CDU
Ein falsch übermitteltes Wahlergebnis führt in Berlin zu einer Korrektur: Ein Direktmandat geht nachträglich von der CDU an die AfD. Zugleich wird das Abgeordnetenhaus kleiner.
Sicherheitsbehörden warnen vor mehr russischen Sabotageakten in Europa
Europäische Sicherheitsbehörden rechnen mit einer Verschärfung russischer Sabotageaktivitäten. Befürchtet werden unter anderem Cyberangriffe, Drohnenvorfälle und mögliche Mordanschläge. Der BDI fordert Klarheit bei Haftungsfragen.
Freitag2. Oktober 20268 Meldungen
Letzte Bundeswehrsoldaten aus dem Nordirak zurück in Deutschland
Nach mehr als einem Jahrzehnt ist das letzte Bundeswehrkontingent aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt. Die militärische Zusammenarbeit mit dem Irak soll dennoch fortgesetzt werden.
Europäische Staaten beraten über Antwort auf US-Druck bei Dieselreserven
Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich mit weiteren europäischen Ländern zu einer Krisensitzung getroffen. Anlass waren Forderungen der Trump-Regierung, Treibstoffreserven freizugeben.
Merz spricht in Münster über Außenpolitik und den Westfälischen Friedenspreis
Bundeskanzler Friedrich Merz hält in Münster eine Grundsatzrede zur Außenpolitik. Anlass ist die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato.
Katholische Bischöfe warnen vor der AfD
Die katholischen Bischöfe in Deutschland kritisieren die AfD. Einige ihrer Positionen seien mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar, heißt es in einer gemeinsamen Einordnung.
Anhörung zu möglichem AfD-Verbot zeigt scharfe Gegensätze
Bei einer ersten parlamentarischen Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren standen sich deutlich unterschiedliche Positionen gegenüber. Zu den prägenden Rednern gehörten Kerkeling und Maaßen.
FDP-Antrag stellt Abgrenzung zur AfD infrage
Ein Antrag für den FDP-Parteitag fordert einen pragmatischeren Umgang mit AfD-Initiativen. Künftig könnten Liberale solchen Anträgen zustimmen und nach Absprachen gemeinsame Mehrheiten ermöglichen.
Koalition will Regelung zu Cannabis-Fertigarzneien nach Lobbyismusvorwürfen ändern
Nach Berichten über möglichen Einfluss eines bayerischen Herstellers plant die Koalition, eine kürzlich beschlossene Regelung zu Cannabis-Fertigarzneien erneut zu ändern.
Bundesregierung zögert bei Reformen – Anschlag auf Israel-Flug vereitelt
Das Morgenbriefing berichtet über ausbleibende Reformen der Bundesregierung, einen vereitelten Anschlag auf einen Flug nach Israel und eskalierte Schülerproteste in Frankreich.
Donnerstag1. Oktober 20263 Meldungen
Bundeswehr prüft Verteidigungsplanung für den NATO-Fall
Der Operationsplan Deutschland soll die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik im NATO-Bündnisfall abbilden. Übungen wie „Red Storm Charlie“ dienen dazu, die Planung praktisch zu erproben.
Regierung beschließt schärfere Folgen bei Volksverhetzung
Die Bundesregierung will das demokratische Gemeinwesen mit Rechtsverschärfungen besser schützen. Vorgesehen ist unter anderem, Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen zu können.
Thüringer Landtag berät über mögliches AfD-Verbotsverfahren
Im Thüringer Landtag hat die Linkspartei eine Anhörung im Justizausschuss zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen.
Mittwoch30. September 20267 Meldungen
Deutschlandticket soll im kommenden Jahr auf rund 67 Euro steigen
Der Preis für das Deutschlandticket soll einem Bericht zufolge im kommenden Jahr von derzeit 63 auf etwa 67 Euro steigen. Als Gründe werden höhere Personal- und Energiekosten genannt.
Merz fordert Verhandlungen und warnt Russland
Bei einem Besuch des kasachischen Präsidenten richtet Bundeskanzler Merz deutliche Worte an Russland. Er dringt auf Verhandlungen im Ukraine-Krieg und verbindet dies mit einer Warnung an das Putin-Regime.
Merz setzt auf kasachisches Öl als Ersatz für russische Lieferungen
Bundeskanzler Friedrich Merz sieht kasachisches Öl als mögliche Alternative zu den aus Russland nicht mehr bezogenen Mengen. Kasachstan hat weitere Lieferungen nach Deutschland zugesagt.
Merz betont Nato-Zusammenhalt und weitere Unterstützung der Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz hat laut Zeit Online und WELT die Bedeutung des Nato-Zusammenhalts für Europas Sicherheit hervorgehoben. Laut WELT warf er Russland zudem mangelndes Interesse an ernsthaften Gesprächen vor und kündigte weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine an.
Neuer Marinehafen soll in Emden entstehen
In Emden soll ein neuer Militärhafen der deutschen Marine entstehen. Die offizielle Verkündung wird für Montag erwartet.
Viele Bundesländer setzen Lkw-Fahrverbote weiterhin aus
Wegen anhaltend niedriger Pegelstände verlängern viele Bundesländer die Ausnahmen vom Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für Lastwagen.
Hamburg und Schleswig-Holstein halten an Stromzone Nord fest
Hamburg und Schleswig-Holstein unterstützen weiterhin eine eigene Stromzone im Norden Deutschlands. Ziel ist offenbar, die dort verfügbaren günstigeren Strompreise abzubilden.
Dienstag29. September 20262 Meldungen
Jurist wegen Zweifeln an Verfassungstreue vom Referendariat ausgeschlossen
In Sachsen-Anhalt darf ein Jurist wegen seiner mutmaßlichen Nähe zu rechtsextremen Gruppen vom juristischen Referendariat ausgeschlossen werden. Ausschlaggebend sind Zweifel an seiner Verfassungstreue.
Sachsen-Anhalt: AfD-Politiker Siegmund strebt Ministerpräsidentenwahl im Dezember an
In Sachsen-Anhalt ist nach dem Wahlsieg von Ulrich Siegmund weiterhin keine Koalition absehbar. Laut Zeit Online will sich der AfD-Politiker im Dezember mit einer nennenswerten Mehrheit zum Ministerpräsidenten wählen lassen, nennt aber keinen Weg dorthin. Laut DER STANDARD prüft die SPD andere Mö...
Montag28. September 20261 Meldung
US-Politikerin droht Befürwortern eines AfD-Verbots mit Einreisesperren
Vor einer öffentlichen Anhörung im Thüringer Landtag zu einem möglichen AfD-Verbot schaltet sich eine US-Politikerin in die deutsche Debatte ein und stellt Unterstützern eines Verbots Einreisesperren in Aussicht.
Sonntag27. September 20263 Meldungen
Olympia-Bewerbung: München setzt sich gegen Köln durch
Bei der deutschen Olympia-Auswahl fällt die Entscheidung zugunsten Münchens. Damit unterliegt Köln im nationalen Auswahlverfahren, was Folgen für die Bewerbung aus Nordrhein-Westfalen hat.
Debatte über AfD und Zugang zu geheimdienstlichen Informationen in Sachsen-Anhalt
Die Aussicht auf eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt verschärft die Debatte über den Umgang mit sensiblen Geheimdienstinformationen und mögliche Schutzmaßnahmen.
Warnungen vor Finanzierungsengpässen in der Pflegeversicherung und Streit über Reform
Laut WELT warnt Politico-Redakteur Anton Dieckhoff vor einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der Pflegekassen ab Oktober. Zeit Online berichtet über Warnungen der Kassen vor einer Blockade in der Pflegepolitik. Über die Finanzierung einer Reform gibt es laut WELT Streit zwischen SPD und Union.
Samstag26. September 20265 Meldungen
Deutschland und Großbritannien wollen bei Migration enger zusammenarbeiten
In München haben Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und die britische Innenministerin Shabana Mahmood eine engere Zusammenarbeit bei Grenzschutz, Rückführungen und sogenannten Rückkehrzentren vereinbart.
Deutsche Stadt verbietet Gedenktafeln für NS-Opfer
Das Verbot sogenannter Stolpersteine in einer deutschen Stadt sorgt für politische Kritik. Der Bildungsminister bezeichnete die Entscheidung als Skandal.
München setzt sich im deutschen Olympia-Auswahlverfahren gegen Köln-Rhein-Ruhr durch
München soll Deutschland im Bewerbungsverfahren um die Olympischen Spiele vertreten. Laut DW geht es um die Spiele 2036, 2040 oder 2044. Das Konzept knüpft an das Olympia-Erbe von 1972 an und setzt laut Süddeutscher Zeitung auf kompakte und nachhaltige Spiele.
Verfassungsgerichtspräsident sieht AfD-Richter unter Bedingungen als möglich an
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hält Richter aus den Reihen der AfD offenbar nicht grundsätzlich für ausgeschlossen. Er knüpft dies jedoch an bestimmte Bedingungen.
Bundesregierung plant Einschränkung der Westbalkan-Regelung
Die Bundesregierung will deutlich weniger Arbeitskräfte aus dem Westbalkan nach Deutschland kommen lassen. Auch in der CDU gibt es Bedenken, dass die Wirtschaft darunter leiden könnte.
Freitag25. September 20268 Meldungen
Dobrindt will Frontex zu Rückführungsagentur ausbauen
Beim Munich Migration Meeting will Bundesinnenminister Dobrindt über eine stärkere Rolle der EU-Grenzschutzagentur Frontex bei Rückführungen beraten. Zu dem Treffen werden 17 europäische Innenminister erwartet.
Länder stellen sich gegen geplante Neuordnung der Rentenversicherung
Mehrere Länder wenden sich gegen den Plan, die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung in einer zentralen Organisation zusammenzuführen. Damit wächst der politische Widerstand gegen die geplante Rentenreform.
Heidenau verbietet Stolpersteine – Kritik an Entscheidung und CDU-AfD-Zusammenarbeit
Die sächsische Stadt Heidenau hat laut NZZ und Zeit Online die Verlegung von Stolpersteinen untersagt. Die Entscheidung löste überregionale Kritik aus. Die NZZ berichtet, dass AfD und CDU dafür stimmten; Zeit Online thematisiert in diesem Zusammenhang eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD.
Schüler protestieren im Norden gegen geplanten Wehrdienst
In mehreren Orten im Norden wollen Schülerinnen und Schüler gegen den neuen Wehrdienst demonstrieren. Anlass sind geplante Musterungen für Männer ab dem Jahrgang 2008.
Bayern warnt vor Risiken für den Regionalverkehr durch neue ICE-Konkurrenz
In Bayern steht der Regionalverkehr nach Angaben von Zeit Online vor möglichen Problemen. Hintergrund ist eine zunehmende Konkurrenz zum ICE. Weitere Einzelheiten sind bislang nicht bekannt.
Martin Sellner gründet Institut für Remigration in Sachsen-Anhalt
Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner hat laut DER STANDARD und Spiegel Online ein sogenanntes „Institut für Remigration“ mit Sitz in Sachsen-Anhalt gegründet. Laut DER STANDARD wirbt die Organisation in einem Papier für die massenhafte Deportation nicht-weißer Menschen.
Metsola drängt Deutschland auf Einigung im Arzneimittelstreit mit den USA
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert Deutschland zu einer Vereinbarung mit den USA in der Auseinandersetzung über Arzneimittelpreise auf.
Berichte über weniger Asylanträge und Überprüfung Ausreisepflichtiger
Laut n-tv wurden im September bislang 3345 Asylerstanträge gezählt. Laut WELT sollen in Nordrhein-Westfalen rund 52.000 ausreisepflichtige Personen überprüft werden.
Donnerstag24. September 20265 Meldungen
Neuer Anlauf für Organspende-Regelung im Bundestag
Bundestagsabgeordnete planen einen neuen Vorstoß für mehr Spenderorgane. Künftig soll möglicherweise als Spender gelten, wer einer Organspende nicht ausdrücklich widerspricht.
Deutschland will Patriot-Raketen künftig in Europa fertigen lassen
Deutschland strebt eine europäische Produktion von Raketen für das US-Patriot-System an. Eine mögliche Fertigungsfreigabe würde jedoch nichts daran ändern, dass die Kontrolle über die Technologie bei anderer Stelle bleibt.
Hessen will Mietpreisbremse auf 71 Städte ausweiten
Hessens Wirtschafts- und Wohnungsminister Mansoori plant, die Mietpreisbremse auf insgesamt 71 Städte auszudehnen. Eigentümerverbände kritisieren den Schritt als Belastung für den Wohnungsmarkt.
Berlin zieht Bewerbung für Olympische Spiele offiziell zurück
Berlin beendet offiziell seine Bewerbung um die Austragung Olympischer Spiele. Regierender Bürgermeister Kai Wegner weist dabei indirekt der Linken eine Mitverantwortung zu.
Neue Fragen zu Dienstreisen von Jens Spahn bei Thiel-Treffen
Neue Unterlagen werfen Fragen dazu auf, warum das Bundesministerium Reisekosten übernahm, während Jens Spahn an luxuriösen Netzwerktreffen im Umfeld von Peter Thiel teilnahm.
Mittwoch23. September 202610 Meldungen
Rentenkommission fordert Merz zur Abschaffung der Rente mit 63 auf
In der Koalition zeichnet sich ein Streit über die Rente mit 63 ab. Während viele Mitglieder von CDU und SPD an der Regelung festhalten wollen, drängen Unionsvertreter in der Rentenkommission auf ihre Abschaffung.
General Carsten Breuer übernimmt 2027 NATO-Spitzenposten
General Carsten Breuer soll 2027 den Vorsitz des NATO-Militärausschusses übernehmen. Verteidigungspolitiker drängen deshalb auf eine schnelle Entscheidung über die künftige Führung der Bundeswehr.
Laut Süddeutscher Zeitung demonstrieren Zehntausende in Nürnberg gegen Sozialabbau
Laut Süddeutscher Zeitung haben in Nürnberg Zehntausende an einem Aktionstag gegen Sozialabbau teilgenommen. Hintergrund ist demnach der Streit über die Zukunft des Sozialstaats und die Reformpläne der Bundesregierung.
Umweltminister will Klimaanpassung im Grundgesetz verankern
Ein Umweltminister schlägt vor, den Klimaanpassungsschutz in das deutsche Grundgesetz aufzunehmen. Weitere Einzelheiten zu dem Vorstoß liegen bislang nicht vor.
Sachsen-Anhalt bestätigt endgültiges Wahlergebnis: AfD deutlich vorn
Der Landeswahlausschuss hat das amtliche Endergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt festgestellt. Die AfD erreicht 43,8 Prozent und liegt damit vor der CDU mit 17,2 Prozent.
X klagt gegen Niedersachsen wegen Anordnung zur Löschung eines Posts
Die Plattform X geht vor dem Verwaltungsgericht Hannover gegen eine Entscheidung der Landesmedienanstalt vor. Anlass ist ein Beitrag des Wirtschaftsprofessors Stefan Homburg über eine historische SA-Parole.
Bundestag berät über schärfere Strafen bei Einsatz von K.-o.-Tropfen
Für den Einsatz von K.-o.-Tropfen bei Vergewaltigung oder Raub soll künftig eine Mindeststrafe von fünf Jahren gelten. Der Bundestag berät heute über den entsprechenden Gesetzentwurf.
Merz kann Wähler trotz Rechtsrucks bislang nicht überzeugen
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert laut einem Bericht der New York Times an Zustimmung. Unpopuläre wirtschaftspolitische Entscheidungen und sein als schroff beschriebenes Auftreten erschweren es ihm, Wähler zurückzugewinnen.
Deutschland prüft Olympia-Bewerbungen aus München, Berlin und der Rhein-Ruhr-Region
München, Berlin und die Region Köln-Rhein-Ruhr bewerben sich um die Austragung Olympischer Spiele in Deutschland. Als mögliche Jahre stehen 2036, 2040 und 2044 im Raum.
Deutschland ratifiziert UN-Abkommen zum Schutz der Hohen See
Deutschland ist dem UN-Hochseeabkommen offiziell beigetreten. Die Vereinbarung soll den Schutz der Meere außerhalb nationaler Hoheitsgebiete verbessern. Greenpeace begrüßt den Schritt, hält ihn jedoch für überfällig.
Dienstag22. September 20264 Meldungen
Bericht sieht wachsende US-Abhängigkeit bei deutscher Rüstung
Die Bundesregierung will Deutschland bei Rüstungsfragen unabhängiger machen. Vertrauliche Unterlagen deuten laut einem Bericht jedoch darauf hin, dass die Abhängigkeit von den USA weiter zunimmt.
Deutsche Wissenschaftler unterstützen internationalen Rat gegen Ungleichheit
Professorinnen und Professoren aus Deutschland werben in einem offenen Brief an Friedrich Merz für ein internationales Gremium zur Untersuchung globaler Ungleichheit.
Recherche weist auf Servicenetzwerk für russische Rüstungsbetriebe hin
Interne Unterlagen sollen laut einer Recherche zeigen, wie ein Servicenetzwerk trotz Sanktionen Ersatzteile für russische Waffenfabriken beschafft haben könnte. Die Spur führt auch nach Deutschland.
Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern Kurswechsel in der Bildungspolitik
Nach den bislang schlechtesten deutschen Pisa-Ergebnissen rücken Arbeitgeber und Gewerkschaften die frühe Bildung in den Mittelpunkt. Sie verlangen höhere und gezielter eingesetzte Ausgaben für Kinder.
Montag21. September 20263 Meldungen
Daniel Peters gibt CDU-Landesvorsitz in Mecklenburg-Vorpommern ab
Nach dem erstmaligen Scheitern der CDU Mecklenburg-Vorpommerns an der Fünf-Prozent-Hürde zieht Landeschef Daniel Peters Konsequenzen. Philipp Amthor soll die Partei zunächst bis zu einem Parteitag führen.
Historische Wahlergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern
Die Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern haben laut einer Einschätzung der Tagesschau historische Ergebnisse hervorgebracht. Beide Länder unterscheiden sich deutlich, zeigen aber eine gemeinsame politische Entwicklung.
Dobrindt will Schutzstatus syrischer Flüchtlinge häufiger überprüfen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erwägt nach dem Sturz des Assad-Regimes eine häufigere Überprüfung und Aberkennung des Schutzstatus syrischer Flüchtlinge in Deutschland.
Sonntag20. September 20262 Meldungen
Merz will trotz Verlusten bei Landtagswahlen im Amt bleiben
Exit Polls deuten auf schwere Verluste der CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hin. Bundeskanzler Merz kündigte laut BBC World dennoch an, weitermachen zu wollen.
Berlin-Wahl: Laut WELT zeichnet sich rot-grün-rote Zusammenarbeit ab
In Berlin wird laut WELT über ein Comeback eines rot-grün-roten Bündnisses unter Führung der Linkspartei berichtet. Arab News ordnet die Wahl in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern als möglichen Einflussfaktor für die Bundesregierung von Friedrich Merz ein.
Samstag19. September 20267 Meldungen
Bundeswehr plant verpflichtende Musterung ab Juli 2027
Die verpflichtende Musterung für junge Männer soll ab Juli 2027 bundesweit beginnen. Schon in diesem Sommer sollen Hunderte Vorladungen erhalten, unabhängig von ihrem Interesse an einem Wehrdienst.
Bundeswehr plant militärische Weltraum-Architektur für 35 Milliarden Euro
Deutschland will nach Angaben der WELT seine militärischen Fähigkeiten im Weltraum deutlich ausbauen. Geplant ist eine Architektur mit Hunderten eigenen Satelliten.
AfD Brandenburg plant zweijähriges Schulungsprogramm für Nachwuchs
Die AfD in Brandenburg will Mitglieder mit einem zweijährigen Programm auf eine mögliche Regierungsverantwortung vorbereiten. Dazu gehört nach Angaben von n-tv auch der Umgang mit dem Verfassungsschutz.
Faktencheck prüft virales Video zu angeblich zerstörten Briefwahlstimmen
Ein im Internet verbreitetes Video soll zeigen, dass in Berlin Briefwahlstimmen für die AfD vernichtet werden. Ein Faktencheck untersucht die Aufnahmen und die Konten, die sie verbreiten.
Linke kritisiert zunehmende Asylverfahren im Schnellverfahren
Seit Juni gelten verschärfte EU-Asylregeln. Nach Angaben der Linken wird inzwischen die Mehrheit der Asylanträge in Deutschland innerhalb von drei Monaten geprüft. Kritiker warnen vor möglichen Fehlurteilen.
Hamburg bereitet gemeinsame Sicherheitsübung von Bundeswehr und Zivilgesellschaft vor
Bei der Übung „Red Storm Charlie“ trainieren Bundeswehr und Zivilgesellschaft in Hamburg den Umgang mit Gefahren für kritische Infrastruktur. Auch der Hafen gilt als mögliches Ziel von Sabotage und Cyberangriffen.
Bundesregierung plant Entlastung bei Spritpreisen
Die Bundesregierung will die Energiesteuer auf Kraftstoff um 17 Cent je Liter senken und ab Januar einen Preisdeckel einführen. Die Maßnahmen sollen 2,5 Milliarden Euro kosten, stoßen aber auf Kritik.
Freitag18. September 202614 Meldungen
Sachsen-Anhalt: Siegmund stellt AfD-Regierung in Aussicht
Nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt ist die Bildung einer Landesregierung noch offen. AfD-Politiker Ulrich Siegmund zeigt sich dennoch zuversichtlich und nennt einen Zeitrahmen von wenigen Wochen.
Erster F-35-Kampfjet für Deutschland: Kritik an langfristiger US-Abhängigkeit
Mit der Lieferung des ersten F-35-Kampfjets beginnt für Deutschland eine neue Phase der Beschaffung. Sicherheitsexperte Nico Lange warnt vor langfristiger Abhängigkeit von den USA und hohen Folgekosten.
Generalinspekteur Breuer fordert dauerhafte Anpassung der Verteidigungsstrategie
Generalinspekteur Carsten Breuer sieht angesichts des schnellen technischen Wandels langfristige Verteidigungskonzepte als nicht ausreichend an. Zugleich fordert er einen größeren Beitrag der Gesellschaft zur Verteidigung.
SPD-Fraktion setzt Mineralölkonzerne bei Spritpreisen unter Druck
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert von Raffineriebetreibern eine freiwillige Senkung der Benzin- und Dieselpreise binnen 14 Tagen. Andernfalls steht ein staatlicher Preisdeckel im Raum.
Kulturpolitik wird zum neuen Konfliktfeld mit der AfD
Deutsche Kunstinstitutionen stellen sich auf eine mögliche Auseinandersetzung mit der AfD ein. Die Partei wirbt für „patriotische“ Kunst und strebt erstmals die Führung einer Landesregierung an.
Dieselpreis steigt auf Rekordwert von 2,471 Euro je Liter
Der Dieselpreis hat mit 2,471 Euro je Liter einen neuen Höchststand erreicht. CDU-Generalsekretärin Hoppermann stellte eine Entlastung von bis zu 25 Cent je Liter in Aussicht.
Klingbeil wirbt für europäische Sondersteuer auf Mineralölkonzerne
Vizekanzler Lars Klingbeil will außergewöhnliche Gewinne der Mineralölbranche auf EU-Ebene stärker abschöpfen und damit Autofahrer entlasten. Unterstützung sucht er in Spanien und Polen, doch in der Bundesregierung stößt der Vorstoß auf Ablehnung.
Autoländer warnen Berlin und Brüssel vor Schäden für die Branche
Die Ministerpräsidenten der drei großen deutschen Automobilstandorte appellieren in einem gemeinsamen Schreiben an Bundesregierung und EU. Sie warnen vor irreversiblen Schäden für die Autoindustrie.
Gefälschte WELT-Seiten verbreiten Szenarien über Deutschlands Niedergang
Täuschend echt wirkende Nachbildungen von WELT-Webseiten sind im Umlauf. Laut WELT stammen die Beiträge von einer mutmaßlich russischen Fälschergruppe. Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmender Desinformation vor Landtagswahlen.
Bis zu 25 Cent Entlastung beim Spritpreis im Gespräch
Die Bundesregierung will bis Anfang Oktober eine spürbare Entlastung bei den Spritpreisen auf den Weg bringen. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann stellt eine Senkung um bis zu 25 Cent je Liter in Aussicht.
CDU nennt erste Eckdaten für Entlastung bei Spritpreisen
CDU-Generalsekretärin Christina Hoppermann hat erste Eckdaten zur geplanten Entlastung von Verbrauchern bei den Spritpreisen genannt. Die Umsetzung ist für Anfang Oktober vorgesehen.
Umfrage: Große Sorgen um Demokratie in Deutschland
Eine im Auftrag von RTL veröffentlichte Umfrage zeigt eine geringe Zufriedenheit mit dem Zustand der Demokratie. Besonders kritisch fällt die Einschätzung in Ostdeutschland und unter AfD-Anhängern aus.
Russisches Generalkonsulat in Bonn geschlossen
Das russische Generalkonsulat in Bonn ist geschlossen worden. Die Maßnahme erfolgte nach einem Drohnen-Vorfall in Leipzig. Außenminister Wadephul bezeichnete den Schritt als harte Reaktion, betonte aber den weiteren Dialog mit Russland.
Berliner Polizei zählt mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate
Seit Anfang August wurden in Berlin mehr als 1.200 beschädigte Wahlplakate und 39 Angriffe auf Parteimitglieder und Wahlkämpfer registriert. Besonders häufig betroffen war die AfD.
Donnerstag17. September 202613 Meldungen
Merz und Trump sprechen über Ukraine und Nahost
Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump haben telefoniert. Im Mittelpunkt standen nach Angaben von n-tv der Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten.
Deutschland erhält erstes F-35-Kampfflugzeug
Mit der geplanten Auslieferung des ersten F-35-Kampfflugzeugs beginnt für Deutschland der Wechsel von älteren Flugzeugen zu einem modernen Muster. Ein möglicher Einsatz besteht im Rahmen der nuklearen Teilhabe.
Starkes AfD-Ergebnis erschwert Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt
Die AfD hat in Sachsen-Anhalt rund 44 Prozent erreicht. Der historische Stimmenanteil bringt die Partei bei der Bildung einer Landesregierung zugleich in eine schwierige Lage.
Deutsch-polnische Militärkooperation bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück
Die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen funktioniert offenbar in den bestehenden Bereichen. Angesichts der Bedrohung durch Russland und des belasteten politischen Verhältnisses bleibt sie jedoch begrenzt.
Mutmaßlicher IS-Anhänger in Brandenburg festgenommen
Die Polizei hat in Brandenburg einen Iraker festgenommen. Er steht im Verdacht, Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu sein.
Bundeswehr erhält F-35-Kampfjets mit Tarnkappen- und Sensoriktechnik
Die Bundeswehr bekommt das Kampfflugzeug F-35. Der Tarnkappenjet ist für Radar schwer erkennbar, verfügt über moderne Sensoren und kann mit Atomwaffen eingesetzt werden.
Mehrwertsteuersenkung in der Gastronomie entlastet Gäste offenbar kaum
Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Speisen in Restaurants und Cafés hat einer Studie zufolge bislang kaum zu niedrigeren Preisen geführt. Zugleich wächst der Frust unter Beschäftigten der Branche.
EU soll Instrument gegen wirtschaftlichen Druck aus China vorbereiten
Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche drängen darauf, ein EU-Instrument gegen wirtschaftlichen Zwang einsatzbereit zu machen. Zugleich warnen sie vor weitreichenden Handelsbeschränkungen.
Dieselpreise in Deutschland erreichen neues Allzeithoch
Diesel ist in Deutschland so teuer wie nie zuvor. Unionsfraktionschef Frei stellt eine Entlastung bei den Spritpreisen ab Oktober in Aussicht. Wie diese konkret aussehen soll, ist bislang offen.
Reiche schlägt vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe vor
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will Autofahrer angesichts hoher Spritpreise mit einer zeitweisen Mehrwertsteuersenkung und möglichen Direktzahlungen entlasten. Beschlossen sind die Maßnahmen bislang nicht.
Bundeswehr soll ersten F-35-Tarnkappenjet erhalten
Deutschland soll sein erstes F-35-Kampfflugzeug erhalten. Der Jet gilt als eines der modernsten Flugzeuge seiner Art und ist darauf ausgelegt, nur schwer geortet zu werden.
Acht CDU-Ministerpräsidenten stellen sich hinter Merz
In einer gemeinsamen Erklärung bekunden alle acht CDU-Ministerpräsidenten ihre Unterstützung für Bundeskanzler Friedrich Merz. Politikwissenschaftler Werner Patzelt ordnet das Signal vor dem Hintergrund innerparteilicher Auseinandersetzungen ein.
Politische Szenarien für den angeschlagenen Friedrich Merz
Eine Analyse bewertet mögliche politische Entwicklungen für Bundeskanzler Friedrich Merz. Eine konkrete Entscheidung über Rücktritt, Regierungszerfall oder Neuwahlen wird dabei nicht vermeldet.
Mittwoch16. September 202619 Meldungen
Ute Niklas übernimmt erstmals als Frau das Kommando über eine deutsche Fregatte
In Wilhelmshaven hat Ute Niklas das Kommando über die Fregatte „Rheinland-Pfalz“ übernommen. Damit steht erstmals eine Frau an der Spitze einer Fregatte der Deutschen Marine.
Deutschlands Aufrüstung bleibt auf US-Unterstützung angewiesen
Deutschland strebt nach größerer militärischer Eigenständigkeit. Für diesen Kurs bleibt die Bundesrepublik jedoch auf die Unterstützung der Vereinigten Staaten angewiesen.
Russisches Flugzeug erhält Ausnahmegenehmigung für Landung in Deutschland
Wegen der Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn darf ein Flugzeug aus Russland in Deutschland landen. Es soll die dort eingesetzten Konsulatsmitarbeiter zurück in ihre Heimat bringen.
Neue Spur in Affäre um SPD-Spitzenkandidat Krach
In der Affäre um den SPD-Spitzenkandidaten Krach führt eine Recherche zu einem anderen Sozialdemokraten. Dieser soll vertrauliche Unterlagen tatsächlich weitergegeben haben.
Merz sucht in der CDU nach Rückhalt
Nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern will Bundeskanzler Friedrich Merz am Sonntag Klarheit über seine Unterstützung in der CDU gewinnen. Innerhalb der Partei steht er unter Druck.
Bundeskabinett beschließt Maßnahmenpaket zur Terrorbekämpfung
Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD will die Bundesregierung Gefährder verstärkt mit elektronischen Fußfesseln überwachen. Messerangriffe sollen künftig als Verbrechen eingestuft werden.
CDU-Ministerpräsidenten bekräftigen Unterstützung für Friedrich Merz
Nach dem Wahldebakel in Sachsen-Anhalt und wachsenden Zweifeln innerhalb der CDU stellen sich die Ministerpräsidenten der Partei demonstrativ hinter Kanzler Friedrich Merz.
Zweite Schnellstrecke zwischen Hamburg und Hannover rückt näher
Die Bundesregierung will den Bundestag über eine zweite Schnelltrasse zwischen Hamburg und Hannover entscheiden lassen. Damit könnte der Weg für das umstrittene Bahnprojekt freigemacht werden.
Bundesregierung legt Zehn-Punkte-Plan gegen Terror vor
Die Bundesregierung will entschlossener gegen Terror, Propaganda und Gewalt vorgehen. Der Plan sieht unter anderem eine stärkere Überwachung sogenannter Gefährder und härtere Strafen für Messerangriffe vor.
CDU-Ministerpräsidenten unterstützen Merz in innerparteilicher Debatte
Alle acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich in einer gemeinsamen Erklärung hinter Bundeskanzler Merz gestellt. Die Unterstützung kommt kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Bundeskabinett beschließt Zehn-Punkte-Plan gegen Islamismus
Nach dem tödlichen Anschlag beim Berliner Christopher Street Day hat das Bundeskabinett einen Zehn-Punkte-Plan beschlossen. Vorgesehen sind unter anderem härtere Strafen für gefährliche Messerattacken.
Bundeswehr warnt vor Russlands Satellitenprojekt „Rassvet“
Russland arbeitet an „Rassvet“, einer möglichen Alternative zu Starlink. Ein vertraulicher Bundeswehrbericht hält einen militärischen Erfolg des Projekts für möglich, bezweifelt jedoch die Einhaltung des angekündigten Zeitplans.
Nach Anschlag auf CSD: Deutschland plant neuen Anti-Terror-Kurs
Der islamistische Anschlag auf den CSD in Berlin soll politische Konsequenzen haben. Vorgesehen sind unter anderem schärfere Strafen für Messerdelikte und eine bessere Überwachung von Gefährdern.
Berliner Linke-Mitglieder weisen Einstufung des Hamas-Angriffs als Terror zurück
In einem Audiomitschnitt aus der Arbeitsgemeinschaft „Palästinasolidarität“ der Berliner Linken wird der Hamas-Angriff vom 7. Oktober laut WELT nicht als terroristischer Akt bezeichnet. Einzelne Teilnehmer sprechen demnach von „Widerstand“ und „Selbstverteidigung“.
Bundesstaatlicher Gasimporteur soll wegen niedriger Speicherstände zukaufen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rückt einem Medienbericht zufolge von ihrer bisherigen Linie ab. Der bundeseigene Importeur SEFE soll bereits zusätzlich Gas für den Markt beschaffen.
Deutschland und USA erweitern Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat mit den USA eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten unterzeichnet. Damit soll die Kooperation im Verteidigungsbereich deutlich ausgebaut werden.
Neue Fragen zur Maskenbeschaffung des Bundes im Jahr 2020
E-Mails legen laut einer Recherche nahe, dass im Bundesgesundheitsministerium im April 2020 ein Marktpreis von 1,95 Euro pro Maske bekannt war. Kurz zuvor waren 100 Millionen Masken für 5,40 Euro je Stück bestellt worden.
Bund weist SEFE zu höheren Füllständen in deutschen Gasspeichern an
Die Bundesregierung hat den staatlichen Gasimporteur SEFE angewiesen, die Füllstände deutscher Gasspeicher zu erhöhen. Damit soll die Energieversorgung im bevorstehenden Winter abgesichert werden.
Deutschland lässt Gasspeicher kurzfristig auffüllen
Wegen eines vergleichsweise niedrigen Füllstands sollen Deutschlands Gasspeicher kurzfristig aufgefüllt werden. Derzeit sind die Speicher zu 56 Prozent gefüllt.
Dienstag15. September 202611 Meldungen
Merz sagt Reise zur UN-Generaldebatte in New York ab
Bundeskanzler Friedrich Merz will nicht zur UN-Generaldebatte nach New York reisen, sondern in Berlin bleiben. Als Grund gilt offenbar die politische Krise in Deutschland.
Merz plant offenbar interne Vertrauensprobe in der Union
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz will die Parteigremien einem Bericht zufolge am Sonntagabend einberufen. Dabei könnte er Unterstützung für seinen Kurs einfordern und andernfalls die Benennung eines Nachfolgers verlangen.
Tausende Zivilisten interessieren sich für Reserveausbildung der Bundeswehr
Die Bundeswehr verzeichnet nach eigenen Angaben zahlreiche Initiativbewerbungen für die „Ausbildung Ungedienter“. Nach dem Abschluss können die Teilnehmer als Reservisten im Heimatschutz eingesetzt werden.
Merz weist Berichte über geplante „indirekte Vertrauensfrage“ zurück
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach er nach den Landtagswahlen im CDU-Präsidium eine „indirekte Vertrauensfrage“ stellen wolle. Er betonte, für vier Jahre gewählt zu sein.
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßliche eritreische Terrorgruppe
Die Bundesanwaltschaft geht wegen wiederholter Krawalle bei Veranstaltungen mit Eritrea-Bezug gegen eine mutmaßliche eritreische Terrorgruppe vor. Eine gerichtliche Bestätigung der Einstufung liegt bislang nicht vor.
Merz kündigt Entlastungen bei Spritpreisen an
Bundeskanzler Friedrich Merz hat Maßnahmen angekündigt, mit denen Verbraucher bei den Spritpreisen entlastet werden sollen. Einzelheiten zu den geplanten Schritten wurden zunächst nicht genannt.
Tomahawk-Lieferungen an Deutschland offenbar frühestens ab 2031
Die geplante Beschaffung von Tomahawk-Marschflugkörpern aus den USA soll sich verzögern. Zudem werden Mehrkosten für das Vorhaben genannt.
Tomahawk-Kauf der Bundeswehr könnte sich um Jahre verzögern
Deutschlands geplante Beschaffung US-amerikanischer Tomahawk-Marschflugkörper könnte wegen des Iran-Kriegs und Engpässen in der US-Produktion deutlich später umgesetzt werden.
Neue Vorwürfe gegen Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach
Ein vertrauliches Aufsichtsratsprotokoll soll neue Hinweise auf die Rolle von Steffen Krach bei einem Immobilienprojekt enthalten. Die Vorwürfe, er habe einen Deal im Zusammenhang mit einer Spende unterstützt, sind bislang nicht bewiesen.
YouGov-Umfrage sieht AfD bundesweit vorn
Die AfD ist laut einer aktuellen YouGov-Umfrage stärkste politische Kraft in Deutschland. CDU/CSU erreichen demnach einen historischen Tiefstand. Eine Mehrheit bewertet die AfD weiterhin als rechtsextrem.
Bericht: Merz erwägt indirekte Vertrauensfrage über seine politische Zukunft
Bundeskanzler Friedrich Merz will laut einem Bericht am Abend der Landtagswahlen das CDU-Präsidium einberufen. In der Union soll bereits über eine mögliche Nachfolge gesprochen werden.
Montag14. September 202612 Meldungen
Schmid und Stoltenberg übernehmen Leitung der Münchner Sicherheitskonferenz
Helga Schmid und Jens Stoltenberg bilden künftig das Führungsduo der Münchner Sicherheitskonferenz. Wolfgang Ischinger wird das nächste Treffen im Februar nicht mehr organisieren.
Pistorius ordnet Pflichtversetzungen für Bundeswehr-Brigade in Litauen an
Für die geplante Bundeswehr-Brigade in Litauen haben sich nicht genügend Soldatinnen und Soldaten freiwillig gemeldet. Verteidigungsminister Boris Pistorius ordnet deshalb Pflichtversetzungen an.
AfD liegt laut neuer Sonntagsfrage deutlich vor der Union
Eine neue Wahlumfrage weist für die AfD einen historischen Höchstwert aus. Demnach liegt die Partei zehn Prozentpunkte vor CDU und CSU. Das Ergebnis ist kein tatsächlicher Wahlausgang.
Spritpreise erreichen Allzeithoch – Söder fordert staatliche Reaktion
Die Preise für Benzin und Diesel in Deutschland sind laut einem Bericht infolge globaler Spannungen auf ein Allzeithoch gestiegen. CSU-Chef Markus Söder verlangt eine Reaktion des Staates.
Pistorius plant verpflichtende Versetzungen für deutsche Brigade in Litauen
Für den Aufbau der deutschen Brigade in Litauen fehlen Soldaten und zivile Mitarbeiter. Verteidigungsminister Boris Pistorius will deshalb auch verpflichtende Versetzungen einsetzen. Bis 2027 soll die Brigade einsatzbereit sein.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen mutmaßliche Russland-Spionin
Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau vor, in Berlin ein pro-russisches Netzwerk aufgebaut und Informationen zur deutschen Verteidigungspolitik an den Kreml weitergegeben zu haben.
Bundeswehr weist fast jeden dritten Freiwilligen zurück
Die Bundeswehr will angesichts der russischen Bedrohung personell wachsen. Doch fast jeder dritte Interessent für einen freiwilligen Dienst erfüllt die Anforderungen nicht und wird ausgemustert.
Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Russland-Spionin an
Der Generalbundesanwalt hat gegen Ilona W. Anklage wegen mutmaßlicher Agententätigkeit erhoben. Sie soll über Jahre im politischen Berlin präsent gewesen sein und Zugang zu exklusiven Konferenzen gehabt haben.
CDU-Politikerin fordert nach AfD-Sieg neue Debatte über Abgrenzung
Clara von Nathusius kritisiert Kanzler Friedrich Merz nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt scharf. Die Schatzmeisterin der Jungen Union fordert Gespräche und stellt die bisherige Abgrenzung der CDU infrage.
Parteien streiten über möglichen Bundeszwang gegen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Nach der CDU unterstützen auch SPD, Grüne und Linke einen möglichen Einsatz des Bundeszwangs gegen eine AfD-geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Eingeleitet wurde ein solcher Schritt bislang nicht.
Kommunalwahl in Niedersachsen: CDU und SPD verlieren, AfD legt deutlich zu
Bei der Kommunalwahl in Niedersachsen haben CDU und SPD spürbar an Zustimmung verloren. Die AfD konnte ihr Ergebnis verdreifachen und wurde drittstärkste Kraft.
Reservistenverband will geheimen Krisenplan aus Sachsen-Anhalt zurückholen
Der Reservistenverband fordert die Rückholung eines streng geheimen Krisenplans aus Sachsen-Anhalt. Verbandschef Bastian Ernst will das Dokument nach eigenen Angaben vor einem Zugriff der AfD sichern.
Sonntag13. September 20267 Meldungen
Spendenaffäre um Berliner SPD weitet sich auf CDU aus
Gaurav Garg, dessen Spende an die Berliner SPD eine Debatte über Parteifinanzierung ausgelöst hat, steht laut WELT auch im Zusammenhang mit früheren Zahlungen aus dem Umfeld seiner Unternehmen an die CDU.
Tausende demonstrieren in mehreren Städten gegen AfD und rechte Politik
In mehreren deutschen Städten haben Tausende Menschen gegen die AfD und rechte Politik demonstriert. Zu den Kundgebungen hatten zivilgesellschaftliche Initiativen aufgerufen.
Verhinderter Drohnenanschlag in Leipzig löst politische Forderungen aus
Nach neuen Details zu einem vereitelten Drohnenanschlag in Leipzig fordern Abgeordnete härtere Konsequenzen gegenüber Moskau. Im Mittelpunkt steht auch der Umgang der deutschen Behörden mit einem mutmaßlichen GRU-Mann.
AfD erzielt fast 44 Prozent in Sachsen-Anhalt – bundesweit Proteste
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt löst bundesweit Reaktionen aus. Zehntausende Menschen protestieren, während der Ruf nach einem Verbotsverfahren lauter wird.
Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach
Kurz vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus laufen Ermittlungen gegen den SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach. Zu den konkreten Vorwürfen liegen bislang keine Angaben vor.
Richterbund fordert schnelle Reform des Weisungsrechts für Staatsanwälte
Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt verlangt der Deutsche Richterbund eine rasche Änderung des Weisungsrechts gegenüber Staatsanwälten und warnt vor politischem Einfluss.
Zehntausende demonstrieren in mehreren deutschen Städten gegen Rechtsextremismus
In Berlin, München und Düsseldorf haben am Samstag Zehntausende Menschen gegen Rechtsextremismus protestiert. Auch in weiteren Städten gingen Tausende auf die Straße.
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