Die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und Nachbarn – von Lissabon bis Kiew.
Mikhail Zvinchuk und drei weitere russische Staatsbürger sind in Montenegro festgenommen und ausgewiesen worden. Die Behörden begründeten den Schritt mit der nationalen und inneren Sicherheit.
Die südafrikanische Richterin Navi Pillay wird für ihren jahrzehntelangen Einsatz gegen Apartheid, Völkermord und Kriegsverbrechen ausgezeichnet. Sie ist die fünfte Person aus Südafrika mit dem Nobelpreis.
Die norwegische Nobeljury verkündet am Freitag, wer den Friedensnobelpreis erhält. US-Präsident Donald Trump soll erneut nominiert sein, gilt aber nicht als aussichtsreicher Kandidat.
US-Außenminister Marco Rubio drängt auf eine dauerhafte Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg.
Irland will am Samstag einen neuen Vorschlag für den siebenjährigen EU-Haushalt vorlegen. Erwartet wird eine Kürzung um 100 bis 200 Milliarden Euro gegenüber dem im Juni angekündigten Plan.
Das Gericht sieht den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gesundheitlich in der Lage, sich gegen Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verteidigen. Der Prozess soll am 30. November beginnen.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat des russischen Globus-Ablegers. Bei einem Moskau-Besuch trat er in einer Filiale der Supermarktkette auf.
Elena Perepelitsa soll Geld an die Stiftung des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gespendet haben. Sie bestritt vor Gericht, wissentlich extremistische Aktivitäten finanziert zu haben.
Großbritannien hat Sanktionen gegen 38 russische Energieunternehmen, Tanker der sogenannten Schattenflotte und Finanznetzwerke verhängt. Die Maßnahmen sollen nun mehr als 90 Prozent der russischen Ölproduktionskapazität erfassen.
Die geheime Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus entscheidet über die Reform und könnte bei einem Scheitern Neuwahlen auslösen.
Der Bundespräsident besucht vom 7. bis 9. Oktober Paris und Bordeaux. In beiden Ländern stehen die proeuropäischen Mitte-Regierungen unter Druck, während zentrale deutsch-französische Rüstungsprojekte gescheitert sind.
Die EU will mehr als 1.600 Menschen und Organisationen neu sanktionieren. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die russische Rüstungsindustrie und sollen das Sanktionsregime auf fast 4.650 Betroffene erweitern.
Die ukrainische Gegenoffensive „Operation Vivaldi“ hat nach Angaben von Al Jazeera English 175 Quadratkilometer zuvor besetzten Landes um Lyman zurückgewonnen. Russland behauptet zugleich Geländegewinne im September.
Nach dem Wahlsieg nationalistischer Kräfte fordert die EU von Bosnien-Herzegowina neue Schritte im bislang stockenden Prozess der Annäherung an die Europäische Union.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei einem Besuch in Athen, Iran habe die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus verloren. Zugleich sprach er von einem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft.
In Brüssel beraten Diplomaten über Notfallteams, EU-Finanzierung und Krisenkommunikation für den Fall eines hybriden Angriffs mit mehreren Opfern. Einige Mitgliedstaaten warnen vor einer möglichen Doppelung von NATO-Strukturen.
Nach neun Jahren im Exil kann der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont grundsätzlich nach Spanien zurückkehren. Das Oberste Gericht in Madrid hob den Haftbefehl gegen ihn auf.
Die EU-Kommission soll im Handelskonflikt mit China zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten. Ziel ist eine schnellere Reaktion auf mögliche Maßnahmen – die abschreckende Wirkung des Instruments gilt jedoch als offen.
Nach der Ankündigung einer vorgezogenen Wahl am 29. November hat Spaniens Regierungschef Sánchez neue Wohnungsregelungen mit Unterstützung eines kleineren geschäftsführenden Gremiums verabschiedet.
In Russland ist das Strafverfahren gegen die Hospizgründerin Lida Moniava eingestellt worden. Ihr war vorgeworfen worden, mit einem Beitrag über getötete ukrainische Zivilisten Falschinformationen über die Armee verbreitet zu haben.
Die EU-Kommission will Ländern auf dem Weg zur Mitgliedschaft konkrete Vorteile gewähren. Zugleich sollen Staaten, die gegen gemeinsame Regeln verstoßen, künftig schärfer sanktioniert werden – bis hin zum Entzug des Stimmrechts.
Das Europäische Parlament will strengere Grenzwerte für verschiedene krebserregende Schadstoffe am Arbeitsplatz. Nach den vorliegenden Angaben könnten dadurch mehr als 20.000 Erkrankungen verhindert werden.
In Griechenland hat ein Verfahren gegen Tommy Olsen, den Gründer des Aegean Boat Report, begonnen. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück und sieht sich im Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien.
Angesichts hoher Energiepreise und möglicher Versorgungsengpässe will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Regeln zu Methanemissionen aufschieben. Kurzfristig könnten dadurch zusätzliche Kosten vermieden werden.
Die britischen Konservativen wollen ein umfassendes Luft- und Raketenabwehrprogramm nach dem Vorbild von Israels „Iron Dome“ auf den Weg bringen. Die Kosten werden auf zehn Milliarden Pfund geschätzt.
Ein Beschluss der Grünen in England und Wales, Zionismus als Form von Rassismus zu bezeichnen, stößt bei europäischen und deutschen Grünen auf deutliche Ablehnung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben von t-online mögliche Verhandlungen mit Russland und den USA angedeutet. Zugleich veröffentlichte Kiew neue Zahlen zur Wirkung von Angriffen auf die russische Ölindustrie.
Der Schöpfer der russischen Zeichentrickserie „Masyanya“ ist wegen einer regimekritischen Anti-Kriegs-Folge in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Das spanische Oberste Gericht befasst sich mit einem Einspruch gegen die Aussetzung des Wahlrechts für Menschen, die über das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung eingebürgert wurden.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat eine vorgezogene Parlamentswahl für November angekündigt. Hintergrund sind schwierige Mehrheitsverhältnisse und der wachsende Einfluss der politischen Rechten.
Bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei in Moskau sind nach Angaben der Moscow Times Dutzende Menschen festgenommen worden. Es soll sich um die umfangreichsten Festnahmen bei einer solchen Veranstaltung seit 2022 handeln.
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Merz reist Bildungsministerin Prien in die Ukraine. CDU-Politiker Röttgen bezeichnet die Unterstützung als deutsches Eigeninteresse. Zugleich werden neue russische Angriffe gemeldet.
Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt steht im Zusammenhang mit einer internen Untersuchung des Europäischen Parlaments im Fokus. Betroffen ist der Zeitraum von 2009 bis 2019.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft wurde in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst, während Russland den Angaben zufolge den ganzen Tag Drohnen einsetzte.
Die britische Green Party hat auf ihrem Parteitag beschlossen, Zionismus als Rassismus zu behandeln. Jüdische Organisationen in Großbritannien und Israels Regierung reagierten scharf auf die Entscheidung.
Antisemitismusvorwürfe bringen die politische Zukunft eines führenden Vertreters der französischen Rechten ins Wanken. Zugleich gibt es seit Monaten Berichte über Spannungen zwischen Jordan Bardella und Marine Le Pen.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Kiew gereist, um angesichts russischer Angriffe auf die Infrastruktur Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Zugleich verschärft sich der diplomatische Streit zwischen Berlin und Moskau.
Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Weitere Einzelheiten zu Programm und Gesprächen liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Russland will nach Angaben aus Moskau seine Angriffe auf militärische Einrichtungen, Rüstungsstandorte und verbundene Infrastruktur in der Ukraine ausweiten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt eine härtere Reaktion auf Russland in Aussicht. Eine neue ukrainische Rakete soll künftig Ziele bis nach Moskau erreichen können.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit einem Sonderzug in Kiew angekommen. Vor Ort will er der Ukraine weitere umfangreiche Unterstützung im militärischen Bereich zusagen.
Die Ukraine beansprucht laut ABC News International, durch Langstreckenangriffe mehr als die Hälfte der russischen Ölraffineriekapazität außer Betrieb gesetzt zu haben. Laut n-tv will Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe auf russische Ölraffinerien verstärken. Unabhängige Bestätigungen zu U...
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Ural Militärübungen beobachtet, an denen neben russischen auch chinesische Truppen und Einheiten weiterer Staaten beteiligt sind.
Neue russische Angriffe treffen nach Berichten aus Kiew unter anderem eine Schule, ein Krankenhaus und eine Brücke. Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor wachsendem Terror in der ukrainischen Hauptstadt.
Die britische Regierung will die sogenannte Triple-Lock-Garantie für die staatliche Rente noch in dieser Legislaturperiode abschaffen. Bis 2030 soll die Regelung jedoch zunächst bestehen bleiben.
Belarus’ Präsident Alexander Lukaschenko hat Russlands Staatschef Wladimir Putin nach vorliegenden Informationen volle Unterstützung im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zugesagt.
Nach Angaben von t-online soll Russland einen Plan verfolgen, die ukrainische Energieinfrastruktur weitgehend zu zerstören. Dabei könnten auch Schaltanlagen von Atomkraftwerken betroffen sein.
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez findet voraussichtlich keine Mehrheit für zentrale Maßnahmen gegen die Wohnungskrise. Ein Scheitern könnte auch die Debatte über Neuwahlen verschärfen.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder soll laut russischen Medien in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus berufen werden.
Russland soll im Krieg gegen die Ukraine hohe Verluste erleiden und besetzte Gebiete verlieren. Zugleich setzt Moskau offenbar neue Drohnen ein, um die ukrainische Verteidigung zu überwinden.
Die New York Times berichtet über den Einsatz von Migranten als Mittel gegen Europa. Das Vorgehen an der lettisch-russischen Grenze sei Teil einer umfassenderen Strategie Moskaus, den Westen zu spalten.
Russland wirft der NATO vor, die Exklave Kaliningrad abtrennen zu wollen, und droht im Fall eines Angriffs mit Atomwaffen. Belege für die Anschuldigung wurden nicht vorgelegt.
Im Europaparlament ist die Entscheidung über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Aus zunächst vertagt worden. Die Parteien der demokratischen Mitte suchen nach einem Kompromiss.
Im Finnischen Meerbusen hat Russland nach Angaben von t-online ein Handelsschiff gestoppt. Der Frachter wird von einer deutschen Reederei betrieben.
Die EU-Staaten haben in diesem Jahr bereits 17,9 Milliarden Euro zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen ausgegeben. Die EU-Kommission kritisiert, dass mehr als zwei Drittel der Maßnahmen pauschal angelegt sind.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich zu möglichen Angriffen auf Nato-Staaten geäußert. Dabei verwies er auf eine Strategie spiegelbildlicher Vergeltung. Details zu konkreten Zielen und Plänen sind unklar.
Laut DER STANDARD soll die Ukraine Moskau mit 650 Drohnen angegriffen haben. Zugleich berichtet die Salzburger Nachrichten, Kremlchef Wladimir Putin habe die vollständige Eroberung des Donbass in weniger als eineinhalb Jahren in Aussicht gestellt. Unabhängige Bestätigungen für diese Angaben liege...
Außenminister Wadephul wirbt in Montenegro für eine baldige Erweiterung der Europäischen Union. Angesichts möglicher Widerstände warnt er vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit, von dem andere Großmächte profitieren könnten.
Der russische Präsident Wladimir Putin weist Angriffsabsichten gegen westliche Waffenlieferanten und Nato-Staaten zurück. Zugleich droht er im Fall eines Angriffs auf Kaliningrad mit dem Einsatz aller verfügbaren Waffen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen französischen Test einer modernisierten Atomrakete. ORF News meldet den ersten Einsatz einer eigenen ballistischen Rakete durch Kiew. Die vorliegenden Meldungen betreffen unterschiedliche Vorgänge und bestätigen einander nicht.
Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 beschuldigt eine chinesische Institution, KI-Forschung finanziert und damit ein Risiko für die nationale Sicherheit geschaffen zu haben.
Schweden will seine Luftwaffenstrategie neu ausrichten. Hintergrund ist die wachsende sicherheitspolitische Sorge der Nato-Staaten vor einer möglichen Bedrohung durch Russland.
Biljana Plavšić, die frühere Führungspersönlichkeit der bosnischen Serben, ist im Alter von 96 Jahren in Belgrad gestorben.
Die Bundesregierung strebt für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 eine Kürzung um mehrere Hundert Milliarden Euro an. Zugleich wächst in Berlin die Sorge, dass sich dieses Ziel nicht durchsetzen lässt.
In Paris bereitet die Regierung milliardenschwere Sparmaßnahmen vor. Weitere Einzelheiten zu Umfang, Zeitplan und konkreten Bereichen liegen bislang nicht vor.
Italiens Präsident hat ein Dekret mit einem Burkaverbot und einer Sprachquote an Schulen unterzeichnet. Zugleich bezeichnet Deutschlands Außenminister einen Zwischenfall mit FlyDubai als schweren Angriff auf die Luftfahrt.
Antriebsschnelle russische Drohnen erschweren nach einem Bericht den Schutz des ukrainischen Luftraums. Hersteller arbeiten zugleich an neuen Abfangdrohnen.
In einem bislang unveröffentlichten Schreiben verlangen 13 Regierungen eine regulatorische Pause und eine Überprüfung sämtlicher EU-Gesetze auf ihre Notwendigkeit.
Der britische Geheimdienst MI5 fordert Wissenschaftler auf, Verbindungen zu einer chinesischen Organisation zu überprüfen. Hintergrund sind Vorwürfe, diese habe Forschung finanziert, um Chinas Spionagefähigkeiten zu stärken.
Die britische Regierung hat ein gemeinsam mit Frankreich geplantes Pilotprogramm zur Verringerung irregulärer Migrantenüberquerungen im Ärmelkanal eingestellt. Gründe für die Entscheidung wurden zunächst nicht genannt.
Das rumänische Kabinett Muresan hat in Bukarest ein Vertrauensvotum verloren. Weitere Angaben zum Abstimmungsergebnis und zu den politischen Folgen liegen zunächst nicht vor.
Beim Labour-Parteitag in Liverpool hat der britische Premierminister Andy Burnham eine mögliche Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Die New York Times berichtet von abgefangenen russischen Plänen für Angriffe auf die Energie-, Wärme- und Wasserversorgung ukrainischer Großstädte im Winter. Die BBC meldet unter Berufung auf örtliche Behörden einen großangelegten nächtlichen Angriff auf die ukrainische Energieinfrastruktur mit m...
Zehn Jahre nach dem Brexit-Votum gewinnt die Debatte über eine Rückkehr Großbritanniens in die Europäische Union neuen Auftrieb. Premier Burnham signalisiert Offenheit für einen solchen Schritt.
Der britische Premierminister Burnham signalisiert Offenheit für Überlegungen zu einer möglichen Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU. Die Labour-Partei könne bei der Frage weitergehen, als bislang angenommen.
Eine formelle Beschwerde wirft der Europäischen Kommission vor, Informationen zum Energie- und Wasserverbrauch von Rechenzentren zurückzuhalten und damit das Recht der Öffentlichkeit auf Auskunft zu verletzen.
Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission soll festlegen, ob bei Waldbränden und Überschwemmungen nationale oder lokale Behörden für das Krisenmanagement zuständig sind.
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš erklärt, sein Land wäre im Fall eines russischen Angriffs auf die baltischen Staaten zu einer Reaktion bereit. Zugleich hat seine Regierung Militärhilfen für die Ukraine ausgesetzt.
Ein Entwurf der spanischen Regierung sieht nach der Grenzkrise in Ceuta schnellere Asylverfahren und Abschiebungen vor. In dem kleinen Gebiet halten sich mehr als 10.000 Migranten auf.
Mehrere EU-Staaten wollen die Umweltvorgaben für Fördermittel im Fischereisektor abschwächen. Damit zeichnet sich ein Konflikt mit der EU-Kommission über den Umgang mit der Fischerei im EU-Haushalt ab.
Russlands Geheimdienst wirft einer im Londoner Exil lebenden Kommunalpolitikerin vor, Teil einer terroristischen Organisation zu sein.
Der Vorsitzende des französischen Rassemblement National, Jordan Bardella, weist Vorwürfe antisemitischer Äußerungen entschieden zurück. Die Anschuldigungen sorgen dennoch für Unruhe in Marine Le Pens Präsidentschaftskampagne.
Ein Zwischenbericht der Europäischen Verteidigungsagentur bescheinigt der EU erhebliche Lücken bei der Verteidigungsfähigkeit. Damit steht das Ziel, bis 2030 bereit zu sein, unter Druck.
Der EU-Rat will nach Angaben des STANDARD Pläne zur anlasslosen Prüfung von Nachrichten auf Online-Plattformen unter einer neuen Bezeichnung weiterverfolgen.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat Russland in der Nacht Ziele in Kiew sowie zwei ausländische Schiffe im Schwarzen Meer angegriffen.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret zur Aufstockung der aktiven Armee unterzeichnet. Damit steigt die Zahl der Soldaten um 15.500 auf insgesamt 1,55 Millionen.
Russlands Präsident Wladimir Putin reagiert auf die anhaltend hohen Verluste im Ukraine-Krieg mit einer erneuten Vergrößerung der Armee. Nach Angaben Kiews sollen zudem ausländische Kämpfer eingesetzt werden.
Frankreichs rechtspopulistischer Politiker Jordan Bardella weist Vorwürfe des Antisemitismus zurück. Ein Bericht von Mediapart war kurz nach einem Wahlerfolg des Rassemblement National im Senat veröffentlicht worden.
Ein Bericht erhebt den Vorwurf, Jordan Bardella habe 2013 antisemitische Äußerungen schriftlich verbreitet. Der Chef des französischen Rassemblement National weist das zurück und hat eine Verleumdungsklage eingereicht.
In Prag haben Tausende gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten kritisierten Andrej Babiš wegen Desinformation und wandten sich gegen Pläne zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien aus dem Staatshaushalt.
Außenminister Johann Wadephul räumt in Den Haag schwierige Reformdebatten innerhalb der Bundesregierung ein. In der Außenpolitik sieht er die Regierung dennoch arbeitsfähig. Mit Russland soll es vorerst keinen weiteren Austausch geben.
Berichte von Spiegel Online und ORF thematisieren russische Sabotageaktivitäten beziehungsweise deren mögliche Ausweitung in Europa. Die Einschätzungen zur Entwicklung unterscheiden sich: Während Spiegel Online vor einer weiteren Ausweitung warnt, berichtet ORF von einer nach Einschätzung eines N...
Vor der Debatte über den französischen Haushalt formiert sich Widerstand gegen den geplanten Sparkurs. Auch auf europäischer Ebene steigt die Besorgnis über die finanzpolitische Entwicklung.
Polen erleichtert nach Angaben von ORF News den Abschuss von Drohnen. Genauere Angaben zum Umfang der Lockerungen und zu den betroffenen Regelungen liegen bislang nicht vor.
Griechenland will nach Angaben seines Migrationsministers 2027 ein Abschiebezentrum in Afrika eröffnen. Auf ein Land sei man sich bereits geeinigt, der Name wurde bislang nicht genannt.
Bundesaußenminister Wadephul hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag besucht. Damit demonstrierte er nach einer Attacke aus den USA Deutschlands Solidarität mit der Institution.
Justizminister Alex Norris hat eine Gesetzesinitiative bestätigt, die die unter Starmer geplante Abschaffung von Geschworenenprozessen abmildern soll. Ziel ist ein Ausgleich zwischen schnelleren Verfahren und Vertrauen in das Justizsystem.
In Polen lassen sich zunehmend Menschen von den Streitkräften auf mögliche Krisen vorbereiten. Auch die deutsche Botschaft hat ihre Belegschaft für ein entsprechendes Training angemeldet.
Zum Abschluss seines Frankreich-Besuchs ist Papst Leo nach Metz gereist. Dort will er über die europäische Einheit und die weitere Entwicklung Europas sprechen.
Russland greift Kiew nach Angaben von WELT inzwischen rund um die Uhr mit Drohnen und Raketen an. Eine veränderte Taktik erschwert die Reaktion und belastet die ukrainischen Soldaten zusätzlich.
Ukrainische Soldaten sollen russische Angreifer aus dem Dorf Perepudowka nahe der Grenze zur Region Dnipropetrowsk vertrieben haben. In der Umgebung dauern die Kämpfe an.
An der polnisch-ukrainischen Grenze stellen sich Anwohner auf mögliche hybride Angriffe ein. Ministerpräsident Donald Tusk warnt vor einer Bedrohung für europäische Staaten, die die Ukraine unterstützen.
Brüssel arbeitet an Aktionsplänen für Montenegro, die Ukraine, Moldau und Albanien. Erstmals prüft die EU nach Angaben von POLITICO Europe mögliche Zieltermine für wichtige Etappen der Beitrittsverhandlungen.
Serbiens Präsident Aleksandar Vučić ist zurückgetreten. Das berichten El País América und France 24 English übereinstimmend. Laut El País übernahm Ana Brnabić anschließend das Amt der Interimspräsidentin. Ihre Ernennung wird demnach von Analytikern und Oppositionsvertretern als mögliche Propagand...
Einschläge von Drohnen und Raketen nahe der polnischen Grenze verändern den Alltag der Menschen. Schutzräume und Warnmeldungen gewinnen dadurch an Bedeutung.
Laut n-tv wirft der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland vor, mit Angriffen und diplomatischen Signalen die Welt zu täuschen. Die Salzburger Nachrichten berichten zugleich über ein bilaterales Treffen des deutschen Außenministers Johann Wadephul mit seinem russischen Amtskollegen Se...
Die Europäische Union will mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von 710 Millionen Euro Vertriebene und besonders gefährdete Menschen unterstützen.
US-Präsident Donald Trump soll nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Herstellung von Patriot-Abfangraketen in der Ukraine genehmigt haben.
Ein Gericht in Belfast hat die Entscheidung für einen Marsch des Oranier-Ordens über die Garvaghy Road vorläufig ausgesetzt. Hintergrund sind wachsende Befürchtungen vor neuen sektiererischen Ausschreitungen.
Nach einem Vorfall in Ceuta fordert Innenminister Dobrindt von seinen EU-Kollegen Verfahren, mit denen Flüchtlinge in vergleichbaren Situationen schneller abgeschoben werden könnten.
Nach ukrainischen Gegenangriffen sieht Russlands Präsident Wladimir Putin offenbar nur geringe Chancen für neue Friedensgespräche. Die Erfolge der Ukraine im Raum Lyman könnten größer sein als bislang bekannt.
Bei einer Rede im UNESCO-Hauptquartier in Paris hat Papst Leo vor den Folgen künstlicher Intelligenz gewarnt und die Wirksamkeit multilateraler Organisationen infrage gestellt.
Polen fordert, die Einschränkung von Asylanträgen an der Grenze zu Belarus auf die EU auszuweiten. Die EU-Kommission prüft einen neuen Notfallrahmen. Kritiker warnen vor möglichen Verstößen gegen internationales Recht und Menschenrechte.
Polen hat seine Luftverteidigung angesichts mutmaßlicher Luftraumverletzungen und wachsender Spannungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg verstärkt. Auch andere NATO-Staaten sind alarmiert.
Die EU-Staaten haben 6,6 Milliarden Euro aus einem Erstattungsfonds für Waffenlieferungen an die Ukraine freigegeben. Unterdessen wurden bei russischen Angriffen auf Kiew mindestens fünf Menschen getötet.
Drohnenexplosionen, Luftraumverletzungen und Brandanschläge sorgen in Polen, Rumänien und Moldau für wachsende Anspannung. Die Regierungen der betroffenen Staaten vermuten dahinter gezielte russische Angriffe im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, dass eine Finanzierungslücke von 27 Milliarden Dollar zu Engpässen bei Waffen führen könnte. Gespräche mit der EU bewertet er als positiv und konstruktiv.
Auf dem Flug nach Frankreich hat Papst Leo Journalisten seine Unterstützung signalisiert, die nach Angaben der New York Times von Einschränkungen der Trump-Regierung betroffen sind.
Die USA bemühen sich laut einem Bericht um eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine. Zugleich meldet der ukrainische Präsident Angriffe auf acht Regionen.
In Tschechien wollen Oppositionsparteien die Regierung wegen der geplanten Neuverschuldung stürzen. Der Haushalt sieht für das kommende Jahr das zweithöchste Defizit des Landes vor.
Nach Ausgaben von fast einer Milliarde Euro für das Befüllen der Gasreserven stellen die Niederlande die verpflichtenden EU-Speicherziele infrage. Die Regierung sieht die Verantwortung dafür beim Markt.
An italienischen Schulen sollen Burkas und Nikabs künftig verboten sein. Zudem dürfen höchstens 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler einer Klasse unzureichende Sprachkenntnisse haben.
Der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon erklärt, Frankreich würde nach eigener Aussage auch außerhalb der NATO die Grenzen an der östlichen Flanke verteidigen. Zugleich kritisiert er Deutschlands Aufrüstung.
Marine Le Pen erwartet weitreichende Auswirkungen auf die französische Bevölkerung, sollte die US-Regierung Diesel-Exporte stoppen. Die EU bezieht derzeit mehr als die Hälfte ihrer Dieselimporte aus den USA.
Marine Le Pen hält an ihrem Plan fest, Frankreich aus der integrierten Militärstruktur der NATO herauszuführen. Einen vollständigen Austritt aus dem Bündnis will sie nach eigenen Angaben jedoch erst nach dem Ende des Ukraine-Kriegs anstreben.
Dänische Nachrichtendienste halten in den kommenden Monaten einen möglichen russischen Angriff auf ein NATO-Mitglied für denkbar. Im Fokus stehen demnach auch Angriffe mit weitreichenden Waffen auf kritische Infrastruktur.
Angesichts verstärkter russischer Angriffe auf Strom-, Wasser- und Abwassersysteme bitten ukrainische Abgeordnete Kanada um finanzielle Unterstützung für dringend benötigte Transformatoren.
Der italienische Senat hat ein Gesetz verabschiedet, das knapp 40 Jahre nach dem Atomausstieg eine Rückkehr zur Kernenergie ermöglichen soll. Der Bau neuer Reaktoren ist jedoch noch nicht absehbar.
Bei der russischen Parlamentswahl traten laut t-online eine ehemalige AfD-Abgeordnete und ein Berliner Kommunist als deutsche Wahlbeobachter auf. Aus Wahllokalen vermittelten sie den Eindruck einer gut organisierten, transparenten und demokratischen Abstimmung.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland vor einer harten Reaktion gewarnt, sollte vor dem Winter keine Vereinbarung über den Schutz von Energieanlagen zustande kommen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärt, die Ukraine sei zu einer maritimen Waffenruhe im Schwarzen Meer bereit. Nun liege der Ball bei Russland.
Ein russischer Hubschrauber soll in Polen den Luftraum verletzt haben. Daraufhin stiegen Kampfjets auf. Weitere Angaben zu Ort, Dauer und Ablauf liegen bislang nicht vor.
Laut SCMP World haben sich EU-Mitgliedstaaten darauf verständigt, 6,6 Milliarden Euro aus der Europäischen Friedensfazilität im Zusammenhang mit militärischer Unterstützung für die Ukraine freizugeben. POLITICO Europe berichtet dagegen über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Freigabe eingefror...
Russische Angriffe haben laut t-online und BBC World große Teile der ukrainischen Stahlproduktion zum Erliegen gebracht. Die Stahlindustrie gilt als wichtiger Bestandteil der ukrainischen Wirtschaft.
Die britische Regierung will die Vereinbarung zu den Chagos-Inseln erneut prüfen. Verteidigungsminister Wes Streeting bestätigte den Schritt, nachdem US-Präsident Donald Trump das Abkommen kritisiert hatte.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj rechnet nach eigenen Angaben mit einem neuen groß angelegten russischen Angriff. Kiew stimmt sich deshalb mit Verbündeten über zusätzliche Luftabwehr ab.
Nach dem starken Abschneiden der AfD bei Landtagswahlen zeigt sich der Kreml offen für einen Austausch. Die Partei fordert gegenüber Moskau eine Ausgleichspolitik, während Deutschland die Ukraine unterstützt.
Russland und die Ukraine haben erneut Energieinfrastruktur angegriffen. Die Angriffe erfolgten während Gesprächen von Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj über eine mögliche Feuerpause im Energiebereich.
Die kremlnahe Partei United Russia hat nach vorliegenden Angaben landesweit 355 Sitze im Parlament gewonnen. Die Antikriegspartei Jabloko scheint zugleich einen kleinen Erfolg auf regionaler Ebene erzielt zu haben.
Finnlands Präsident Alexander Stubb mahnt Europas Staaten zu Besonnenheit im Umgang mit russischen Drohungen und Sabotage. Moskau wolle vor allem Angst verbreiten und die Unterstützung für die Ukraine schwächen.
Vom Krieg in der Ukraine sind nach Einschätzung von UN-Experten weiterhin vor allem Zivilisten betroffen. Zugleich berichten sie von Einschüchterungen russischer Menschen, die ins Ausland geflohen sind.
Nach Angaben Kiews ist eine Stadt in der ukrainischen Region Cherson mit etwa 2000 Zivilisten von der Außenwelt abgeschnitten. Hilfe und Evakuierungen seien dort nicht möglich.
Spanien reagiert laut vorliegenden Berichten mit vorbeugenden Maßnahmen und einer geplanten zusätzlichen Befestigung der Grenze in Ceuta. Die spanische Regierung distanziert sich laut FAZ zugleich von Marokko und will Migranten mit Würde zurückführen.
Die französische Regierung sucht angesichts stark gestiegener Dieselpreise nach Lösungen. Der Anstieg steht laut Bericht im Zusammenhang mit gestörten Rohöllieferungen aus dem Nahen Osten und wächstem Unmut in der Bevölkerung.
Begoña Gómez, die Ehefrau des spanischen Ministerpräsidenten, soll sich wegen des Verdachts auf Einflussnahme und Veruntreuung vor Gericht verantworten. Ihr wird vorgeworfen, staatliche Ressourcen und Regierungspersonal für ihre Karriere genutzt zu haben.
Bei der russischen Parlamentswahl wurden alle Sitze im Unterhaus vergeben. Die Partei von Präsident Putin steht nach der Abstimmung vor einem Verbleib an der Macht. Überschattet wurde die Wahl von Cyberangriffen und Drohnen.
Von POLITICO Europe eingesehene Dokumente sollen Pläne eines russischen Staatsunternehmens für eine deutliche Ausweitung der Kohlefaserproduktion für Kamikaze-Drohnen belegen.
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat nach Angaben von ORF News ein Verbot von Burka und Nikab angekündigt. Weitere Einzelheiten zur geplanten Regelung liegen nicht vor.
Nach Angaben der New York Times richtete sich ein großangelegter Drohnenangriff gegen Moskau und weitere Teile Russlands. Die Ukraine erklärte zudem, eine neu entwickelte ballistische Rakete eingesetzt zu haben.
Nach Angaben von t-online soll eine Allianz mit Abgeordneten von AfD und BSW einen Auftritt eines Putin-Gegners im Europäischen Parlament verhindert haben. Der Vorgang ereignete sich demnach kurz vor der Wahl in Russland.
Die Vereinten Nationen prangern ein „schockierendes Muster“ sexueller Gewalt durch russische Truppen in der Ukraine an. Russland steht seit Mai auf einer UN-Liste glaubwürdig verdächtigter Konfliktparteien.
Carsten Breuer aus Deutschland und Jennie Carignan aus Kanada konkurrieren um den Vorsitz des NATO-Militärausschusses. Die Entscheidung gilt als internes Führungsrennen innerhalb des Bündnisses.
Seit Juli ist die Zahl der Anfragen nach dringender Auswanderungshilfe aus Russland laut Euronews deutlich gestiegen. Auch Suchanfragen zu Ausreise und Mobilisierung haben zugenommen.
Russland führt nach Angaben von ABC News erstmals eine Parlamentswahl in ukrainischen Regionen durch, die Moskau nach Beginn der umfassenden Invasion annektiert hat.
Die russische Künstlerin und Aktivistin Rita Flores schildert nach ihrer Flucht, wie sie nach eigenen Angaben vom FSB unter Druck gesetzt und für Aufgaben gegen andere Aktivisten eingesetzt wurde.
Nach Angaben von t-online muss Russland offenbar eine Eliteeinheit zurückziehen. Polen reagiert demnach auf russische Angriffe im Westen der Ukraine, während ein Handelsschiff getroffen wurde.
Frankreich will einen G7-Gipfel zur Energiepolitik ausrichten. Präsident Emmanuel Macron kündigte das Treffen angesichts stark gestiegener Kraftstoffpreise und wachsender Spannungen im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen den USA und Iran an.
Nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde hat eine Drohne einen Kühlturm des russischen Kernkraftwerks Kursk nahe Kurchatow getroffen. Weitere Einzelheiten zu Schäden oder Folgen liegen nicht vor.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will in den kommenden Wochen ein G7-Treffen zur Energieversorgung einberufen. Zugleich ordnete er Schutzmaßnahmen gegen zunehmende russische hybride Angriffe auf kritische Infrastruktur an.
Seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 hat die UN 1.004 Fälle sexualisierter Gewalt in den vom Krieg betroffenen Gebieten der Ukraine dokumentiert. Die meisten Fälle werden russischen Kräften und Funktionären zugerechnet.
Während Russland seine erste Parlamentswahl seit Beginn der Invasion abhält, hat die Ukraine eine Drohnenserie gestartet. Eine Partei, die sich gegen den Krieg richtet, steht nicht auf dem Stimmzettel.
Der britische Geheimdienst MI5 hat erstmals bestätigt, dass in einem Gerichtsverfahren gegen einen Neonazi-Spion Beweise verwendet wurden, die auf Lügen beruhten.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trifft am Freitag die Vorsitzenden der politischen Parteien. Im Élysée-Palast soll es um die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine sowie um deren Auswirkungen auf Sicherheit und Energie gehen.
Der umstrittene französische Publizist Éric Zemmour will erneut für das Präsidentenamt kandidieren. Es wäre sein zweiter Anlauf bei der Wahl.
In Russland hat die landesweite Wahl zur Staatsduma begonnen. Die Abstimmung startete am 18. September im Fernen Osten und dauert drei Tage. Gewählt werden alle 450 Abgeordneten des Parlaments.
In Russland hat die dreitägige Wahl zur Staatsduma begonnen. Bis Sonntagabend sollen die Wähler über alle 450 Sitze des Parlaments entscheiden. Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine statt.
Drohnenangriffe haben den Auftakt von Abstimmungen in Teilen Südrusslands und der russisch besetzten Ukraine gestört. In einem Fall musste ein Wahllokal verlegt werden.
Bei russischen Angriffen in einem Gebiet westlich der ukrainischen Hauptstadt sind Menschen ums Leben gekommen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk warnt, Russland könnte Staaten ins Visier nehmen, die die Ukraine unterstützen. Er nennt hybride Angriffe mit Drohnen und Raketen als mögliches Vorgehen.
In Russland hat die Parlamentswahl begonnen. Erstmals wird nach Angaben der Quelle auch in von Russland besetzten Teilen der Ukraine gewählt. Zugleich meldet Kiew militärische Erfolge im Osten, bezeichnet die Lage aber als heikel.
Premierminister Sébastien Lecornu will die öffentlichen Ausgaben Frankreichs im kommenden Jahr um 54 Milliarden Euro senken. Damit soll das Haushaltsdefizit verringert werden.
Die russische App Max wird als patriotische Alternative zu Telegram und WhatsApp beworben und von Millionen Menschen genutzt. Forschungen warnen zugleich vor möglichen Überwachungsrisiken.
In Russlands Fernem Osten hat eine dreitägige Parlamentswahl begonnen. Die Partei von Präsident Wladimir Putin gilt als Favorit. Zugelassen wurden laut Bericht ausschließlich politische Kräfte, die den Kreml und seinen militärischen Kurs unterstützen.
Die Ukraine meldet den erfolgreichen Test eines neuen Systems zur Drohnenabwehr. Zugleich gibt es Hinweise, dass Russland an einem neuen Marschflugkörper arbeitet, der die Sicherheitslage weiter verschärfen könnte.
Ein russischer Angriff hat nach Angaben von Al Jazeera English ein Einkaufszentrum in Saporischschja getroffen und dort einen Großbrand ausgelöst.
In Russland hat die erste Parlamentswahl seit dem Angriff auf die Ukraine begonnen. Ein Sieg von Präsident Putins Partei Geeintes Russland gilt als sicher. Die Abstimmung steht wegen des Ausschlusses der Opposition und fehlender internationaler Beobachter in der Kritik.
Die Ukraine kann offenbar auf zusätzliche Patriot-Luftabwehrraketen hoffen. Unterdessen reagiert Polen auf russische Angriffe im Westen des Landes. Bei einem weiteren Angriff wurde ein Handelsschiff getroffen.
Bei ihrem Treffen in Dublin diskutieren die EU-Finanzminister mögliche Maßnahmen zur Entlastung von Autofahrern. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil wirbt für eine Übergewinnsteuer, der Vorschlag ist jedoch umstritten.
US-Präsident Donald Trump spricht von großen Fortschritten in den Gesprächen mit Polen über einen möglichen US-Militärstützpunkt. Die geplante Basis könnte die amerikanische Präsenz an der NATO-Ostflanke dauerhaft stärken.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk erwartet nach eigenen Angaben eine Zunahme russischer Provokationen. Moskau könne Staaten ins Visier nehmen, die die Ukraine unterstützen.
Polens Ministerpräsident Donald Tusk sieht nach russischen Angriffen nahe der polnisch-ukrainischen Grenze ein reales Risiko für Attacken auf NATO-Staaten. Zugleich stellt Donald Trump Polen einen weiteren US-Stützpunkt in Aussicht.
Wegen verstärkter russischer Luftangriffe wurde die Kiewer Buchmesse abgesagt. Zugleich zerstörten Raketen Lagerhallen mit Büchern. Für viele Ukrainer ist dies auch ein Angriff auf die ukrainische Kultur.
Polen warnt, Russlands Pläne könnten auch Angriffe auf Verbündete der Ukraine umfassen. Nach einem russischen Angriff im Westen der Ukraine nahe der polnischen Grenze ließ Warschau Militärflugzeuge starten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert von Großbritannien einen glaubwürdigen Pfad für jährliche Erhöhungen des Verteidigungsbudgets. Bis 2035 soll der Anteil auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen.
Greenpeace beschuldigt Russland, Stromleitungen zum besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu sabotieren. Für die russische Darstellung ukrainischer Angriffe als Ursache der Schäden habe die Organisation keine Belege gefunden.
Kanadas Premierminister Mark Carney wirbt für eine engere Zusammenarbeit mit der EU. US-Präsident Donald Trump droht für diesen Fall mit hohen Zöllen oder einem Abbruch des Handels.
US-Präsident Donald Trump sieht große Fortschritte bei den Plänen für einen US-Militärstützpunkt in Polen. Gemeinsam mit der polnischen Führung werde das Vorhaben vorangetrieben. Der Standort soll bald bekannt gegeben werden.
Polens Regierungschef Donald Tusk sieht Hinweise auf einen mutmaßlichen russischen Plan gegen Staaten, die die Ukraine unterstützen. Anlass sind jüngste Vorfälle im polnisch-ukrainischen Grenzgebiet.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und sein libanesischer Amtskollege Joseph Aoun haben in Paris über die Unterstützung der libanesischen Streitkräfte und Wege zur Beendigung israelischer Angriffe im Libanon gesprochen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beschuldigt Russland, sein Flugzeug während Reisen über Moldau zweimal ins Visier genommen zu haben. Er wertet die Vorfälle als Einschüchterungsversuch.
Präsident Nicușor Dan hat den Europaabgeordneten Siegfried Mureșan für das Amt des rumänischen Regierungschefs vorgeschlagen. Es ist bereits die dritte Nominierung im Versuch, die politische Krise und die parlamentarische Blockade zu überwinden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte verlangt von Großbritannien einen glaubwürdigen Plan für steigende Verteidigungsausgaben. Britische Minister erkennen laut Rutte die Notwendigkeit jährlicher Erhöhungen an.
Irland nimmt nach Angaben seines öffentlich-rechtlichen Rundfunks zum zweiten Mal in Folge nicht am Eurovision Song Contest teil. Als Grund wird die humanitäre Lage im Gazastreifen und Israels weitere Teilnahme genannt.
Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben bei einem Treffen in Warschau über Sicherheitsfragen und Migration gesprochen.
Nach Abschluss der Auszählung hat das bislang oppositionelle linke Lager die Parlamentswahl in Schweden knapp gewonnen. Premierminister Ulf Kristersson kündigte seinen Rücktritt an.
An der litauisch-belarussischen Grenze sind zwölf Tunnel entdeckt worden. Weitere Einzelheiten zu den Anlagen oder den Umständen ihrer Entdeckung liegen zunächst nicht vor.
Nach einer Wahlniederlage will Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson zurücktreten. Die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer neuen Regierung soll der Parlamentspräsident leiten.
Magdalena Andersson soll in Schweden eine neue Regierung bilden. Der linke Block verfügt nur über eine knappe Mehrheit, während das Land politisch tief gespalten ist.
Ein Moskauer Gericht hat einen Haftbefehl gegen Zhanna Nemzova erlassen. Ihr wird vorgeworfen, die Aktivitäten einer in Russland als „unerwünscht“ eingestuften Organisation organisiert zu haben.
Ein internationales Rechercheteam berichtet, dass bis zu 25.000 Nordkoreaner nach Russland geschickt worden sein sollen, um dort Drohnen zu bauen. Die Zusammenarbeit könnte beiden Regierungen nutzen.
Die Ukraine will 2027 so viel wie nie zuvor für ihre Verteidigung ausgeben. Finanzminister Sergij Martschenko kündigte an, dafür alle verfügbaren innerstaatlichen Ressourcen zu bündeln.
An der Grenze zwischen Belarus und der Ukraine haben Russland und die Ukraine die Leichname von 275 im Krieg getöteten Menschen ausgetauscht. Russland übergab 252 Körper und erhielt 23 zurück.
Kinder unter 13 Jahren sollen soziale Netzwerke nach Plänen der EU-Kommission künftig nicht nutzen dürfen. Für ältere Jugendliche sind strengere Vorgaben zu Konten, Algorithmen und KI-Chatbots vorgesehen.
Im Zusammenhang mit den Qatargate-Ermittlungen hat das griechische Parlament die Immunität des früheren EU-Kommissars Dimitris Avramopoulos aufgehoben. Er kündigte an, sich den belgischen Behörden zu stellen.
Premierminister Mark Carney will die Beziehungen Kanadas zur EU vertiefen. Zum Vorschlag einer assoziierten EU-Mitgliedschaft äußerte er sich zurückhaltend und verwies auf die Europäer.
Kanadas Premierminister Mark Carney hat im Europaparlament für eine engere Verbindung mit der EU geworben. Er unterstützt den Vorschlag, Kanada den Status eines assoziierten Partners anzubieten.
Ein Rabbiner ist am Mittwochabend in Mailand angegriffen worden. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verurteilte die Tat und verwies auf weitere antisemitische Vorfälle. Zugleich wird ein entsprechendes Gesetz im Parlament blockiert.
Kanadas Ministerpräsident Mark Carney hat vor dem Europäischen Parlament eine mögliche assoziierte Partnerschaft mit der EU begrüßt und eine vertiefte Zusammenarbeit unter anderem im Handel angeregt.
Die EU-Kommission will Kindern unter 13 Jahren künftig die Nutzung sozialer Medien untersagen. Für unter 18-Jährige sind zusätzliche Einschränkungen bestimmter Plattformfunktionen geplant.
Premierminister Mark Carney hat dem Europaparlament eine enge Zusammenarbeit mit der EU vorgeschlagen. Geplant sind Kooperationen unter anderem bei Handel, Energie, Verteidigung, Raumfahrt und kritischen Rohstoffen.
Das Urteil gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi und weitere ehemalige UÇK-Führer löst im Kosovo Bestürzung aus. In Serbien stößt die Entscheidung auf Unmut.
Nach der Wahlniederlage gibt Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson sein Amt auf. Die von Magdalena Andersson geführten linken Oppositionsparteien stehen damit vor der Bildung der nächsten Regierung.
Nach einem vorläufigen Ergebnis zeichnet sich bei der landesweiten Wahl in Schweden eine Mehrheit für die Opposition ab. Die Auszählung ist noch nicht abgeschlossen.
Französische Fischer haben mehrere Häfen und Öldepots blockiert. Mit den Aktionen protestieren sie gegen stark gestiegene Treibstoffkosten. Zugleich steht die französische Regierung vor schwierigen Haushaltsverhandlungen.
Das linke Lager hat die Wahl in Schweden mit äußerst geringem Abstand gewonnen. Magdalena Andersson steht damit vor einer möglichen Rückkehr ins Amt der Ministerpräsidentin.
Kanadas Premierminister Carney hat sich vor dem Europäischen Parlament erstmals öffentlich für eine assoziierte Mitgliedschaft seines Landes in der EU ausgesprochen.
Kanadas Premierminister Mark Carney unterstützt eine engere institutionelle Anbindung seines Landes an die EU. Bei einer Rede in Straßburg begrüßte er den Vorschlag einer assoziierten Mitgliedschaft.
Die Stimmen der schwedischen Parlamentswahl sind ausgezählt. Dennoch ist unklar, wer die nächste Regierung bilden wird. Trotz Verlusten könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten an der Regierung beteiligt werden.
Kinder unter 13 Jahren sollen nach Plänen der EU-Kommission vollständig von sozialen Medien ausgeschlossen werden. Für Jugendliche sind deaktivierte Kameras und Mikrofone sowie ein Verbot von KI-Chatbots in ihren Konten vorgesehen.
In Paris wird über mögliche Sicherheitsalternativen für die Zeit nach der UN-Friedensmission UNIFIL im Libanon beraten. Die Gespräche finden während anhaltender israelischer Angriffe im Süden des Landes statt.
Der kanadische Politiker Carney hat sich vor dem Europäischen Parlament in Straßburg offen für die Idee einer Sondermitgliedschaft Kanadas in der EU gezeigt.
Die EU-Kommission versucht, US-Präsident Donald Trump wegen eines Vorschlags für eine engere Partnerschaft mit Kanada zu beruhigen. Im Gespräch ist ein Status als assoziiertes EU-Mitglied.
Das Bündnis um Magdalena Andersson liegt bei der schwedischen Parlamentswahl nur ein Mandat vor dem konservativen Block. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden.
Die französische Präsidentschaftsbewerberin Marine Le Pen will die Ukraine weiter militärisch unterstützen, lehnt zusätzliche finanzielle Hilfen jedoch ab. Frankreich könne sich diese nach ihrer Einschätzung nicht mehr leisten.
Kanadas Premierminister Mark Carney hat im Europäischen Parlament den Vorschlag Ursula von der Leyens für eine assoziierte Mitgliedschaft Kanadas nicht ausdrücklich befürwortet. Er würdigte lediglich den Ehrgeiz des Plans.
Im Ukraine-Krieg soll eine russische Drohne ein ziviles Schiff getroffen haben. Nach vorliegenden Angaben starb dabei der Kapitän. Zudem wurde ein Lager eines Unternehmens von Präsident Selenskyj getroffen.
Russische Raketen- und Drohnenangriffe haben nach vorliegenden Angaben Kiew sowie die Regionen Saporischschja und Odesa getroffen. Mindestens 19 Menschen wurden verletzt.
Kanadas Regierungschef hat sich für eine Sondermitgliedschaft seines Landes in der Europäischen Union ausgesprochen. Die Äußerung fiel im Europäischen Parlament in Brüssel.
Bei nächtlichen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben in Kiew mindestens 18 Menschen verletzt worden, darunter Kinder. Russland soll dabei offenbar einen neuen Marschflugkörpertyp eingesetzt haben.
Russland hat nach ukrainischen Angaben in der Nacht einen massiven Angriff auf Kiew und den Süden der Ukraine gestartet. Präsident Selenskyj fordert schärfere US-Sanktionen gegen Moskau.
Die Europäische Union will den Zugang von Kindern zu sozialen Medien beschränken. Nach den angekündigten Plänen sollen eigene Konten künftig erst für Menschen ab einem Alter von mehr als 15 Jahren erlaubt sein.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfängt den libanesischen Präsidenten Joseph Aoun und Jordaniens König Abdullah II. Im Mittelpunkt stehen die Sicherheitslage im Libanon und internationale Unterstützung für die libanesische Armee.
Bei russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf Odesa und Sumy sind am 16. September Brände ausgebrochen. Wohnhäuser und weitere Gebäude wurden beschädigt, zudem gab es Opfer.
Bei Angriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew sind nach Angaben ukrainischer Behörden mindestens 16 Menschen verletzt worden.
Italien reagiert auf hohe Spritpreise mit einer einjährigen Aussetzung der Kfz-Steuer für kleine Autos und Motorroller. Frankreich verlängert zugleich staatliche Zuschüsse für ausgewählte Branchen.
Russland soll in der Nacht erneut Ziele nahe dem Zentrum Kiews angegriffen haben. Laut WELT kamen dabei Zirkon-Hyperschallraketen zum Einsatz. Die Angriffe richteten sich dem Bericht zufolge gegen Infrastruktur und Lokomotiven.
Europäische und arabische Militärchefs beraten in Paris über eine stärkere Unterstützung der libanesischen Armee. Anlass ist das bevorstehende Ende des UN-Mandats und die Sorge vor einem neuen israelischen Militäreinsatz im Südlibanon.
Kanadas Premierminister Mark Carney soll am Donnerstag vor dem Europäischen Parlament sprechen. Zuvor warnte US-Präsident Donald Trump, eine mögliche assoziierte EU-Mitgliedschaft Kanadas könne als feindseliger Akt gewertet werden.
In Gemeinden nahe der Grenze zur Ukraine wächst die Sorge vor den Folgen russischer Drohnenangriffe. Nach Angaben von ABC News nehmen die Warnungen in der Region zu.
Ein argentinischer Richter hat die Aussetzung eines Ölprojekts im Zusammenhang mit den britisch verwalteten Falklandinseln angeordnet. Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund des erneuerten Gebietsanspruchs Argentiniens.
Der ORF berichtet von neuen schweren russischen Raketenangriffen auf die ukrainische Hauptstadt Kiew.
Nach vorliegenden Angaben hat die Ukraine im Krieg gegen Russland einen russischen Flugplatz und eine Raffinerie angegriffen. Zudem wurde ein Lager einer Firma des ukrainischen Präsidenten getroffen.
Die italienische Regierung will im kommenden Jahr die Kfz-Steuer für die meisten Autobesitzer aussetzen. Damit soll auf die gestiegenen Spritpreise reagiert werden.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt das Mitte-Links-Lager in Schweden auf 175 von 349 Sitzen. Das Regierungsbündnis von Ulf Kristersson erreicht 174 Mandate. Briefwahl- und Auslandsstimmen stehen noch aus.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte warnt vor dem schwierigsten Sicherheitsumfeld für den Westen seit einer Generation und verlangt anhaltend höhere militärische und finanzielle Anstrengungen.
Nach Auszählung von 99 Prozent der Stimmen kommt das Bündnis um Magdalena Andersson laut dem schwedischen Sender SVT auf 175 von 349 Sitzen und hätte damit eine Mehrheit von einem Mandat.
Das schottische Parlament hat eine bis zu zwölf Monate dauernde Pause bei Genehmigungen für neue großmaßstäbliche KI-Rechenzentren beschlossen. Zugleich sollen Umweltverträglichkeitsprüfungen verschärft werden.
Bei einem nächtlichen Drohnenangriff auf Kiew wurde ein Lager des von Wolodymyr Selenskyj mitgegründeten Unternehmens „Kvartal 95“ zerstört. Verletzte wurden nicht gemeldet.
Der 70-jährige Soziologe Nikolaj Sjusew ist in Russland wegen „Landesverrats“ zu sieben Jahren Haft in einem Straflager verurteilt worden. Menschenrechtsorganisationen bezeichnen ihn als politischen Gefangenen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen Status als „assoziiertes Mitglied“ für Kanada ins Gespräch gebracht. Der Vorstoß soll die EU-Mitgliedstaaten überrascht haben, während Ottawa die Erwartungen rasch dämpfte.
Schweden hat nach eigenen Angaben einen Mitarbeiter der iranischen Botschaft wegen Sicherheitsbedenken ausgewiesen. Iran-nahe Gruppen sollen Anschläge auf jüdische und israelische Interessen im Land planen.
Im Rahmen einer Vereinbarung hat Belarus 25 politische Gefangene freigelassen. Im Gegenzug lockern die USA ihre Sanktionen gegen das eng mit Russland verbündete Land.
Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Passagierbus in der Südukraine sind nach vorliegenden Angaben fünf Menschen getötet und mindestens sieben weitere verletzt worden.
Die frühere französische Kulturministerin und Europaabgeordnete Rachida Dati steht in Paris vor Gericht. Im Mittelpunkt stehen mutmaßlich unzulässige Lobbyarbeit für Renault-Nissan und 900.000 Euro an Anwaltshonoraren.
Die EU-Kommission prüft laut einem Bericht ein Modell einer assoziierten Mitgliedschaft für Kanada. Für das Vereinigte Königreich soll dieser Status nach dem Brexit jedoch nicht vorgesehen sein.
Nach Gesprächen mit dem US-Sondergesandten Coale hat Belarus 25 politische Häftlinge freigelassen. Im Gegenzug wurden US-Sanktionen gelockert. Menschenrechtler zählen weiterhin rund 900 politische Gefangene.
Ein Bericht von NPR World beschreibt, wie russische Akteure Angehörige ukrainischer Kriegsgefangener über soziale Netzwerke kontaktieren und Unterstützung oder Gefälligkeiten verlangen sollen.
Nach Gesprächen mit den USA hat Belarus 25 weitere politische Gefangene freigelassen. Im Gegenzug heben die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen zwei Unternehmen in dem Land auf.
Laut einem Bericht der NZZ haben ukrainische Truppen im Donbass offenbar heimlich rund 200 Quadratkilometer unter ihre Kontrolle gebracht. Russische Militärstellen sollen die Lage über Wochen beschönigt haben.
Der Zugang zu TikTok, Instagram und anderen sozialen Netzwerken soll in Deutschland und weiteren EU-Staaten künftig grundsätzlich erst ab 13 Jahren möglich sein. Die Regelung ist bislang ein Vorhaben.
Ein ranghoher russischer General, der erst kurz zuvor als „Held Russlands“ geehrt worden war, ist im Krieg gegen die Ukraine getötet worden. Damit steigt die Zahl getöteter russischer Generäle laut offizieller Zählung auf fast 20.
Das Kosovo-Sondergericht in Den Haag hat den früheren Präsidenten Hashim Thaçi wegen vier Fällen von Kriegsverbrechen zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
Kanadas Premierminister Mark Carney sucht in Straßburg eine „einzigartige Allianz“ mit der Europäischen Union. Sein Vorstoß steht laut BBC im Zusammenhang mit Spannungen im transatlantischen Verhältnis und Donald Trump.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer Rede zur Lage der Union einen neuen Sicherheitsmechanismus angekündigt. Zudem warb sie für engere Zusammenarbeit und zusätzliche Bündnisse zum Schutz Europas.
Bei einem Drohnenangriff nahe Nikopol in der ukrainischen Region Dnipropetrowsk sind nach Angaben des Regionalgouverneurs mindestens fünf Menschen getötet worden. Sieben weitere wurden verletzt.
Der türkische Außenminister Hakan Fidan kritisiert die von Griechenland betriebene Militarisierung der Ägäis-Inseln. Ankara warnt vor einer weiteren Provokation in einer sicherheitspolitisch angespannten Region.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Regulierung Künstlicher Intelligenz vorantreiben. Dazu soll die EU mit Entwicklern über Maßnahmen zur Begrenzung der damit verbundenen Risiken beraten.
Kanada könnte nach einem Vorschlag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der erste assoziierte Mitgliedstaat der Europäischen Union werden. Die Bedingungen sind noch offen.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schlägt vor, Kanada einen bislang nicht vorgesehenen Status als „assoziiertes Mitglied“ der EU zu geben. Das Land könnte damit eine neue Rolle in den Beziehungen zur EU übernehmen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ein von der NATO unabhängiges Protokoll für Sicherheitskrisen unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs schaffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will einen eigenen „Artikel 4“ der Europäischen Union schaffen. Ein Mitgliedstaat soll damit eine gemeinsame Reaktion auf Sicherheitskrisen auslösen können.
Eine von Donald Trump vorgeschlagene Waffenruhe im Ukraine-Krieg soll nach vorliegenden Angaben von russischen Forderungen abhängen. Moskau verlangt demnach ein Ende westlicher Sanktionen und ukrainischer Angriffe.
Internationale Richter wollen am Mittwoch in Den Haag das Urteil im Verfahren gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi verkünden. Er steht wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen vor Gericht.
Der frühere philippinische Präsident Rodrigo Duterte soll in Den Haag an einer Voranhörung des Internationalen Strafgerichtshofs teilnehmen. Für ihn wäre es der erste öffentliche Auftritt seit mehr als einem Jahr.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union halten.
Das Sondertribunal in Den Haag will heute das Urteil im Verfahren gegen den früheren kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi verkünden. Im Zentrum stehen Vorwürfe von Kriegsverbrechen während des Kosovokrieges.
Nach Angaben eines Berichts haben NATO-Kampfjets eine bewaffnete Drohne abgeschossen. Der ukrainische Präsident Selenskyj bestätigte zudem Anschlagsversuche auf sein Flugzeug und kündigte umstrittene Gesetzentwürfe an.
Die EU hat ihre Russland-Sanktionslisten vorläufig bis zum 22. September verlängert. Eine reguläre Verlängerung um sechs Monate scheiterte zunächst an einem Streit über den Verbleib Alischer Usmanows auf der Liste.
Rund 2.000 Landwirte und Schäfer demonstrierten in Rumänien gegen die Verlängerung eines Exportverbots für Vieh. Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei wurden Dutzende Menschen verletzt.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben der Quelle russische Anschlagsversuche auf sein Flugzeug bestätigt. Dabei sollen Drohnen eingesetzt worden sein.
In von Russland kontrollierten Teilen der ukrainischen Region Donezk hat die vorgezogene Abstimmung für die russische Parlamentswahl begonnen. Wahlhelfer und Wähler wurden von bewaffnetem Personal begleitet.
Die EU wirft Russland vor, Leuchtraketen auf eine dänische Fregatte abgefeuert zu haben. Über Litauen wurde zudem eine Drohne abgeschossen. Dänische Analysten fordern eine entschlossenere Reaktion von NATO und EU.
Russland soll an einer weiteren Bedrohung aus der Luft arbeiten. Die Ukraine passt ihre Abfangdrohnen derzeit an jetgetriebene Shahed-Drohnen an, setzt entsprechende Lösungen aber noch nicht flächendeckend ein.
Frankreich hat sich der Slowakei angeschlossen und fordert, den Milliardär Alisher Usmanov von der Sanktionsliste der Europäischen Union zu nehmen. Der Streit setzt den EU-Kurs gegenüber Russland unter Druck.
Eine Drohne hat nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko am frühen Dienstag eine Tankstelle in der ukrainischen Hauptstadt getroffen. Der Vorfall ereignete sich kurz nach einer von Donald Trump erklärten Vereinbarung zu Energieanlagen.
Russland hat laut einem Bericht vor Reisen in die ukrainische Hauptstadt gewarnt. Zugverbindungen nach Kiew sollen zudem als legitime Ziele bezeichnet worden sein. In der EU gibt es erneut Streit über Sanktionen gegen Russland.
Der Bahnverkehr in großen Teilen der Niederlande ist durch Sabotage massiv beeinträchtigt. Wer für die Aktionen verantwortlich ist, bleibt bislang unklar. Die Behörden prüfen den Vorfall.
Der polnische Inlandsgeheimdienst warnt vor möglichen Sabotageaktionen und verdächtigen Aufklärungsaktivitäten an kritischer Infrastruktur. Die Bevölkerung soll aufmerksam sein und entsprechende Beobachtungen melden.
Russland und die Ukraine haben ihre Angriffe fortgesetzt, obwohl US-Präsident Donald Trump einen Verzicht auf Attacken gegen Energieanlagen angekündigt hatte. Gemeldet wurden Schäden und Tote an mehreren Orten.
EU-Vertreter wollen sich in dieser Woche in Brüssel mit möglichen Regeln für künstliche Intelligenz befassen. Die Gespräche stehen im Zeichen wachsender Forderungen nach einer Regulierung.
Die Vereinigten Staaten haben die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag mit Sanktionen belegt. Für europäische Unternehmen entsteht dadurch ein rechtliches Dilemma im Umgang mit dem Gericht.
Ein russisches Kriegsschiff soll vor der dänischen Küste Leuchtkörper auf einen Militärhubschrauber abgefeuert haben. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen bezeichnete das Vorgehen als rücksichtslos.
Eine russische Fregatte hat vor der dänischen Insel Falster Leuchtraketen auf einen dänischen Militärhubschrauber abgefeuert. Dänemark bezeichnet den Vorfall als ernst und bestellte den russischen Botschafter ein.
Vor der dänischen Küste soll eine russische Fregatte Leuchtraketen auf einen Militärhubschrauber abgefeuert haben. Der Hubschrauber blieb dem Bericht zufolge unbeschädigt. Kopenhagen kündigt Konsequenzen an.
Nach dem Abschuss von Leuchtraketen auf einen dänischen Militärhubschrauber hat Dänemark den russischen Botschafter einbestellt. In den Niederlanden wird ein größerer Bahnausfall als möglicher Sabotageakt untersucht.
In der russischen Region Samara ist Berichten zufolge eine Ölraffinerie von der Ukraine angegriffen worden. Der Vorfall fällt in eine Phase neuer Gespräche über einen möglichen Verzicht auf Angriffe gegen Energieanlagen.
Deutschland unterstützt die Atomsicherheit am ukrainischen Kernkraftwerk Saporischschja mit einer weiteren Million Euro. Die Anlage liegt im Gebiet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Ein russisches Kriegsschiff soll vor der dänischen Küste Leuchtkugeln auf einen dänischen Militärhubschrauber abgefeuert haben. Kopenhagen plant deshalb eine diplomatische Reaktion.
Vor Falster soll ein russisches Schiff auf einen dänischen Militärhubschrauber geschossen haben. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sieht den Vorfall als Teil eines europaweiten Musters.
Die Aktivität des Ätna auf Sizilien hält an. Wegen erneuter Ascheemissionen bleibt der Flughafen Catania vorsorglich geschlossen. Starts und Landungen sind in der Umgebung derzeit nicht erlaubt.
Trotz der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump gehen die Angriffe auf Energieanlagen in Russland und der Ukraine weiter. In Kiew werden Zugeständnisse des Kremls vor dem Winter nicht erwartet.
Vor der dänischen Insel Falster soll eine russische Fregatte auf einen Hubschrauber der dänischen Luftwaffe geschossen haben. Angaben zu den Umständen des Vorfalls liegen zunächst nur in begrenztem Umfang vor.
US-Präsident Donald Trump zufolge wollen Russland und die Ukraine künftig ihre Energieanlagen nicht mehr angreifen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj äußerte sich skeptisch zu der angekündigten Verständigung.
Der ukrainische Präsident unterstützt grundsätzlich den US-Vorschlag, Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Eine formelle Zustimmung lehnt er jedoch ab und fordert eine Garantie für Moskaus Bereitschaft, den Krieg zu beenden.
Eine öffentliche Untersuchung im Fall der verurteilten britischen Krankenschwester Lucy Letby soll am Dienstag ihren Bericht vorlegen. Experten bezweifeln jedoch die Beweislage und halten einen Justizirrtum für möglich.
Die EU hat die geplante Verlängerung eines umfangreichen Sanktionspakets gegen Russland vorerst nicht beschlossen. Ungarn blockiert die Maßnahme demnach nicht mehr, doch zwei andere Mitgliedstaaten stellen sich dagegen.
Die Ukraine ist laut Präsident Selenskyj bereit, Angriffe auf die russische Energieinfrastruktur einzustellen, wenn Russland seinerseits auf solche Attacken verzichtet. Zugleich warnt Kiew vor zunehmenden Angriffen auf das Eisenbahnnetz.
Die EU-Staaten haben die Entscheidung über die Verlängerung ihrer Russland-Sanktionen vertagt. Hintergrund ist auch ein Vorstoß Frankreichs und der Slowakei, den Oligarchen Alischer Usmanow von der Sanktionsliste zu streichen.
US-Präsident Donald Trump spricht von einer Einigung zwischen Russland und der Ukraine. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj reagiert skeptisch.
