Trump schließt Iran-Angriff vor US-Wahlen nicht mehr aus
US-Präsident Donald Trump lässt einen erneuten Militärschlag gegen Iran vor den Zwischenwahlen offen. Einen Tag zuvor hatte er einen Angriff bis zur Wahl ausgeschlossen.
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Amerika
Washington, Wall Street und ganz Nordamerika.
7 Meldungen in 24 Stundenaus 7 Quellenzuletzt vor 4 Std.
Chronik
die neuesten zuerst, nach TagenHeuteSamstag, 10. Oktober 20261 Meldung
USA fordern von Südkorea Einhaltung der Allianzstandards
Ein ranghoher US-Vertreter erwartet von Seoul die Einhaltung gemeinsamer Standards, besonders bei Geheimdienst- und Spionageabwehrfragen. Hintergrund sind Spannungen bei der Zusammenarbeit.
GesternFreitag, 9. Oktober 20266 Meldungen
Trump setzt Untersuchung gegen Fed-Gouverneurin Cook ein
US-Präsident Donald Trump will Lisa Cook wegen des Vorwurfs von Hypothekenbetrug untersuchen lassen. Eine Anhörung im Weißen Haus ist für den 5. November geplant.
UNO kritisiert geplanten Livestream einer Hinrichtung als Folter
Das Büro des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk verurteilt die angekündigte öffentliche Hinrichtung von Nidal Hasan in einem Livestream. Die Exekution soll am 3. Dezember in Texas stattfinden.
Niederländischer Premier kritisiert geplanten Livestream einer Hinrichtung
Rob Jetten bezeichnete die geplante öffentliche Übertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan als absurd. Europäische Plattformen müssten die Verbreitung verhindern, sagte er.
Trump stellt Somali-Community in Minnesota als Bedrohung dar
US-Präsident Donald Trump hat die somalisch-amerikanische Gemeinschaft in Minnesota angegriffen und den muslimischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed als radikalen Extremisten bezeichnet.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Irans Ölhandel
Die USA haben Sanktionen gegen 27 Unternehmen, sechs Personen und 22 Schiffe verhängt. Washington will damit Einnahmen Irans abschneiden und Netzwerke zur Umgehung von Sanktionen stören.
USA suspendieren Microsoft aus Green-Card-Programm
Die US-Regierung wirft Microsoft vor, amerikanische Beschäftigte durch günstigere ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück und verweist auf seine Angaben zu H-1B-Anträgen.
Donnerstag8. Oktober 20267 Meldungen
US-Regierung nimmt neun Eliteuniversitäten wegen Auslandsprogrammen ins Visier
US-Vizepräsident J. D. Vance wirft neun Eliteuniversitäten vor, internationale Studierende und Forscher einzusetzen, um US-Löhne zu drücken. Im Zentrum steht das J-1-Visum.
Selenskyj weist Rubios Einschätzung zur Ukraine-Diplomatie zurück
US-Außenminister Rubio spricht von einer diplomatischen Pattsituation im Ukraine-Krieg. Präsident Selenskyj weist das zurück, fordert mehr Druck auf Russland und schickt eine Delegation zu Gesprächen nach Washington.
Trump schließt US-Angriff auf Iran vor den Wahlen aus
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Iran vor den für den 3. November angesetzten Zwischenwahlen nicht militärisch angreifen würden. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zum iranischen Atomprogramm.
Maduro und Flores drohen neue US-Anklagen wegen Foltervorwürfen
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores könnten in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt werden. Die Anklagen könnten bereits am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Kanada zieht Unterstützung für Desinformationskonferenz zurück
Kanada hat seine Unterstützung für eine Konferenz in Vilnius zurückgezogen. Anlass sind Panels, in denen die US-Regierung als mögliches Risiko ausländischer Einflussnahme behandelt wird.
New Yorker Staatsanwälte erweitern Anklage gegen Maduro und seine Frau
Nicolás Maduro und Cilia Flores sollen laut US-Staatsanwälten an der Folter von Gefangenen in Venezuela beteiligt gewesen sein. In einem neuen Anklagepunkt geht es um neun Menschen, darunter drei US-Bürger.
Trump-Regierung gibt KI-Taskforce weitreichenden Auftrag
Die „Super Intelligence Force“ soll Risiken fortgeschrittener KI für nationale Sicherheit und Bürgerrechte untersuchen. Ihre Arbeit soll zunächst 120 Tage dauern.
Mittwoch7. Oktober 20262 Meldungen
US-Regierung plant staatliche Rechtsberatung für allein eingereiste Migrantenkinder
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Team aus Anwälten des Gesundheitsministeriums für unbegleitete Migrantenkinder in Einwanderungsverfahren einrichten. Menschenrechtsvertreter befürchten Nachteile für die Betroffenen.
Abrisse in Ostjerusalem machen laut Bericht 70 Palästinenser obdachlos
In Ostjerusalem sollen Häuser palästinensischer Bewohner abgerissen worden sein. Nach Angaben von n-tv wurden dabei rund 70 Menschen obdachlos; ein israelischer Polizeiminister habe sich an einem Abriss beteiligt.
Dienstag6. Oktober 20264 Meldungen
Weißes Haus verteidigt umstrittene Trump-Äußerung zu Iran
Das Weiße Haus weist Kritik an einer Äußerung Donald Trumps zurück, wonach Iran im Extremfall Los Angeles und San Diego angreifen könnte. Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Aussage als verstörend.
Wadephul verteidigt Handschlag mit Lawrow in New York
Beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in New York steht Außenminister Wadephul wegen eines Handschlags in der Kritik. Kanzler Merz schließt ein Gespräch mit Putin unterdessen nicht kategorisch aus.
Empörung in Kalifornien nach Trumps Äußerungen über Los Angeles und San Diego
Nach Äußerungen Donald Trumps über mögliche Angriffe Irans auf Los Angeles oder San Diego hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom den US-Präsidenten scharf kritisiert.
Quebecs Separisten kündigen Referendum über Unabhängigkeit an
Nach ihrem Sieg bei den Regionalwahlen in Quebec wollen die Separatisten ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Eine Mehrheit verfehlten sie jedoch. Kanadas Premier Carney signalisiert Zusammenarbeit.
Montag5. Oktober 20262 Meldungen
USA beschuldigen Frau in Kalifornien der Spionage für China
Die USA werfen einer Frau aus Kalifornien vor, für China spioniert und den Sohn des taiwanischen Führers überwacht zu haben. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen sind bislang nicht bekannt.
Kämpfe im Jemen eskalieren – Iran warnt die USA
Die jemenitische Regierung kündigt eine große Offensive gegen die Huthi an. Zugleich erklärt Iran, sich im Fall eines US-Angriffs verteidigen zu wollen.
Sonntag4. Oktober 20266 Meldungen
Iran weist militärische Lösung für Krieg im Nahen Osten zurück
Iran hat den USA nach Angaben von CNA World signalisiert, dass der Krieg im Nahen Osten nicht militärisch gelöst werden könne. Weitere Einzelheiten zu dem diplomatischen Austausch sind bislang nicht bekannt.
Trump und Vance beraten in Camp David über Iran und Jemen
Bei einem geheimen Treffen in Camp David haben Trump und Vance mit hochrangigen Sicherheitsberatern über die US-Politik gegenüber Iran und Jemen gesprochen.
Trump kündigt Zahlungen von fast 100 Dollar an Medicare-Versicherte an
US-Präsident Donald Trump stellt mehr als 20 Millionen älteren Medicare-Versicherten Zahlungen von knapp 100 Dollar in Aussicht. Sie sollen bei der Finanzierung der Part-B-Prämien helfen.
Kalifornien klagt gegen Rücknahme von US-Verbrauchsstandards
Kalifornien führt eine Klage gegen die geplante Rücknahme von US-Vorgaben zum Kraftstoffverbrauch an. Der Bundesstaat wirft der zuständigen Behörde vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu verletzen.
US-Senatoren erwarten Abstimmung über Atomabkommen mit Saudi-Arabien
Der US-Senat könnte vor dem 13. Dezember über Trumps geplantes Abkommen zur Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bei der Kernenergie abstimmen. Demokraten warnen vor möglichen Folgen für ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.
Israels Oberstes Gericht lässt zwei arabische Parteien zur Wahl zu
Das israelische Oberste Gericht hat zwei arabischen Parteien und einem jüdischen Politiker die Teilnahme an der bevorstehenden Wahl erlaubt. Zuvor waren sie von Abgeordneten ausgeschlossen worden.
Samstag3. Oktober 20265 Meldungen
Weißes Haus fordert Europa zu Freigabe von Dieselreserven auf
Wegen hoher Spritpreise drängt das Weiße Haus europäische Staaten, Dieselreserven auf den Markt zu bringen. Die Schweiz ist von der Forderung nach vorliegenden Angaben nicht betroffen.
Israels Höchstgericht erlaubt arabischen Parteien Teilnahme an Wahl
Das israelische Höchstgericht hat entschieden, dass arabische Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen. Die Entscheidung fiel in Jerusalem.
USA schließen Vertrag über 24,4 Milliarden Dollar für SM-6-Raketen
Das US-Verteidigungsministerium will mit einem mehrjährigen Vertrag die Produktion von SM-6-Raketen bei Raytheon beschleunigen. Hintergrund sind umfangreiche Munitionsausgaben im Iran-Krieg.
USA enthüllen mutmaßlichen Mordplan gegen Kaspárov
Die USA haben nach einem Bericht von El País América einen mutmaßlichen Plan russlandnaher Geheimdienstagenten gegen den in New York lebenden Schach-Exweltmeister Kaspárov offengelegt.
US Supreme Court prüft Trumps ICE-Haftpolitik
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Haftpolitik der Einwanderungsbehörde ICE befassen. Der Fall ist Teil der Auseinandersetzungen um Donald Trumps weitreichenden Kurs in der Einwanderungspolitik.
Freitag2. Oktober 20262 Meldungen
USA erwägen wegen hoher Dieselpreise Exportbeschränkungen
Steigende Dieselpreise setzen die USA unter Druck. Präsident Trump zufolge könnte Washington Europa zur Freigabe von Dieselreserven auffordern und zugleich ein Exportverbot prüfen.
Trump fordert Rücktritt Powells aus dem Führungsgremium der US-Notenbank
US-Präsident Donald Trump verlangt, dass der frühere Fed-Chef Jerome Powell aus dem Führungsgremium der US-Notenbank ausscheidet. Anlass sind Vorwürfe zum Umgang mit der Renovierung der Fed-Zentrale.
Donnerstag1. Oktober 202612 Meldungen
Hegseth kündigt Abbau von 20 Prozent der US-Militärführung an
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will nach eigenen Angaben rund 20 Prozent der Generäle und Admirale des US-Militärs entlassen.
US-Justizministerium beantragt Maßnahmen gegen sieben Richter in Minnesota
Sieben Bundesrichter aus Minnesota hatten öffentlich über Folgen von ICE-Razzien für das Gerichtssystem gesprochen. Nun strebt das Justizministerium Disziplinarmaßnahmen gegen sie an.
Zuckerberg und Huang unterstützten KI-Abkommen des Weißen Hauses
Mark Zuckerberg und Jensen Huang haben nach Angaben von POLITICO Europe dazu beigetragen, Unterstützung für freiwillige KI-Vereinbarungen des Weißen Hauses zu gewinnen.
US-Senat lehnt Gesetzentwurf zu Stromkosten von KI-Rechenzentren ab
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der auf die hohen Stromkosten im Zusammenhang mit KI-Rechenzentren zielte. Demokraten fordern stattdessen verbindliche Maßnahmen.
Wichtige NATO-Verbündete offenbar nicht zu Pentagon-Treffen eingeladen
Bei einem vom Pentagon geleiteten Treffen zur Zukunft des NATO-Bündnisses sollen mehrere wichtige europäische Verbündete außen vor geblieben sein. Darunter befinden sich laut Bericht einige der größten Verteidigungsausgeber Europas.
US-Justizministerium reicht Beschwerde gegen Richter ein
Das US-Justizministerium hat nach Angaben der Hindustan Times World eine Beschwerde gegen Richter eingereicht. Anlass sind Äußerungen zum verstärkten Vorgehen der Behörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
US-Richter erlaubt Abschiebung des Moschee-Präsidenten in Wisconsin
Ein US-Einwanderungsrichter hat entschieden, dass Salah Sarsour nach einem umstrittenen Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges abgeschoben werden kann. Sarsour ist seit fast 30 Jahren dauerhaft in den USA ansässig.
Bericht: Hunderte Israelis dringen in Al-Aqsa-Anlage ein
Nach Angaben von Al Jazeera English haben Hunderte Israelis das Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem betreten. Die Meldung steht im Zusammenhang mit einer Zunahme israelischer Razzien während der jüdischen Feiertage.
Trump stellt im Iran-Konflikt Militärschlag oder Einigung in Aussicht
US-Präsident Donald Trump deutet im Konflikt mit Iran sowohl einen möglichen US-Angriff als auch eine Verhandlungslösung an. Der Streit werde nach seiner Darstellung bald auf die eine oder andere Weise enden.
USA zieht sich aus Europaratsgremium gegen Korruption zurück
Die US-Regierung hat den Austritt aus GRECO, dem Antikorruptionsgremium des Europarats, erklärt. Sie begründet den Schritt damit, dass die Mitgliedschaft aus ihrer Sicht den Interessen der USA nicht mehr dient.
Iran erhält nach eigenen Angaben offizielle US-Antwort auf Vorschlag für Kriegsende
Iran hat nach Angaben von Vertretern eine offizielle Antwort der USA auf den jüngsten Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten. Zum Inhalt und zur Bewertung der Reaktion gibt es bislang keine Angaben.
Trump setzt bei KI-Sicherheit auf Selbstregulierung der Tech-Branche
US-Präsident Donald Trump hat Vertreter der Technologiebranche im Weißen Haus empfangen. Nach dem Treffen erklärte er, die Unternehmen hätten sich zu freiwilliger Regulierung und besseren Schutzvorkehrungen für KI verpflichtet.
Mittwoch30. September 20265 Meldungen
Burundi signalisiert Aufnahme bestimmter US-Abschiebefälle
Burundi will nach eigenen Angaben aus den USA abgeschobene Migranten aufnehmen. Ausgenommen sein sollen Menschen mit laufenden Strafverfahren oder Verbindungen zum Terrorismus. Einzelheiten bleiben bislang unklar.
Trump unterzeichnet Anordnung zur Bezeichnung von KI als „Super Intelligence“
Bei einem Gipfel zur künstlichen Intelligenz hat US-Präsident Donald Trump eine Anordnung unterzeichnet. Darin wird seine Regierung verpflichtet, künstliche Intelligenz künftig als „Super Intelligence“ zu bezeichnen.
Trump setzt bei KI auf Selbstregulierung statt staatliche Vorgaben
Bei einem Treffen in Washington will Donald Trump die großen KI-Unternehmen offenbar auf Selbstregulierung festlegen. Zugleich sorgen Sicherheitsbedenken bei OpenAI und Warnungen von Anthropic für Aufmerksamkeit.
US Supreme Court erlaubt vorerst Abschiebungen in Drittstaaten
Der US Supreme Court hat eine Entscheidung eines unteren Gerichts vorläufig aufgehoben. Damit können Vertreter der Trump-Regierung Abschiebungen in Staaten außerhalb des Herkunftslandes zunächst wieder aufnehmen, ohne Betroffenen zuvor eine Anfechtung zu ermöglichen.
US-Berufungsgericht prüft möglichen Gerichtsmissachtungsvorwurf gegen Trump-Regierung
Ein Berufungsgericht in Washington berät, ob die US-Regierung wegen der Abschiebung venezolanischer Migranten nach El Salvador belangt werden kann. Im Mittelpunkt steht die Klarheit einer früheren richterlichen Anordnung.
Dienstag29. September 20267 Meldungen
EU rechnet nicht mit Dieselexport-Stopp der USA
Die EU geht nach Angaben des irischen Energieministers Darragh O'Brien davon aus, dass Washington einen möglichen Plan für einen Stopp von Diesel-Exporten nicht weiterverfolgt.
US-Medien ziehen gegen Durchsetzung von Zugangssperre ins Gericht
Drei US-Nachrichtenorganisationen wollen die Durchsetzung einer Zugangssperre zum Weißen Haus vorläufig stoppen. Sie sehen darin einen Verstoß gegen die Pressefreiheit und verweisen auf eine uneinheitliche Anwendung trotz einer bestehenden richterlichen Anordnung.
USA entzieht mehreren lateinamerikanischen Akteuren Visa
Die Vereinigten Staaten verschärfen nach einem Bericht von EL PAÍS América ihr Vorgehen gegen einflussreiche Personen aus Lateinamerika. Besonders betroffen ist Boliviens Generalstaatsanwalt Roger Mariaca.
Trump hebt US-Regeln zum Spritsparen zugunsten von Verbrennern auf
US-Präsident Donald Trump setzt eine von der Biden-Regierung beschlossene Regelung zum Kraftstoffverbrauch außer Kraft. Damit werden Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor gegenüber Elektroautos begünstigt.
Wadephul trifft Lawrow in New York
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich in New York mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow getroffen. Über konkrete Ergebnisse des Gesprächs ist bislang wenig bekannt.
UN-Experten warnen vor Menschenrechtsverletzungen durch Abschiebungen in Drittstaaten
Die Abschiebung von Migranten aus den USA in Länder ohne Bezug zu ihrer Herkunft könne laut 24 UN-Menschenrechtsexperten schwere und möglicherweise tödliche Folgen haben.
Trump dementiert Bericht über mögliche Sanktionserleichterungen für Iran
Ein Bericht über eine mögliche Lockerung der US-Sanktionen gegen Iran ist von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen worden. Weitere Einzelheiten zu dem Vorgang liegen bislang nicht vor.
Montag28. September 20261 Meldung
Ben-Gvir betritt mit Hunderten Israelis das Al-Aqsa-Gelände
Der israelische Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, hat gemeinsam mit mehreren hundert Israelis das Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem betreten. Der Zugang erfolgte unter starkem Sicherheitsaufgebot.
Sonntag27. September 20262 Meldungen
Iran setzt im Konflikt mit den USA auf Verhandlungen
Iran wirbt bei den Vereinten Nationen für eine diplomatische Lösung des Konflikts mit den USA. US-Präsident Trump soll den vorgelegten Friedensplan jedoch zurückgewiesen haben.
USA lockern Vorgaben zum Spritverbrauch von Neuwagen deutlich
Die Trump-Regierung hebt zentrale Spritsparvorgaben aus der Biden-Zeit auf. Dadurch könnten neue Autos und Lastwagen günstiger werden, zugleich dürfte die Entscheidung den Klimaschutz belasten.
Samstag26. September 20262 Meldungen
Trump streicht knapp eine Milliarde Dollar an bewilligten Ausgaben
US-Präsident Donald Trump lässt nach Angaben des Weißen Hauses fast eine Milliarde Dollar an vom Kongress genehmigten Mitteln streichen. Betroffen sind unter anderem Programme für Einwanderer und Vielfalt.
US Supreme Court stoppt Trump-unterstützte Wahlkreiskarte in Missouri
Der US Supreme Court hat die Nutzung einer von Donald Trump unterstützten Wahlkreiskarte in Missouri für die Kongresswahlen im November verhindert. Damit endet ein langwieriger Rechtsstreit.
Freitag25. September 202611 Meldungen
Pakistans Premier warnt Indien vor Umleitung von Indus-Wasser
Vor der UN-Generalversammlung kündigt Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif an, jede Behinderung oder Umleitung des pakistanischen Anteils an den Indus-Wassern als Kriegshandlung zu behandeln.
Internationale Gespräche zur Pandemievorbereitung: US-Unterstützung für UN-Text fraglich
Die vorliegenden Meldungen berichten über internationale Beratungen zur Prävention und Vorbereitung auf künftige Pandemien. Laut The Guardian kann die US-Regierung eine zentrale UN-Erklärung nicht unterstützen. UN News berichtet von einem Treffen der Staats- und Regierungschefs zur Auswertung der...
Trump erlaubt Ukraine laut Selenskyj Bau von Patriot-Raketen
US-Präsident Donald Trump soll der Ukraine erneut zugesagt haben, Patriot-Raketen zur Verteidigung künftig selbst bauen zu dürfen. Das erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj.
Macron hält neue russische Mobilmachung für glaubwürdig
Frankreichs Präsident Macron bewertet eine mögliche neue russische Mobilmachung als glaubwürdig. Polen vermutet hinter dem Brand in einer Starlink-Station Sabotage, während die USA Putin zum G20-Gipfel in Miami einladen.
Niederlande planen Evakuierung von mindestens 1000 kranken Kindern aus Gaza
Die Niederlande wollen gemeinsam mit internationalen Partnern mindestens 1000 kranke und verletzte Kinder aus dem Gazastreifen medizinisch evakuieren. Zugleich verschärft sich der Ton gegenüber Israels Regierung.
Weißes Haus verweigert CNN-Journalisten den Zugang
Das Weiße Haus hat einem CNN-Journalisten den Zugang verwehrt. Zugleich verteidigt die EU den Internationalen Strafgerichtshof, während sich die US-Regierung über ein Gerichtsurteil hinwegsetzt.
US-Regierung bittet Supreme Court um Fortsetzung schneller Abschiebungen in Drittstaaten
Die Regierung von Präsident Donald Trump hat den US Supreme Court aufgefordert, schnelle Abschiebungen von Migranten in Drittstaaten weiterhin zuzulassen – auch wenn diese dort keine persönlichen Verbindungen haben.
NATO-Generalsekretär Rutte sieht keinen Fortschritt bei Ukraine-Gesprächen
NATO-Generalsekretär Mark Rutte wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin mangelnde Bereitschaft zu Fortschritten bei Friedensgesprächen über die Ukraine vor.
US-Regierung unterstützt X im Streit mit der EU
Washington will sich im Konflikt um eine Strafe gegen Elon Musks Plattform X dem Verfahren gegen die Europäische Union anschließen.
Kaliforniens Oberstes Gericht ordnet Rückgabe beschlagnahmter Stimmzettel an
Der Sheriff von Riverside County muss rund 650.000 Stimmzettel zurückgeben. Kaliforniens Oberstes Gericht erklärte die Beschlagnahmung im Zusammenhang mit einer unbegründeten Betrugsermittlung für rechtswidrig.
NATO: USA wollen künftig begrenztere Fähigkeiten bereitstellen
Die USA werden der NATO künftig offenbar in begrenzterem Umfang militärische Fähigkeiten zur Verfügung stellen. Genauere Angaben zu Art, Umfang und Zeitpunkt liegen bislang nicht vor.
Donnerstag24. September 202612 Meldungen
Iran setzt USA Frist für Bedingungen zur Öffnung der Straße von Hormus
Iranische Sicherheitsvertreter geben den USA offenbar vier bis fünf Tage für eine Reaktion auf Bedingungen zur Wiederöffnung der Straße von Hormus. In New York traf der britische Außenminister Ed Miliband erstmals seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araghchi.
Österreich beginnt zweijährige Amtszeit im UN-Sicherheitsrat
Österreich übernimmt einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger stellt die außenpolitischen Schwerpunkte des Landes bei einer Rede vor der UN-Generalversammlung vor.
US-Senat weist Resolution zu Trumps Kriegsvollmachten im Iran-Konflikt zurück
Der US-Senat hat einen Vorstoß der Demokraten abgelehnt, der eine Beendigung der US-Feindseligkeiten mit Iran bis zu einer ausdrücklichen Genehmigung durch den Kongress verlangt hätte.
USA und China verlängern Handelspause bis zum 10. Januar
US-Finanzminister Scott Bessent zufolge haben die USA und China ihre Handelspause um zwei Monate verlängert. Die Ankündigung fällt mit dem Staatsbesuch von Chinas Präsident Xi Jinping in den USA zusammen.
USA verschärfen Visabeschränkungen gegen sogenannten Geburtstourismus
Kurz vor einem Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping schränkt Washington Visa für Personen ein, die Geburtstourismus betreiben oder daran verdienen sollen.
Debatte über mögliche Diesel-Exportbeschränkungen in den USA
Die US-Regierung erwägt offenbar Einschränkungen oder ein Verbot von Diesel-Exporten. Die Ölbranche warnt vor Versorgungsproblemen und steigenden Preisen im In- und Ausland.
Enthüllte FBI-Daten geben Einblick in sensible Spionageabwehr
Ein Datenleck beim FBI soll Einzelheiten zu Einsätzen gegen China, Russland und Drogenkartelle enthalten. Betroffen sind demnach mehrere Außenstellen und teils besonders sicherheitsrelevante Einheiten.
US-Berufungsgericht ordnet Rückholung nach Afrika abgeschobener Migranten an
Ein US-Berufungsgericht hat die Regierung von Präsident Trump erstmals angewiesen, in afrikanische Länder abgeschobene Migranten zurückzubringen. Das Gericht sieht den Anspruch auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verletzt.
US-Gericht prüft Zugangssperre für CNN, MS NOW und Politico
CNN, MS NOW und Politico wollen ihren Zugang zum Weißen Haus zurückerhalten. Sie argumentieren, die von Donald Trump verhängte Sperre verletze die Pressefreiheit und den ersten Verfassungszusatz.
USA und Iran nehmen Gespräche über Atomprogramm wieder auf
US-Außenminister Marco Rubio zufolge haben amerikanische Unterhändler den diplomatischen Austausch mit Iran über dessen Atomprogramm wieder aufgenommen. Einen Durchbruch gibt es bislang nicht.
Sorge vor russischer Ausweitung des Ukraine-Kriegs wächst
Bei den Vereinten Nationen in New York warnen Europa und die USA vor einer möglichen Ausweitung des russischen Krieges über die Grenzen der Ukraine hinaus. Hintergrund sind mehr als 200 Vorfälle in Nato-Staaten.
Trump verteidigt Ausschluss von CNN, Politico und MS Now mit nationaler Sicherheit
In einem Verfahren in den USA rechtfertigt Donald Trump den Ausschluss von CNN, Politico und MS Now vor einem Richter mit Gründen der nationalen Sicherheit. Das Justizministerium und die betroffenen Medien legen ihre Argumente bei einer Anhörung dar.
Mittwoch23. September 202611 Meldungen
IAEA sieht schnelle Rückkehr zu Inspektionen im Iran als möglich an
IAEA-Chef Rafael Grossi hält eine rasche Wiederaufnahme der Inspektionen im Iran für möglich. Voraussetzung sei ein entsprechender politischer Wille. Zudem befinde sich weiterhin eine bedeutende Menge nuklearen Materials im Land.
Selenskyj wirft Putin Einsatz von Kämpfern aus 47 Ländern vor
Beim Treffen der Vereinten Nationen beschuldigte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland, Kämpfer aus 47 Ländern im Krieg gegen die Ukraine einzusetzen. Zudem berichtete er von zwei gefangenen Nordkoreanern.
Lateinamerikanische Staaten stufen auf Trumps Wunsch kriminelle Gruppen als Terroristen ein
Auf Bitten von US-Präsident Donald Trump haben nach Angaben von Außenminister Marco Rubio mehrere Länder in Lateinamerika und der Karibik damit begonnen, kriminelle Gruppen als terroristisch einzustufen.
Kanada fordert Ausnahmen von EU-Entwaldungsregeln
Kanada drängt nach Angaben von POLITICO Europe auf Erleichterungen für heimische Unternehmen bei den EU-Vorgaben gegen Entwaldung. Ottawa kritisiert die Anforderungen als belastend.
US-Regierung hält Corona-Impfungen für Kinder in mehreren Bundesstaaten zurück
Die Trump-Regierung verzögert nach einem Bericht die Bereitstellung von Covid-19-Impfstoffen für Kinder in mindestens elf US-Bundesstaaten und einem US-Territorium. Wann die Impfungen verfügbar werden, ist unklar.
Irans Präsident signalisiert Gesprächsbereitschaft und greift Trump scharf an
Bei der UN-Generaldebatte weist Irans Präsident Masoud Pezeshkian Vorwürfe gegen sein Land zurück. Zugleich erklärt er, Teheran sei zu Gesprächen und Verhandlungen bereit – allerdings ohne Druck und Drohungen.
Trump bewertet Gespräche mit Iran positiv – Xi plant Gipfel in Washington
US-Präsident Trump spricht von guten Gesprächen mit iranischen Vertretern in New York. Zugleich hält Teheran an festen Positionen zur Öffnung der Straße von Hormus fest. Chinas Präsident Xi Jinping soll zu einem Gipfel nach Washington reisen.
Streit um Zugang zum Weißen Haus für US-Medien dauert an
Laut The Japan Times haben mehrere Fernsehsender nach einem gerichtlichen Beschluss ihre Berichterstattung aus dem Weißen Haus wieder aufgenommen. Zugleich berichtet ORF News, das US-Justizministerium vertrete die Auffassung, Präsident Donald Trump dürfe den Zugang verweigern. Die Rechtslage und...
Gespräche zu Straße von Hormus enden nach drei Stunden ohne Durchbruch
Bei Gesprächen in New York berieten Iran und US-Vertreter über eine mögliche Wiederöffnung der Straße von Hormus. Teheran weist jedoch Darstellungen zurück, wonach frühere Bedingungen aufgegeben worden seien.
Bericht: USA schicken abgeschobene Migranten in afrikanische Drittstaaten
Eine internationale Recherche untersucht Abschiebungen aus den USA in Drittstaaten. Hunderte Menschen sollen nach Afrika gebracht worden sein, teils ohne erkennbare rechtliche Grundlage oder ohne klare Perspektive.
Rubio und Lawrow treffen sich in New York
US-Außenminister Marco Rubio und sein russischer Kollege Sergej Lawrow kommen am Mittwoch in New York zusammen. Am selben Tag spricht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Vollversammlung.
Dienstag22. September 20268 Meldungen
Tausende Inhaftierte offenbar nicht mehr im ICE-Suchsystem auffindbar
Im Juli nahm die US-Einwanderungsbehörde ICE nach vorliegenden Angaben rund 50.000 Menschen fest. Zugleich fehlen Tausende Inhaftierte im Online-Suchsystem, das Angehörigen und Anwälten Auskunft geben soll.
14 Staaten wollen auf US-Kurs lateinamerikanische Kartelle als Terrorgruppen einstufen
Am Rande der UN-Generaldebatte sollen 14 Länder dem Vorgehen Washingtons folgen und 25 kriminelle Gruppen in Lateinamerika als Terrororganisationen bezeichnen.
Checkpoint bei Sheikh Saad nahe Jerusalem bleibt geschlossen
Israelische Truppen halten einen Kontrollpunkt am palästinensischen Ort Sheikh Saad im Westjordanland seit drei Tagen geschlossen. Dutzende Schüler sollen dadurch am Schulbesuch gehindert werden.
Guterres fordert bei UN-Abschiedsrede zum Iran-Krieg ein Ende der Eskalation
UN-Generalsekretär António Guterres hat bei seiner Abschiedsrede in der Generaldebatte der Vereinten Nationen angesichts des Iran-Kriegs ein Ende der Gewalt gefordert.
USA, Dänemark und Grönland planen Abkommen über US-Militärpräsenz
Die USA, Dänemark und Grönland wollen in New York ein Abkommen zur Ausweitung der US-Militärpräsenz auf der strategisch wichtigen Insel unterzeichnen.
Angekündigte Vereinbarung soll Grönland unter dänischer Hoheit belassen
US-Präsident Donald Trump will am Dienstag eine Vereinbarung unterzeichnen, nach der Grönland unter dänischer Souveränität bleibt. Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete den Deal als vorteilhaft für alle Seiten.
Iran warnt USA vor Ausweitung des Konflikts
Nach neuen Drohungen von US-Präsident Donald Trump hat Irans Revolutionsgarde vor einer Ausweitung des Krieges gewarnt. Trump nannte mehrere mögliche Vorgehensweisen gegen die Islamische Republik.
Geplantes US-Waffenpaket für Israel wirft Fragen zu Gaza-Krieg auf
Ein geplantes US-Waffenabkommen mit Israel im Wert von 2,8 Milliarden Dollar umfasst Berichten zufolge 40.000 Bomben. Im Mittelpunkt steht die Frage nach möglichen Folgen für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Montag21. September 20266 Meldungen
Trump und Xi planen Gespräche über Handel, KI und globale Konflikte
Bei einem geplanten Treffen in den USA wollen Donald Trump und Xi Jinping zentrale Fragen der internationalen Beziehungen erörtern. Im Mittelpunkt stehen Handel, künstliche Intelligenz und globale Konflikte.
US-Gericht erklärt Abschiebungen in Drittstaaten für rechtswidrig
Ein US-Berufungsgericht hat Abschiebungen von Migranten in Länder ohne persönliche Verbindung als Verstoß gegen rechtsstaatliche Verfahrensregeln bewertet. Zugleich warnen europäische Sicherheitsbehörden vor möglichen russischen Aktionen.
Trump lehnt gemeinsame Angriffe mit Saudi-Arabien vorerst ab
US-Präsident Donald Trump hat sich nach Angaben der Japan Times dagegen entschieden, Saudi-Arabien vorerst bei gemeinsamen Militärschlägen gegen die Huthi im Jemen zu unterstützen.
Bericht beschreibt weltweites System für US-Abschiebungen in Drittstaaten
Eine Recherche von DER STANDARD berichtet über Zehntausende Menschen, die von der US-Einwanderungsbehörde ICE in Länder ohne persönlichen Bezug abgeschoben worden sein sollen.
Trump-Regierung erwägt stärkere Kontrolle der US-Forschungsförderung
US-Medien berichten, dass Präsident Donald Trump die Vergabe von Fördermitteln für biomedizinische Forschung stärker kontrollieren lassen will. Im Gespräch ist eine externe Kommission mit Vetorecht bei NIH-Zuschüssen.
Trump lädt Putin laut Spiegel Online zum G20-Gipfel in Miami ein
Laut Spiegel Online hat US-Präsident Donald Trump den russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G20-Gipfel in Miami eingeladen. Bundeskanzler Friedrich Merz und die europäischen Staaten müssen demnach über ihren Umgang mit der Einladung beraten. Bloomberg berichtet außerdem über ein bevorstehende...
Sonntag20. September 20262 Meldungen
Ben-Gvirs Besuch auf dem Al-Aqsa-Gelände löst Verurteilung aus
Der israelische Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir besuchte an Jom Kippur das Al-Aqsa-Gelände in Jerusalem. Die Palästinensische Autonomiebehörde verurteilte den Auftritt, der die Spannungen um den religiösen Ort verschärft.
Iran nennt Bedingungen für ein Ende des Konflikts mit den USA
Iran hat nach Angaben von Al Jazeera English neue Bedingungen für ein Ende des Kriegs mit den USA vorgelegt. Die Meldung kommt vor dem Hintergrund einer zunehmenden regionalen Eskalation und steigender Ölpreise.
Samstag19. September 20269 Meldungen
Kanadier sehen Chancen in möglicher engerer EU-Anbindung
Ein Vorschlag für eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas in der Europäischen Union stößt laut Al Jazeera English auf Interesse. Im Mittelpunkt stehen Möglichkeiten bei Arbeit, Studium und Handel.
Israel begnadigt ehemaligen Soldaten Elor Azaria
Israel hat den ehemaligen Soldaten Elor Azaria begnadigt. Laut Arab News erließ Präsident Isaac Herzog die Begnadigung; Azaria war wegen der Tötung eines bereits außer Gefecht gesetzten Palästinensers in Hebron wegen Totschlags verurteilt worden.
US-Medien beantragen Gerichtsanhörung nach verweigertem Zugang zum Weißen Haus
Der Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und mehreren Medien über den Zugang zum Weißen Haus verschärft sich. Betroffene Medien gehen juristisch gegen den Ausschluss vor; laut CNA World wurde ihnen der Zugang trotz einer gerichtlichen Anordnung erneut verweigert.
UN-Sicherheitsrat verurteilt Huthi-Angriffe auf Saudi-Arabien
Der UN-Sicherheitsrat hat anhaltende Angriffe der Huthi auf Saudi-Arabien scharf verurteilt und dem Königreich das Recht auf Selbstverteidigung bekräftigt.
USA warnend vor Verzögerungen bei Raketenlieferungen an Verbündete
Mehrere europäische Länder müssen laut The Japan Times mit späteren Lieferungen wichtiger Raketen- und Luftverteidigungssysteme rechnen. Als Grund wird eine Knappheit infolge des Iran-Kriegs genannt.
Trump verschärft Prüfung von H-1B-Anträgen nach Entlassungen
US-Präsident Donald Trump hat eine Verordnung unterzeichnet, die H-1B-Visaanträge von Unternehmen ins Visier nimmt, die US-Beschäftigte entlassen haben oder Entlassungen planen.
Trump verlängert US-Sanktionen gegen Iran – Proteste in Sanaa
Nach Angaben von Al Jazeera English hat US-Präsident Trump die Sanktionen gegen Iran verlängert. In Sanaa gingen zudem Tausende Menschen zur Unterstützung der Huthi auf die Straße.
Lettlands Präsident warnt vor Europas Lücken bei Drohnenabwehr
Lettlands Präsident Edgars Rinkēvičs sieht Europa bei der Entwicklung von Drohnen- und Luftkriegsfähigkeiten hinter den Entwicklungen in der Ukraine zurück. Im Fall einer Ausweitung des Konflikts hält er viele NATO-Staaten für unzureichend vorbereitet.
USA und Dänemark berichten über Abkommen zur Sicherheit Grönlands
WELT und BBC World berichten übereinstimmend über ein geplantes beziehungsweise erzieltes Abkommen zwischen den USA und Dänemark zur Sicherheit Grönlands. Die konkreten Vereinbarungen und ihre Auswirkungen auf die dänische Souveränität sind laut den vorliegenden Meldungen jedoch nicht abschließen...
Freitag18. September 202615 Meldungen
US-Berufungsgericht weist Trumps Abschiebepolitik in Drittstaaten zurück
Ein US-Berufungsgericht hat eine Politik der Trump-Regierung zurückgewiesen, die schnelle Abschiebungen von Menschen in Drittstaaten ermöglichen sollte.
Kanada orientiert sich stärker an der Europäischen Union
Donald Trumps wiederholte Äußerungen über eine mögliche Eingliederung Kanadas in die USA führen laut t-online zu einer stärkeren europäischen Ausrichtung des Landes.
USA genehmigen Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien
Die US-Regierung hat den Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien genehmigt. Riad plant den milliardenschweren Erwerb der Tarnkappenflugzeuge. In Israel dürfte das Vorhaben auf Widerstand stoßen.
Pistorius setzt auf engere Rüstungskooperation mit den USA
Verteidigungsminister Boris Pistorius signalisiert bei einem Treffen mit US-Minister Pete Hegseth eine engere militärische Zusammenarbeit. Deutschland setzt dabei unter anderem auf amerikanische Kampfjets und erwägt den Erwerb von Tomahawk-Waffen.
UN-Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen USA und Iran
Eine Untersuchungskommission der Vereinten Nationen wirft den USA mögliche Kriegsverbrechen im Iran vor. Dem Iran legt sie Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last. Die Vorwürfe sind nicht durch ein Gericht bestätigt.
Russland und China stoppen US-Resolution zu Iran-Sanktionen
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat eine US-Resolution zur Verlängerung des Mandats eines Expertengremiums für Iran-Sanktionen mit ihrem Veto abgelehnt.
USA genehmigen iranischer Führung Visa für UN-Generalversammlung
Die US-Regierung hat Präsident Masoud Pezeshkian, Außenminister Abbas Araghchi und notwendigen Mitarbeitern Visa für die kommende hochrangige Sitzung der UN-Generalversammlung erteilt.
US-Kongress stimmt für verschärfte Russland-Sanktionen
Das US-Parlament hat ein deutlich härteres Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Die Maßnahmen sollen Moskau Mittel für die Kriegsführung entziehen. Ein Waffenstillstand in der Ukraine im Winter gilt laut Militärexperte Gady als unwahrscheinlich.
Weißes Haus kritisiert UN-Bericht zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen
Die US-Regierung hat einen Bericht der Vereinten Nationen zu mutmaßlichen US-Kriegsverbrechen kritisiert und damit offiziell auf die Darstellung der UN reagiert.
Deutschland übernimmt ersten F-35-Kampfjet in Texas
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im US-Bundesstaat Texas den ersten F-35-Kampfjet für die deutsche Luftwaffe entgegengenommen. Er bezeichnete die Übergabe als Meilenstein für die Bundeswehr.
US-Sanktionsentwurf soll Verhandlungsposition der Ukraine stärken
Ein weitreichender Sanktionsgesetzentwurf in den USA könnte den Druck auf Russland erhöhen. Damit soll die Ukraine in möglichen Verhandlungen über den Krieg mehr Einfluss gewinnen.
USA verweigern palästinensischen Vertretern erneut Visa für UN-Generalversammlung
Die US-Regierung hat Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO erneut die Einreise verweigert. Washington begründet dies mit Vorwürfen gegen beide Organisationen.
UN ermöglicht Abbas Auftritt per Video trotz verweigerter US-Visa
Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und weitere hochrangige palästinensische Vertreter dürfen per Video vor den Vereinten Nationen sprechen. Eine Teilnahme an der Generalversammlung in New York bleibt ihnen verwehrt.
Früherer syrischer Gefängnisdirektor in Los Angeles zu 60 Jahren Haft verurteilt
Ein US-Bundesgericht in Los Angeles hat Samir Ousman al-Sheikh zu 60 Jahren Gefängnis verurteilt. Er leitete das syrische Gefängnis Adra, in dem Gefangene gefoltert wurden.
USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas Visum für UN-Generalversammlung
Mahmud Abbas darf nach Angaben der Quelle nicht persönlich an der UN-Generalversammlung in New York teilnehmen. Die USA verweigern ihm erneut das Visum und verweisen auf ausbleibende Reformen sowie frühere Zusagen.
Donnerstag17. September 202650 Meldungen
KI-generierte Videos sollen US-Demokraten vor Zwischenwahlen schaden
Im Internet kursieren gefälschte Videos, in denen Prominente scheinbar die Demokratische Partei kritisieren. Die Aufnahmen werden einer russischen Desinformationskampagne im Vorfeld der US-Zwischenwahlen zugerechnet.
Iranische Delegation darf zur UN-Generalversammlung nach New York reisen
Die iranische Delegation erhält die Genehmigung für die Reise zur UN-Generalversammlung, muss jedoch geltende Reisebeschränkungen einhalten. Palästinenserpräsident Abbas wurde die Einreise verweigert.
USA wollen iranische Delegation zu UN-Treffen in New York einreisen lassen
Die USA wollen nach Angaben der BBC einer iranischen Delegation die Einreise zu Treffen bei den Vereinten Nationen ermöglichen. Zu den vorgesehenen Vertretern sollen Präsident Masoud Pezeshkian und Außenminister Abbas Araghchi gehören.
USA ermöglichen iranischen Führungsvertretern Teilnahme an UN-Generaldebatte
Die Vereinigten Staaten wollen iranischen Führungsvertretern die Teilnahme an der Generaldebatte der Vereinten Nationen in New York ermöglichen.
USA genehmigen möglichen Verkauf von 48 F-35-Jets an Saudi-Arabien
Das US-Außenministerium hat einen möglichen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien im Wert von 24,3 Milliarden Dollar genehmigt. Der Verkauf von 48 F-35-Kampfjets muss noch vom US-Kongress gebilligt werden.
Indien warnt vor Belastung der Beziehungen zu den USA wegen Russland-Zöllen
Indien sieht die bilateralen Beziehungen zu den USA durch neue Zölle auf Länder gefährdet, die russisches Öl kaufen. Neu-Delhi bekräftigt zugleich den Schutz der eigenen Energieversorgung.
USA verhängen Sanktionen gegen iranische Kryptobörse BitBank
Das US-Finanzministerium wirft der von Babak Zanjani kontrollierten Kryptobörse BitBank vor, Zahlungen für Schiffe in der Straße von Hormus abgewickelt und Hunderte Millionen Dollar an die Revolutionsgarden weitergeleitet zu haben.
USA erlauben iranischer Delegation Teilnahme an UN-Vollversammlung
Die USA gestatten einer iranischen Delegation die Teilnahme an der hochrangigen Woche der UN-Generalversammlung in New York. Die Genehmigung soll nach Angaben einer informierten Person auch für Präsident Masoud Pezeshkian gelten.
Russland und China verhindern Verlängerung der UN-Überwachung von Irans Atomprogramm
Russland und China haben im UN-Sicherheitsrat einen US-Vorstoß zur Verlängerung der internationalen Überwachung des iranischen Atomprogramms mit ihrem Veto gestoppt.
Trump droht EU im Streit um Kanada mit hohen Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat der Europäischen Union wegen ihres Vorstoßes zu einer engeren Anbindung Kanadas „sehr hohe Zölle“ angedroht. Auch einen vollständigen Handelsstopp bezeichnete er als mögliche Option.
UN-Mission erhebt schwere Vorwürfe gegen USA und Iran
Eine UN-Fact-Finding-Mission wirft den USA mögliche Kriegsverbrechen im Iran vor. Iranische Behörden sollen bei der Niederschlagung jüngster Proteste Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.
Israel und Marokko wollen diplomatische Beziehungen mit Botschaften ausbauen
Israel und Marokko haben in New York unter Unterstützung der USA eine Vereinbarung zum Ausbau ihrer diplomatischen Beziehungen getroffen. Geplant sind Botschaften und mehr gegenseitige Investitionen.
Palästina kritisiert ausgeweitete US-Visabeschränkungen
Die palästinensische Führung verurteilt die Ausweitung von US-Einreisebeschränkungen auf weitere Vertreter der Autonomiebehörde und der PLO. Betroffen ist demnach auch Präsident Mahmoud Abbas.
China weist US-Pläne für neue Russland-Sanktionen zurück
China stellt sich gegen ein geplantes US-Sanktionsgesetz mit Blick auf Russland und fordert Washington auf, sich aus den Geschäften internationaler Abnehmer russischen Treibstoffs herauszuhalten.
Israel plant mehr als 2.000 neue Wohnungen im Siedlungsgebiet E1
Israel will im umstrittenen Gebiet E1 im Westjordanland mehr als 2.000 neue Wohnungen genehmigen. Europäische Länder warnen vor Folgen für die territoriale Grundlage eines künftigen palästinensischen Staates.
USA verweigern Abbas offenbar erneut Visum für UN-Generalversammlung
Die Palästinensische Autonomiebehörde kritisiert die mutmaßliche Verweigerung von Visa für palästinensische Vertreter. Betroffen sein soll auch Präsident Mahmoud Abbas.
Kanada wirbt vor dem Hintergrund von US-Spannungen für neue Allianz mit der EU
Kanadas Premierminister Mark Carney spricht sich für eine neue Allianz mit der Europäischen Union aus. Zuvor hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Kanada einen besonderen Status als assoziierter Mitgliedstaat vorgeschlagen.
Israel treibt Siedlungsplan im E1-Gebiet voran
Israels Regierung hat die Ausschreibung für Tausende Wohneinheiten im umstrittenen E1-Gebiet östlich von Jerusalem eröffnet. Der Schritt könnte Bemühungen um einen palästinensischen Staat erschweren.
Kanada treibt neue Allianz mit der EU trotz Trumps Warnung voran
Kanadas Regierungschef Mark Carney setzt auf eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Damit widerspricht er US-Präsident Donald Trump, der für diesen Fall mit einem Abbruch der Handelsbeziehungen zwischen den USA und der EU droht.
Republikaner verschärfen ihren Kurs im Ukraine-Krieg
In Washington wächst der Druck auf Russland. Neue Sanktionen sollen Moskaus Wirtschaft treffen. Zugleich zeichnet sich in der Republikanischen Partei eine härtere Haltung gegenüber dem russischen Vorgehen in der Ukraine ab.
USA beschließen Zölle gegen Abnehmer russischen Öls
Die Vereinigten Staaten wollen mit Zöllen gegen Länder, die russisches Öl kaufen, den Druck auf Moskau erhöhen. Besonders betroffen sind China und Indien, die wichtigsten Abnehmer russischer Energie.
Kanada zeigt sich offen für EU-Sondermitgliedschaft
Kanadas Premierminister Carney begrüßt den Vorschlag einer Sonder- oder assoziierten Mitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union. Ein Beitritt als Vollmitglied ist nicht vorgesehen, die Umsetzung bleibt offen.
Trump droht EU wegen Kanada-Vorstoß mit „ernsten Zöllen“
US-Präsident Donald Trump hat der EU mit „ernsten Zöllen“ gedroht. Auslöser ist ein Vorschlag von Ursula von der Leyen, Kanada eine assoziierte Mitgliedschaft in der Europäischen Union anzubieten.
USA verschärfen Visa-Restriktionen gegen palästinensische Vertreter
Die USA haben die Visa-Beschränkungen für Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO verschärft. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas dürfte deshalb nicht zur UN-Generalversammlung nach New York reisen können.
US-Kongress verabschiedet Gesetz für neue Russland-Sanktionen
Der US-Kongress hat ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Die Vorlage liegt nun zur abschließenden Entscheidung bei Präsident Donald Trump.
Trump droht EU wegen engerer Kanada-Bindung mit Handelsabbruch
US-Präsident Donald Trump kritisiert die geplante assoziierte Mitgliedschaft Kanadas in der EU als „lächerlich“ und stellt neue Zölle oder sogar einen vollständigen Abbruch des Handels mit der Europäischen Union in Aussicht.
USA verweigern Abbas erneut Visum für UN-Generalversammlung
Die USA haben dem palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und Dutzenden Vertretern der Palästinensischen Autonomiebehörde erneut die Einreisevisa für die kommende UN-Generalversammlung verweigert.
Netanjahu kündigt Gesetzentwürfe gegen „NAZA“-Filmemacher an
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu will nach eigenen Angaben zwei Gesetzentwürfe vorantreiben, die sich gegen Filmemacher richten. Im Raum steht auch ein möglicher Entzug der israelischen Staatsbürgerschaft.
Kanadas Premier Carney spricht im Europaparlament
Kanadas Premierminister Mark Carney hat im Europäischen Parlament gesprochen. Anlass war eine Einladung der Europäischen Union an Kanada, dem Staatenverbund als assoziiertes Mitglied beizutreten.
Trump droht EU wegen Kanada-Vorschlag mit hohen Zöllen
US-Präsident Donald Trump hat der EU mit „sehr hohen Zöllen“ und möglicherweise einem Stopp des Handels gedroht. Hintergrund ist der Vorschlag, Kanada zum ersten assoziierten EU-Mitglied zu machen.
US-Kongress beschließt schärfere Sanktionen gegen Russland
Ein vom US-Kongress verabschiedetes Gesetz soll Russlands Einnahmen aus Öl und Gas verringern. Es richtet sich zudem gegen Präsident Wladimir Putin und die russische Schattenflotte.
USA bereiten offenbar neues Waffenpaket für Israel vor
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant Berichten zufolge ein Waffenpaket für Israel im Wert von rund 2,8 Milliarden Dollar. Vorgesehen sein sollen etwa 40.000 Bomben, darunter wieder Bomben mit 2.000 Pfund Gewicht.
US-Anklage: Mutmaßliches Russland-Netzwerk soll Mord in Washington geplant haben
Fünf Männer sollen laut US-Justiz im Auftrag russischer Geheimdienste Attentate auf Kremlgegner vorbereitet haben. Die Anklage nennt auch einen geplanten Mord in Washington und Sabotageaktionen in Europa.
US-Kongress billigt neue Sanktionen gegen Russland
Der US-Kongress hat weitreichende Sanktionen gegen Russlands Wirtschaft und das Umfeld von Präsident Wladimir Putin verabschiedet. Zudem sind hohe Zölle auf wichtige Abnehmer russischen Öls wie China und Indien vorgesehen.
Indien warnt vor Belastung der Beziehungen zu den USA
Indien sieht in neuen US-Zöllen im Zusammenhang mit russischem Öl ein mögliches Risiko für die bilateralen Beziehungen. Neu-Delhi betont zugleich den Schutz seiner Handels- und Wirtschaftsinteressen.
US-Kongress beschließt deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland
Nach langen Verhandlungen hat der US-Kongress weitreichendere Sanktionen gegen Russland beschlossen. Die Maßnahmen sollen zudem einen Besuch Wladimir Putins bei Donald Trump verhindern.
Trump droht EU wegen geplanter engerer Anbindung Kanadas mit Zöllen
US-Präsident Donald Trump warnt die EU vor hohen Zöllen, sollte sie den Plan für Kanada als erstes „assoziiertes Mitglied“ weiterverfolgen.
Trump droht EU wegen möglicher engerer Partnerschaft mit Kanada mit Handelsstopp
US-Präsident Donald Trump hat der EU mit einem Handelsstopp gedroht, sollte sie eine engere Partnerschaft mit Kanada eingehen. Den Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft Kanadas wies er als „lächerlich“ zurück.
Trump plant Gespräche mit Golfstaaten über die Zeit nach dem Iran-Krieg
Donald Trump will sich einem Bericht zufolge in New York mit Vertretern der Golfstaaten treffen. Im Zentrum der Gespräche soll die Frage stehen, wie es nach einem Ende des Iran-Kriegs weitergehen könnte.
US-Repräsentantenhaus billigt verschärftes Russland-Sanktionspaket
Nach dem US-Senat hat auch das Repräsentantenhaus ein weitreichendes Sanktionsgesetz gegen Russland verabschiedet. Vorgesehen sind Maßnahmen gegen Putin, russische Banken und die sogenannte Schattenflotte.
USA verweigern Mahmud Abbas Visum für UN-Generaldebatte
Die USA haben dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, die Einreise zur Teilnahme an der UN-Generaldebatte verweigert. Seine Rede in New York war für kommenden Donnerstag vorgesehen.
USA verlängern Visa-Sperre gegen Palästinenserpräsident Abbas
Das US-Außenministerium hat die Visa-Sperre gegen Mahmoud Abbas und weitere palästinensische Vertreter verlängert. Eine Teilnahme an der bevorstehenden Generaldebatte der UN-Generalversammlung in den USA könnte damit verhindert werden.
USA verweigern palästinensischer Delegation erneut Visa für UN-Generalversammlung
Die US-Regierung hat einer hochrangigen palästinensischen Delegation erneut die Einreisevisa für die Teilnahme an der UN-Generalversammlung in New York verweigert. Damit geschieht dies bereits im zweiten Jahr in Folge.
US-Kongress verabschiedet neue Sanktionen gegen Russland
Das US-Parlament hat ein Gesetz mit Strafmaßnahmen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin beschlossen. Nun hängt die Umsetzung maßgeblich von der Entscheidung Donald Trumps ab.
Trump bezeichnet mögliche EU-Partnerschaft Kanadas als feindselig
US-Präsident Donald Trump warnt vor einer möglichen engeren Anbindung Kanadas an die EU. Er droht mit hohen Zöllen und Einschränkungen im Handel zwischen den USA und Europa.
US-Kongress bestätigt neues Sanktionspaket gegen Russland
Der US-Kongress hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland bestätigt. Die Entscheidung könnte laut einem Bericht auch einen möglichen Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin bei Donald Trump verhindern.
US-Kongress stimmt schärferen Sanktionen gegen Russland zu
Nach dem Senat hat auch das US-Repräsentantenhaus neuen Sanktionen gegen Russland zugestimmt. Für das Inkrafttreten fehlt nun nur noch die Unterschrift von Präsident Donald Trump.
Trump droht EU im Streit über Kanada mit Handelsstopp
US-Präsident Donald Trump verschärft im Streit über den EU-Plan für Kanada den Ton. Neben hohen Zöllen stellt er laut einem Bericht sogar eine Einstellung des Handels mit Europa in Aussicht.
Kanada beantragt Beitritt zur britisch geführten Joint Expeditionary Force
Kanada will der vom Vereinigten Königreich geführten Joint Expeditionary Force beitreten. Mit dem Antrag revidiert Ottawa eine Entscheidung von vor mehr als zehn Jahren. Die konkreten Verpflichtungen einer Mitgliedschaft sind noch offen.
US-Kongress beschließt verschärfte Sanktionen gegen Russland
Der US-Kongress hat ein Gesetz mit deutlich härteren Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Im Fokus steht unter anderem die sogenannte Schattenflotte. Auch ein Einreiseverbot für Wladimir Putin steht im Raum.
Mittwoch16. September 202642 Meldungen
US-Geheimdienste warnen vor möglichem F-35-Technologietransfer an China
Interne US-Berichte warnen, China könnte über Spionage oder eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien Zugang zu Technologie der F-35-Kampfjets erhalten. Hintergrund ist ein möglicher Verkauf der Jets an Riad.
USA streichen Venezuela von Liste wichtiger Drogen-Transitstaaten
Die USA haben Venezuela von ihrer Liste wichtiger Transit- und Produktionsländer für Drogen genommen. Präsident Donald Trump begründete den Schritt mit Fortschritten seit der Entfernung Nicolás Maduros.
USA planen laut Bericht Lieferung von 60.000 Ein-Tonnen-Bomben an Israel
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump plant laut einem Bericht der New York Times die Lieferung von 60.000 besonders schweren Bomben an Israel. Zugleich wächst in Washington der Widerstand gegen US-Waffenverkäufe an das Land.
US-Demokrat blockiert geplanten Waffenverkauf an Israel
Gregory Meeks verweigert die Freigabe für ein geplantes Rüstungsgeschäft mit Israel im Wert von 2,8 Milliarden US-Dollar. Er begründet den Schritt mit möglichen Gefahren für Zivilisten.
Treffen von Selenskyj und Trump bei den Vereinten Nationen angestrebt
Für die kommende Woche werden Gespräche über ein Treffen von Wolodymyr Selenskyj und Donald Trump bei den Vereinten Nationen in New York vorbereitet. Trump drängt auf eine Lösung für den Krieg in der Ukraine.
US-Repräsentantenhaus lehnt Fortsetzung der Iran-Militärmaßnahmen erneut ab
Das US-Repräsentantenhaus hat zum dritten Mal eine War-Powers-Resolution verabschiedet. Sie soll Präsident Donald Trump an einer Fortsetzung militärischer Maßnahmen gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses hindern.
EU unterstützt Kanadas Vorstoß für einen Sonderstatus
Die EU-Spitze befürwortet Mark Carneys Vorschlag, Kanada zum ersten assoziierten Mitglied des Staatenbundes zu machen. Damit sollen die Beziehungen zwischen Brüssel und Ottawa vertieft werden.
Widerstand gegen geplante US-Bombenlieferung an Israel
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will Israel offenbar rund 40.000 besonders zerstörerische Bomben liefern. Unter Demokraten formiert sich dagegen Widerstand, auch aus dem rechten Lager kommt Kritik.
US-Demokrat Meeks lehnt geplanten Waffenverkauf an Israel ab
Gregory Meeks will einen von Donald Trump vorgeschlagenen Waffenverkauf an Israel im Wert von 2,8 Milliarden US-Dollar nicht unterstützen. Er äußert Bedenken zum möglichen Einsatz enthaltener 2.000-Pfund-Bomben.
USA planen Waffenpaket für Israel im Wert von 2,8 Milliarden Dollar
Die US-Regierung steht laut US-Medien kurz vor der Genehmigung eines weiteren umfangreichen Waffenpakets für Israel. Vorgesehen sind unter anderem zehntausende Bomben und Penetrator-Sprengköpfe.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetzentwurf gegen Israel-Boykotte an Hochschulen
Das US-Repräsentantenhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der Universitäten bei einem Israel-Boykott von staatlicher Studienförderung ausschließen könnte. Die Vorlage berührt die Debatte über akademische Freiheit und Bundesmittel.
USA planen Lieferung schwerer Bomben an Israel
Die Regierung von Donald Trump plant ein Waffengeschäft mit Israel im Umfang von 2,8 Milliarden US-Dollar. Darin sollen auch 2.000-Pfund-Bomben enthalten sein, deren Einsatz im Gazastreifen wegen möglicher hoher Opferzahlen umstritten ist.
USA verhängen Einreiseverbote gegen südafrikanische Amtsträger
Die US-Regierung hat Reisebeschränkungen gegen südafrikanische Regierungsvertreter angekündigt. Washington wirft ihnen vor, für die Diskriminierung weißer Menschen und anderer Minderheitengruppen verantwortlich zu sein.
Familie von Charlie Kirk wirft Behörden in Utah Versäumnisse vor
Die Familie des konservativen Aktivisten Charlie Kirk beschuldigt Behörden in Utah, durch gravierende Versäumnisse seine Ermordung ermöglicht zu haben. Kirk war bei einem Auftritt auf einem Universitätscampus erschossen worden.
Iran-Krieg kostet die USA laut Bericht bislang 38 Milliarden Dollar
Die bisherigen Kosten des Iran-Kriegs für die USA werden in einem Bericht auf 38 Milliarden Dollar beziffert. Hohe Energiepreise könnten die wirtschaftliche Belastung verstärken und Präsident Trump bei den Zwischenwahlen schaden.
US-Senat stoppt Krypto-Gesetz – Bitcoin gerät unter Druck
Der US-Senat hat ein Gesetz zur Regulierung von Kryptowährungen scheitern lassen. Der Ausgang gilt als Niederlage für Donald Trump und belastete die Kryptomärkte. Der Bitcoin fiel zeitweise unter 75.000 US-Dollar.
USA kündigen Einreisesperren gegen südafrikanische Amtsträger an
Die US-Regierung will Einreiseverbote gegen südafrikanische Amtsträger verhängen. Washington wirft ihnen die Diskriminierung weißer Menschen und anderer Minderheitengruppen vor.
US-Repräsentantenhaus stimmt erneut gegen militärische Iran-Aktionen ohne Kongresszustimmung
Das US-Repräsentantenhaus hat zum dritten Mal eine War-Powers-Resolution unterstützt, die Präsident Donald Trump militärische Aktionen gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses untersagen soll.
Von der Leyen bringt assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Gespräch
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat eine mögliche assoziierte Mitgliedschaft Kanadas in der EU ins Spiel gebracht. Diplomaten warnen vor neuen Konflikten in Handelsfragen.
EU signalisiert Kanada mögliche assoziierte Mitgliedschaft
Ein EU-Spitzenvertreter hat Kanada einen möglichen Status als „assoziiertes Mitglied“ in Aussicht gestellt. Eine Entscheidung ist bislang nicht gefallen.
USA verwehren einigen Südafrikanern die Einreise
Washington begründet Einreisebeschränkungen für einige Südafrikaner mit angeblich nicht bekämpfter „anti-weißer“ Diskriminierung. Südafrikas Präsident weist die Politik von Donald Trump als rassistisch zurück.
USA planen offenbar Bombenverkauf im Wert von 2,8 Milliarden Dollar an Israel
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump plant einem Bericht der „Washington Post“ zufolge den Verkauf von rund 40.000 Bomben an Israel. Der mögliche Deal hat demnach ein Volumen von 2,8 Milliarden US-Dollar.
USA klagen fünf mutmaßliche russische Geheimdienstmitarbeiter an
Das US-Justizministerium hat Anklage gegen fünf mutmaßliche Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes erhoben. Sie sollen ein internationales Netzwerk für geplante Anschläge und Attentate angeworben haben.
USA beschuldigen mutmaßliches russisches Netzwerk in Europa
US-Staatsanwälte werfen einem mutmaßlich russischen Netzwerk vor, zivile und militärische Infrastruktur in Europa ins Visier genommen und Aktivitäten gegen Verbündete der Ukraine betrieben zu haben.
US-Kosten für Krieg mit Iran übersteigen 38 Milliarden Dollar
Der Krieg mit Iran hat die USA nach einer Einschätzung des Congressional Budget Office bislang mehr als 38 Milliarden US-Dollar gekostet. Je nach Intensität könnten monatlich bis zu drei Milliarden Dollar hinzukommen.
Iranische Angriffsmethode setzt US-Luftabwehr unter Druck
Iranische Angriffe verbrauchen offenbar große Mengen amerikanischer Abwehrraketen. Damit wachsen die Sorgen über schwindende Munitionsbestände des Pentagons und mögliche Folgen über Washington hinaus.
USA klagen fünf Menschen wegen mutmaßlicher Russland-Pläne an
US-Staatsanwälte haben fünf Menschen angeklagt. Sie sollen im Auftrag russischer Nachrichtendienste an Plänen für Anschläge und Morde gearbeitet haben.
Sanders und Bannon fordern strengere Regeln für Künstliche Intelligenz
US-Senator Bernie Sanders und Trump-Verbündeter Steve Bannon verlangen verbindliche Sicherheitsregeln und weitreichende Beschränkungen für KI. Sanders regt zudem Gespräche mit China über eine vorübergehende Entwicklungspause an.
USA schränken Visa für südafrikanische Amtsträger ein
Die US-Regierung begründet die Visa-Beschränkungen mit dem Vorwurf einer Diskriminierung von Weißen und weiteren Bedenken zur rassischen Ungleichheit in Südafrika.
Nvidia-Chef Huang nimmt an Trumps Staatsdinner für Xi teil
Nvidia-Chef Jensen Huang war bei einem von US-Präsident Donald Trump ausgerichteten Staatsdinner für Chinas Präsidenten Xi Jinping zu Gast. Anlass für seine Teilnahme sollen Sorgen über mögliche Gefahren durch künstliche Intelligenz gewesen sein.
US-Repräsentantenhaus stimmt erneut gegen Fortsetzung des Iran-Einsatzes
Das US-Repräsentantenhaus hat zum dritten Mal eine Resolution nach dem War Powers Act verabschiedet, die eine Fortsetzung der US-Militäraktion gegen Iran durch Präsident Donald Trump verhindern soll.
Abstimmung über mögliche Amtsenthebung von Pete Hegseth angesetzt
Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie hat eine Abstimmung über die mögliche Amtsenthebung von Verteidigungsminister Pete Hegseth erzwungen. Das Ergebnis ist bislang nicht bekannt.
Pistorius und Hegseth kündigen engere Verteidigungskooperation an
Bei einem Treffen in Washington haben sich Boris Pistorius und Pete Hegseth trotz früherer Kritik gegenseitig gelobt. Beide kündigten eine engere Zusammenarbeit bei Rüstungsprojekten an.
Maduro-Vertrauter Alex Saab bekennt sich in den USA der Geldwäsche schuldig
Der Vertraute des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Alex Saab, hat sich vor einem US-Gericht schuldig bekannt. Im Rahmen einer Vereinbarung will er mit US-Ermittlern kooperieren und 195 Millionen US-Dollar abgeben.
Irans Außenminister spottet über US-Verluste im anhaltenden Konflikt
Sechs Monate nach Beginn des Krieges zwischen den USA und Iran hält der Konflikt an. Teheran nutzt eingeräumte Schäden und Munitionsengpässe des US-Militärs für öffentliche Kritik an Washington.
Kanada schlägt EU engere Zusammenarbeit vor
Nach dem Konflikt mit US-Präsident Donald Trump sucht Kanada eine engere Partnerschaft mit der Europäischen Union. Premierminister Mark Carney sprach von einer „einzigartigen Allianz“ – doch bei CETA steht eine vollständige Ratifizierung noch aus.
Deutschland und USA wollen Rüstungskooperation vertiefen
Bei einem Treffen in Washington haben sich Verteidigungsminister Boris Pistorius und sein US-Kollege Pete Hegseth auf eine engere Zusammenarbeit im Rüstungsbereich verständigt.
USA bereiten offenbar Waffenpaket für Israel im Wert von 2,8 Milliarden Dollar vor
Die Trump-Regierung plant laut US-Beamten offenbar die Lieferung von 40.000 Bomben an Israel. Das Vorhaben ist demnach noch nicht endgültig beschlossen. Darunter sollen besonders schwere MK-84-Bomben sein.
USA beschuldigen russische Geheimdienste der Planung gezielter Tötungen
Eine in Manhattan veröffentlichte Anklage wirft russischen Geheimdiensten vor, Tötungen in den USA und in pro-ukrainischen europäischen Staaten vorbereitet zu haben. Angeklagt sind fünf weiterhin flüchtige Personen.
Alex Saab bekennt sich in den USA der Geldwäsche schuldig
Der frühere Verbündete des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro hat vor einem US-Gericht eingeräumt, Bestechungs- und Betrugserlöse gewaschen zu haben. Die Gelder sollen mit Venezuelas Sozialprogramm zusammenhängen.
Bericht: Iran-Krieg belastet US-Inflation und Munitionsbestände
Ein überparteiliches Forschungsorgan warnt vor zusätzlichem Inflationsdruck in den USA und einer Belastung der Munitionsvorräte. Der Wiederaufbau könnte bis zu fünf Jahre dauern.
KI-Branche streitet über Entwicklungstempo und Sicherheitsregeln
Anthropic-Chef Dario Amodei fordert nach einem Sicherheitsvorfall eine Verlangsamung der KI-Entwicklung. Nvidia lehnt dies ab, während OpenAI-Chef Sam Altman strengere Sicherheitsmaßnahmen verlangt.
Dienstag15. September 202621 Meldungen
Iran-Krieg belastet US-Haushalt mit mindestens 38 Milliarden Dollar
Der Konflikt im Iran hat nach vorliegenden Einschätzungen mindestens 38 Milliarden Dollar gekostet. Zugleich sind die US-Bestände an Abwehrraketen deutlich gesunken. Eine Wiederauffüllung könnte bis zu fünf Jahre dauern.
US-Bericht weist auf strategische Munitionslücken nach Iran-Krieg hin
Eine Aufsichtsbehörde des US-Verteidigungsministeriums räumt nach dem Krieg mit Iran erhebliche Lücken in den strategischen Munitionsbeständen ein. Der Bericht widerspricht damit der Darstellung von Präsident Donald Trump.
Republikanischer Abgeordneter fordert Amtsenthebung Hegseths
Der republikanische US-Abgeordnete Thomas Massie wirft Verteidigungsminister Pete Hegseth im Zusammenhang mit dem Krieg gegen Iran wiederholte Verstöße gegen die US-Verfassung vor und fordert seine Amtsenthebung.
USA planen Umleitung von 52 Millionen Dollar Militärhilfe
Die US-Regierung will nach Angaben von Euronews Militärhilfe aus Europa und dem Nahen Osten in Länder Amerikas umleiten, die als Donald Trump nahestehend gelten.
Kanadas Regierungschef Carney plant Reise nach Europa und sucht engere EU-Bindungen
Kanadas Premierminister Mark Carney will Berichten zufolge nach Europa reisen. Ottawa strebt offenbar eine neue Vereinbarung mit der EU an, die Kanadierinnen und Kanadiern Aufenthalte und Arbeit in der Union erleichtern könnte.
IDEA-Studie warnt vor Rückgang demokratischer Standards in den USA
Eine neue Untersuchung des Internationalen Instituts für Demokratie und Wahlhilfe sieht die US-Demokratie unter erheblichem Druck. Die Entwicklung könnte demnach auch den weltweiten Abwärtstrend bei Rechtsstaatlichkeit und Stabilität verstärken.
US-Inspektor bestätigt Engpässe bei Munition
Ein Inspektor des US-Verteidigungsministeriums berichtet von Munitionsengpässen infolge des Kriegs mit Iran. Zugleich gebe es Schwierigkeiten, die Bestände wieder aufzufüllen.
Saudi-Arabien warnt erstmals vor Gefahren für Mekka
Die Huthi haben ihre Angriffe im Jemen und auf Saudi-Arabien fortgesetzt. Saudi-Arabien warnte dabei erstmals vor Gefahren für Mekka. Der UNO-Sicherheitsrat berät in New York über die Lage an der Meerenge Bab al-Mandab.
USA bestätigen Stationierung von Waffen im Orbit
Die US Space Force hat erstmals öffentlich bestätigt, dass die Vereinigten Staaten Waffen zur „Weltraumkontrolle“ im Orbit stationiert haben. Details zu den Systemen nannte die US-Regierung nicht.
USA bestätigen erstmals öffentlich Waffen im Erdorbit
Die Vereinigten Staaten haben nach Angaben des US-Militärs erstmals öffentlich bestätigt, über aktive Waffen im Erdorbit zu verfügen. Analysten warnen vor einem möglichen Rüstungswettlauf zwischen den USA, Russland und China.
Bericht an US-Kongress meldet Munitionsengpässe im Iran-Krieg
Ein Bericht an den US-Kongress widerspricht der Aussage von Präsident Donald Trump, die USA verfügten über praktisch unbegrenzt Munition. Demnach leidet das US-Militär im Krieg gegen Iran unter Engpässen.
US-Supreme-Court weist Antrag der Trump-Regierung zu Briefwahl zurück
Der Oberste Gerichtshof der USA hat den Antrag der Trump-Regierung abgelehnt, eine vorläufige Sperre gegen neue Briefwahlregeln aufzuheben.
US-Sanktionsdruck gegen Iran trifft russische Bank
Die USA erhöhen angesichts festgefahrener Verhandlungen über ein Ende des Iran-Kriegs den wirtschaftlichen Druck auf Teheran. Die Maßnahmen richten sich auch gegen Unterstützer des Landes und betreffen nun eine russische Bank.
Kanada drängt auf Ratifizierung des Handelsabkommens mit der EU
Premierminister Mark Carney fordert zehn EU-Staaten auf, das Handelsabkommen mit Kanada zu ratifizieren. Ottawa will die wirtschaftlichen Beziehungen zu Europa angesichts des Handelskonflikts mit den USA vertiefen.
Pentagon bestätigt strategische Lücken bei US-Munitionsbeständen
Eine Untersuchung der US-Generalinspektion bestätigt strategische Bestandslücken bei der Munition des US-Militärs. Der Krieg mit dem Iran erhöht den Druck auf die Vorräte.
US-Militär meldet Munitionsengpass im Krieg mit Iran
Das US-Militär sieht sich nach Angaben von Euronews infolge des Kriegs mit Iran mit einem Mangel an Munition konfrontiert. Präsident Donald Trump wies die Sorgen zurück oder spielte sie herunter.
USA bestätigen erstmals Waffen im All
Die Vereinigten Staaten haben erstmals öffentlich eingeräumt, über im All stationierte Waffen zu verfügen. Die Bestätigung fällt in eine Phase zunehmender militärischer Konkurrenz im Weltraum.
Pentagon-Aufsicht warnt vor Engpässen bei US-Munition
Ein Bericht der Pentagon-Aufsicht sieht erhebliche Engpässe bei wichtigen US-Munitionen. Industrielle Flaschenhälse erschwerten demnach den Wiederaufbau militärischer Bestände.
Trump weist Forderungen nach strengeren Schutzregeln für KI zurück
US-Präsident Donald Trump bezeichnete Sorgen über Sicherheitsrisiken Künstlicher Intelligenz als „Schwindel“. Forderungen nach zusätzlichen Schutzmaßnahmen lehnte er ab.
USA erheben neue 50-Prozent-Zölle auf 110 kanadische Produkte
In den USA sind zusätzliche Zölle von 50 Prozent auf 110 kanadische Waren in Kraft. Betroffen sind unter anderem bestimmte Käsesorten, Motorboote, ATVs und Möbel. Zugleich wurden andere Zölle aufgehoben.
Venezuela nimmt auf Einladung der USA an G20-Energiegesprächen teil
Eine venezolanische Delegation wird in dieser Woche in Houston an den Energieberatungen der G20 teilnehmen. Im Mittelpunkt stehen die angespannten globalen Energiemärkte und die wachsenden Kontakte zwischen Washington und Caracas.
