Minnesota trainiert Bürger für möglichen Streit um die Wahlen
Der Senatswahl wird große Bedeutung für die Machtverhältnisse in Washington zugeschrieben.
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Politik
Regierungen, Wahlen, Diplomatie und Konflikte weltweit.
Laufend aktualisiert29 Meldungen in 24 Stundenaus 17 Quellenzuletzt vor 1 Min.
Chronik
die neuesten zuerst, nach TagenHeuteMontag, 12. Oktober 202613 Meldungen
Schweitzer soll Bas’ Amt im Bundeskabinett übernehmen
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ihr im Arbeitsministerium folgen.
Bärbel Bas gibt Ministeramt und SPD-Co-Vorsitz auf
Die SPD-Politikerin zieht sich nach dem Tod ihrer Stieftochter aus Regierung und Parteiführung zurück. Alexander Schweitzer soll ihr als Arbeits- und Sozialminister folgen.
Klaus Ernst macht seine BSW-Mitgliedschaft vom AfD-Verhältnis abhängig
Der bayerische BSW-Politiker Klaus Ernst fordert eine klare Abgrenzung von der AfD. Anlass sind unter anderem die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und ein Treffen mit dem Magazin „Compact“.
Regierung will Zuschüsse für Wärmepumpen kürzen
Die britische Energieministerin Miatta Fahnbulleh soll mehr als 2 Milliarden Pfund in ihrem Haushalt einsparen.
PDS ließ 1990 Millionen SED-Unterlagen vernichten
Die Mitgliederkartei der SED mit Unterlagen zu rund 2,3 Millionen Mitgliedern wurde 1990 systematisch zerstört. Ein internes PDS-Papier und Bestellungen für große Aktenvernichter dokumentieren den Vorgang.
Gesetz für den Gebäudetyp E lässt weiter auf sich warten
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E bislang nicht veröffentlicht. Zwischen den beteiligten Ministerien gibt es weiterhin unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung.
Österreichs Justizvertreter stoppen Verhandlungen eine Woche lang
Eine Aktionswoche soll auf Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung in der österreichischen Justiz aufmerksam machen. Die Berufsvertreter sehen die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gefährdet.
Steirische Gemeinden setzen Informationsfreiheit nur schleppend um
Seit mehr als einem Jahr gilt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz. Viele steirische Gemeinden veröffentlichen vorgeschriebene Unterlagen jedoch nur teilweise oder zögern wegen fehlender Ressourcen und rechtlicher Unsicherheit.
AfD und BSW fordern deutschen Diesel-Deal mit Russland
Die USA wollen russischen Diesel kaufen, um die Weltmarktpreise zu senken. Union, Grüne und Linke lehnen die Vereinbarung ab, während AfD und BSW darin ein Vorbild für Deutschland sehen.
Studierende planen dreistündige Aktion gegen Uni-Einsparungen
Studierende und Uni-Angehörige wollen zu Wochenbeginn den Wiener Ring für eine „Ringvorlesung“ sperren. Sie protestieren gegen befürchtete Einsparungen bei den Universitäten.
Nordkorea startet mehrere ballistische Raketen ins Ostmeer
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mehrere ballistische Raketen in Richtung Ostmeer abgefeuert. Der Start erfolgte wenige Tage nach einem südkoreanischen Test einer Hyperschallwaffe.
Irans Außenminister bietet Saudi-Arabien Gespräche mit Huthi an
Abbas Araghchi hat seinem saudischen Amtskollegen Unterstützung bei Gesprächen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi im Jemen angeboten. Er warnt vor einer weiteren Verschärfung durch militärische Lösungen.
Großbritannien stärkt Cyberabwehr und fordert mehr KI-Sicherheit
KI-Minister Kanishka Narayan will Unternehmen mit besonders fortgeschrittenen Systemen zu größeren Sicherheitsanstrengungen auffordern. Zugleich soll Großbritannien eigene KI-Infrastruktur ausbauen.
GesternSonntag, 11. Oktober 202622 Meldungen
Vorläufige Mehrheit in Slowenien will Rundfunkbeitrag streichen
Die Volksbefragung war Teil von insgesamt vier Abstimmungen.
Schnieder verlangt eine Stromsteuersenkung für sämtliche Verbraucher
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder verlangt, die Stromsteuer für alle zu senken. Die CDU müsse sich zudem stärker mit den Lebensproblemen der Menschen befassen.
Selenskyj weist Trumps Forderung nach neuem Präsidenten zurück
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Donald Trumps Forderung nach seiner Ablösung zurück. Wahlen seien möglich, wenn Russland einer 60-tägigen vollständigen Waffenruhe zustimme.
BSW-Politikerin Wittig bezeichnet Verbleib beim Dinner als unklug
Nach einem gemeinsamen Abendessen mit AfD-Politikern im Umfeld der Eröffnung eines „Compact“-TV-Studios gerät die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt unter parteiinternen Druck. Claudia Wittig bedauert inzwischen ihre Teilnahme.
Netanjahus Ex-Generalstaatsanwalt sagt im Korruptionsprozess aus
Avichai Mandelblit hat im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ausgesagt. Unterdessen schloss Saudi-Arabien nach einem tödlichen Raketenangriff seinen wichtigsten internationalen Flughafen.
Trump verkündet Stopp gegenseitiger Angriffe auf Energieanlagen
Eine Bestätigung aus Moskau oder Kiew liegt zunächst nicht vor.
Rot-Grün-Rot in Berlin löst Streit in der Bundespolitik aus
Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungen in Berlin fort. Zugleich wächst der Widerstand gegen ein mögliches Bündnis, auch innerhalb von SPD und Grünen sowie aus dem Umfeld der Bundesregierung.
Deutsche Gerichte entscheiden über Bamf-Klagen im Schnitt nach 15,3 Monaten
Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dauerten bei deutschen Gerichten im ersten Halbjahr im Schnitt 15,3 Monate. Zwischen den Bundesländern gab es deutliche Unterschiede.
Strauf legt Vorstandsposten nach Karte mit ausländischen Gebieten nieder
Luca Maurice Strauf veröffentlichte am 3. Oktober eine Karte mit deutschen und ausländischen Gebieten. Danach legte der AfD-Nachwuchspolitiker sein Amt im Bundesvorstand der „Generation Deutschland“ nieder.
Philippe Sands kritisiert Deutschlands Verhalten zu Gaza
Der britisch-französische Schriftsteller und Jurist Philippe Sands hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. In seiner Dankesrede kritisierte er Deutschlands Schweigen zu Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland.
Trump sieht Putin zu Friedensabkommen mit Ukraine bereit
US-Präsident Donald Trump sagt, Russland wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet einen Stopp der Angriffe auf russische Raffinerien an, falls Moskau ukrainische Energieanlagen verschont.
Trump fordert Ablösung Selenskyjs und neue Präsidentschaftswahl
US-Präsident Donald Trump macht Wolodymyr Selenskyj für das Ausbleiben einer Vereinbarung mit Russland verantwortlich und verlangt einen neuen Präsidenten für die Ukraine. Kyjiw weist den Vorstoß zurück.
Zardari ordnet Notstandsverwaltung für Khyber Pakhtunkhwa an
Präsident Asif Ali Zardari hat in der von der PTI regierten Provinz Khyber Pakhtunkhwa den Notstand und die Gouverneursregierung verhängt. Vorausgegangen war eine Sitzung des Bundeskabinetts.
Umfrage beziffert Vertrauen ins Verfassungsgericht auf 66 Prozent
Das Bundesverfassungsgericht bleibt die angesehenste staatliche Institution Deutschlands. Einer Umfrage zufolge ist das Vertrauen jedoch von 81 Prozent im Jahr 2021 auf 66 Prozent gesunken.
Sparpaket soll gesetzliche Kassen 2027 um 18,8 Milliarden Euro entlasten
Ein Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 18,8 Milliarden Euro entlasten. Eine Finanzprognose und weitere Änderungen sollen zeigen, ob Beitragserhöhungen tatsächlich verhindert werden können.
Bund will ab 2027 Speicher statt neue PV-Anlagen fördern
Die bisherige Photovoltaik-Investitionsförderung des Bundes soll ab 2027 durch einen Speichersystembonus ersetzt werden. Geplant sind laufende Anträge statt kurzer Fördercalls, viele Details sind aber noch offen.
Entwurf sieht AHS-Form für besonders Begabte ab 2027 vor
Ab Herbst 2027 soll es eine AHS-Sonderform für besonders begabte Schülerinnen und Schüler geben. Sie sollen die Unterstufe in drei Jahren absolvieren und mit einem angepassten Angebot bis zur Matura geführt werden.
EU-Kommission plant im Januar strengere Visa-Regeln für Russen
Mehrere Länder begründen den Vorstoß mit dem Schutz vor möglichen hybriden Angriffen.
US-Justiz untersucht TV-Sender wegen ausgesetzter Trump-Berichte
Das US-Justizministerium prüft, ob ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News mit der zeitweisen Aussetzung gemeinsamer Berichte über Präsident Donald Trump gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben.
Britische Regierung startet Taskforce gegen Hochwassergefahr
Eine neue Taskforce soll Großbritannien auf extremes Wetter in diesem Winter vorbereiten. In England sind nach Angaben der Umweltbehörde rund 6,3 Millionen Haushalte und Unternehmen von Überschwemmungen bedroht.
Junta lässt junge Männer für den Militärdienst verschleppen
In Myanmar werden junge Menschen nach Angaben von Betroffenen und Menschenrechtsgruppen unter Zwang für den Militärdienst rekrutiert. In Hpa-An meiden viele Männer nach Einbruch der Dunkelheit die Straßen.
Jemenitische Regierungstruppen melden Vormarsch gegen Huthi
Jemenitische Regierungstruppen wollen bei fast 2.000 Operationen binnen 24 Stunden 1.150 Huthi getötet haben. Die Angaben lassen sich laut Al Jazeera nicht unabhängig überprüfen.
Samstag10. Oktober 202622 Meldungen
Trump prüft US-Beteiligung an saudischen Angriffen auf Huthi
US-Präsident Donald Trump lässt eine Beteiligung der USA an saudischen Militärschlägen gegen die Huthi offen. Zugleich forderte er einen neuen Präsidenten für die Ukraine und äußerte sich zu einer möglichen Übertragung einer Hinrichtung.
Gazabewohner sehen ein Jahr nach Waffenruhe keine Verbesserung
Ein Jahr nach der von den USA vermittelten Waffenruhe berichten Vertriebene im Gazastreifen weiter von Luftangriffen, Not und fehlendem Zugang zu Wasser und Nahrung. Der Wiederaufbau hat laut CNA World nicht begonnen.
Trump fordert neuen Präsidenten für die Ukraine
US-Präsident Donald Trump verlangt einen Führungswechsel in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj habe nicht genug für ein Ende des Krieges getan, erklärte Trump und kritisierte Angriffe auf russische Raffinerien.
Trump prüft US-Einsatz gegen Huthi nach neuem Angriff auf Riad
Ein weiterer Raketenangriff hat den Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad getroffen. US-Präsident Donald Trump prüft nach eigenen Angaben, ob sich die USA an saudischen Angriffen gegen die Huthi im Jemen beteiligen.
Nach Karten-Posting verlässt Strauf den Bundesvorstand
Luca Maurice Strauf hat seinen Posten im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ niedergelegt.
Trump fordert nach Selenskyjs Kritik neuen Präsidenten für Ukraine
US-Präsident Donald Trump kritisiert Wolodymyr Selenskyj wegen dessen Einwänden gegen die Aussetzung von Sanktionen auf russische Diesel-Exporte. Er fordert einen neuen ukrainischen Präsidenten.
Eritrea fordert UN-Maßnahmen im Streit mit Äthiopien
Eritrea hat den UN-Sicherheitsrat wegen der Spannungen mit Äthiopien angerufen. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, einen Krieg um die Region Tigray begonnen zu haben.
UN-Sicherheitsrat verlängert Darfur-Waffenembargo einstimmig
Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo für Darfur bis zum 11. Dezember verlängert. Ein US-Vorstoß, die Beschränkungen auf den gesamten Sudan auszuweiten, scheiterte am Widerstand Russlands, Chinas und weiterer Staaten.
Irland senkt EU-Finanzrahmen 2028 bis 2034 auf 1,8 Billionen Euro
Deutschland und Österreich fordern weitere Kürzungen, das Europaparlament lehnt den Vorschlag ab.
De Masi grenzt BSW nach Magdeburger Abendessen von AfD ab
Alle fünf BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nahmen an der Eröffnung eines Compact-TV-Studios mit AfD-Vertretern teil. Parteichef Fabio De Masi distanzierte sich anschließend von dem gemeinsamen Abend.
Irischer EU-Vorschlag sieht Kürzungen von 159 Milliarden Euro vor
Die irische Ratspräsidentschaft schlägt für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 Kürzungen von rund acht Prozent vor. Landwirtschaft und Regionalförderung sollen davon ausgenommen bleiben.
Trump schließt Iran-Angriff vor US-Wahlen nicht mehr aus
US-Präsident Donald Trump lässt einen erneuten Militärschlag gegen Iran vor den Zwischenwahlen offen. Einen Tag zuvor hatte er einen Angriff bis zur Wahl ausgeschlossen.
Friedli verzichtet auf Kandidatur für Parmelin-Nachfolge
Esther Friedli will nicht für den Bundesratssitz von Guy Parmelin kandidieren. Damit ist das Rennen innerhalb der SVP offen; mehrere mögliche Bewerber haben sich noch nicht festgelegt.
Weber fordert Ende der Brandmauer zur AfD
CSU-Vize Manfred Weber sieht die Abgrenzung der Union zur AfD als Belastung und fordert eine Aufweichung. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt dagegen einen Neustart mit stärkerem Fokus auf die Alltagsprobleme der Menschen.
Deutschland erwägt Beitritt zu internationalem Kampfjet-Programm
Deutschland prüft eine Beteiligung am Global Combat Air Program von Japan, Großbritannien und Italien. Berlin will dabei zugleich einen europäischen Lösungsweg verfolgen.
Montenegro weist Rybar-Gründer aus Sicherheitsgründen aus
Mikhail Zvinchuk und drei weitere russische Staatsbürger sind in Montenegro festgenommen und ausgewiesen worden. Die Behörden begründeten den Schritt mit der nationalen und inneren Sicherheit.
Indien riegelt Neu-Delhi vor Protest gegen Wahlchef ab
Vor einem Jugendprotest gegen den indischen Wahlkommissionschef haben Behörden in Neu-Delhi Straßen, Metrostationen und Zugverbindungen gesperrt. Tausende Menschen wurden laut Al Jazeera festgenommen.
Seehofer rügt Merz, Söder will ihn stärken, Brantner verlangt Parteiverfahren
Zugleich verlangt Grünen-Chefin Franziska Brantner ein neues SPD-Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder wegen dessen Treffen mit Wladimir Putin.
Bayern will Erbschaftsteuer künftig von den Ländern regeln lassen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bayerns Antrag, die Zuständigkeit für die Erbschaftsteuer auf die Länder zu verlagern. Im Mittelpunkt stehen außerdem Freibeträge, Steuersätze und die Bewertung von Grundstücken.
USA fordern von Südkorea Einhaltung der Allianzstandards
Ein ranghoher US-Vertreter erwartet von Seoul die Einhaltung gemeinsamer Standards, besonders bei Geheimdienst- und Spionageabwehrfragen. Hintergrund sind Spannungen bei der Zusammenarbeit.
SPD und Linke bringen Koalitionsgespräche mit Grünen auf den Weg
SPD und Linke haben Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zugestimmt. Entscheidet sich auch deren Landesparteitag dafür, soll zu Wochenbeginn das erste rot-rot-grüne Bündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns verhandelt werden.
Frankreichs Schüler planen neue Proteste gegen Schulbedingungen
Nach Tagen von Demonstrationen sind die meisten Schüler in Frankreich am Freitag in den Unterricht zurückgekehrt. Die UN äußerte sich besorgt über gewaltsame Zusammenstöße, während Organisatoren für die kommende Woche neue Proteste ankündigten.
Freitag9. Oktober 202645 Meldungen
Verkehrsminister Rösti erntet Kritik für seine Verkehrspläne bis 2045
In der «Arena» prallten unterschiedliche Vorstellungen zur Verkehrspolitik aufeinander. Gestritten wurde über Treibstoffpreise, Autobahnausbau und Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
UN-Gesandter warnt vor Rückkehr Jemens zum offenen Krieg
Hans Grundberg bezeichnete die Lage im Jemen vor dem UN-Sicherheitsrat als „umfassenden Krieg“ und forderte politische Verhandlungen. Seit August wurden nach UN-Angaben mindestens 46 Zivilisten getötet.
Nordirland-Minister will Drumcree-Parade verbieten
Sir Chris Bryant will den umstrittenen Orange-Order-Marsch in Portadown untersagen. Nach Einschätzung des Polizeichefs wäre eine Durchführung ohne erhebliche Gefahr für Verletzte und Unruhen nicht möglich.
Trump erlaubt Russland Diesel-Lieferungen auf den Weltmarkt
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über russische Diesel-Lieferungen getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, eine Lockerung der Sanktionen verlängere den Krieg.
Siedler greifen Olivenernte im Westjordanland an
Nach Angaben einer palästinensischen Kommission wurden am Freitag mindestens 19 Angriffe israelischer Siedler registriert. Dabei wurden Olivenbäume zerstört, Ernten gestohlen und Bauern verletzt. Israelische Kräfte nahmen zudem 16 Palästinenser fest.
USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof
Die Regierung von Präsident Donald Trump will Transaktionen mit dem Internationalen Strafgerichtshof verbieten und dessen Arbeit lähmen. Mehrere Staaten, die EU und UN-Generalsekretär António Guterres kritisierten die Entscheidung.
Bewaffnete Männer versuchen Übertritt von Belarus nach Lettland
An der Grenze zu Belarus haben bewaffnete, maskierte Männer gemeinsam mit 20 undokumentierten Migranten einen Übertritt nach Lettland versucht. Experten warnen vor wachsendem Druck auf die baltischen Staaten.
Bundestag streitet über Stimmen für AfD-Landtagspräsidenten
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
Deutscher Weltraumkommandant warnt vor russischen Satellitenmanövern
Vier russische Militärsatelliten näherten sich im Mai einem Satelliten des finnischen Unternehmens ICEYE. Deutschlands Raumfahrtkommandeur Michael Traut sieht darin eine mögliche Gefahr für kommerzielle Satellitennetze wie Starlink.
Trump setzt Untersuchung gegen Fed-Gouverneurin Cook ein
US-Präsident Donald Trump will Lisa Cook wegen des Vorwurfs von Hypothekenbetrug untersuchen lassen. Eine Anhörung im Weißen Haus ist für den 5. November geplant.
Äthiopische Truppen rücken in Tigray weiter vor
Nach der Rückeroberung von Mekelle sind Flüge in die Hauptstadt Tigrays wieder aufgenommen worden. Zudem rückten äthiopische Regierungstruppen in Adigrat nahe der Grenze zu Eritrea ein. Berichte über eritreische Truppen sorgen für neue Spannungen.
UNO kritisiert geplanten Livestream einer Hinrichtung als Folter
Das Büro des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk verurteilt die angekündigte öffentliche Hinrichtung von Nidal Hasan in einem Livestream. Die Exekution soll am 3. Dezember in Texas stattfinden.
Niederländischer Premier kritisiert geplanten Livestream einer Hinrichtung
Rob Jetten bezeichnete die geplante öffentliche Übertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan als absurd. Europäische Plattformen müssten die Verbreitung verhindern, sagte er.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen drei SPD-Politiker in Hannover
Neben Steffen Krach und Stefan Politze steht nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović im Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Verfahren sollen mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen.
Frankreich und Deutschland halten gemeinsames Panzerprojekt für nicht beendet
Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands weisen Berichte über einen Ausstieg Berlins aus dem MGCS-Projekt zurück. Frankreichs Generalstabschef hatte zuvor erklärt, Deutschland habe sich zurückgezogen.
Navi Pillay erhält den Friedensnobelpreis 2026
Die südafrikanische Richterin Navi Pillay wird für ihren jahrzehntelangen Einsatz gegen Apartheid, Völkermord und Kriegsverbrechen ausgezeichnet. Sie ist die fünfte Person aus Südafrika mit dem Nobelpreis.
SPD fordert Linke zum Ausschluss von Ferat Koçak auf
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verlangt, dass die Linke Ferat Koçak aus ihrer Bundestagsfraktion ausschließt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht dafür derzeit keinen Bedarf.
Länder einigen sich auf gemeinsame Standards in der Kinderhilfe
Die Kinder- und Jugendhilfereferenten der Länder haben in Tirol gemeinsame Qualitätsstandards beschlossen. Zugleich fordern sie vom Bund Regelungen und Geld für den Umgang mit delinquenten Jugendlichen sowie härtere Strafen bei Kindesmissbrauch.
Menschenkette hindert AfD-Politiker Tillschneider an Halle-Gedenken
Hans-Joachim Tillschneider wollte an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle teilnehmen. Anwesende blockierten den Zugang, nach einer längeren Diskussion verließ er den Ort.
Länder verlangen Klärung der Finanzströme bei Reformpartnerschaft
Sie drängen auf Verhandlungen mit dem Finanzministerium und eine rasche Einbindung in die Reformplanung.
Prien fordert von der CDU einen Kurswechsel
CDU-Vize Karin Prien hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert. Die Partei müsse Bildung, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit stärker betonen und bei der Zuwanderung einen positiveren Kurs verfolgen.
Prien fordert Parteiausschluss für mögliche AfD-Unterstützer in der CDU
CDU-Vize Karin Prien verlangt Konsequenzen für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, die möglicherweise AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Auch Sven Schulze soll Stellung nehmen.
Schröder gerät nach Putins Geburtstagsfeier massiv in die Kritik
Mehrere deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier in Moskau. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner verteidigt den Altbundeskanzler und verweist auf dessen Zugang zum Kremlchef.
Südafrika zieht Asylrichtlinie nach gewaltsamen Protesten zurück
Nach gewaltsamen Protesten in Johannesburg und Durban hat Südafrikas Innenministerium eine Richtlinie zur Bearbeitung von Asylanträgen zurückgezogen. Die Sicherheitsmaßnahmen an den betroffenen Orten wurden verstärkt.
Okinawas Parlament fordert Überprüfung des US-Truppenabkommens
Nach der Festnahme eines US-Marines wegen des mutmaßlichen Raubs und der Tötung einer Bewohnerin verlangt Okinawas Präfekturparlament Änderungen am Abkommen über die Stationierung amerikanischer Streitkräfte.
Großbritannien bietet Deutschland Beteiligung an Kampfjet-Programm an
Premierminister Andy Burnham hat Deutschland eine Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen Kampfjet-Programm GCAP angeboten. Eine Entscheidung über einen deutschen Einstieg steht noch aus.
Bund saniert 2025 weniger Autobahnbrücken als im Vorjahr
Die Zahl der sanierten Autobahnbrücken ist 2025 auf 157 gesunken. Damit verfehlt der Bund sein Ziel von 400 Brücken pro Jahr deutlich. Auch 2026 dürfte die Vorgabe nicht erreicht werden.
Norwegische Jury gibt Friedensnobelpreisträger bekannt
Die norwegische Nobeljury verkündet am Freitag, wer den Friedensnobelpreis erhält. US-Präsident Donald Trump soll erneut nominiert sein, gilt aber nicht als aussichtsreicher Kandidat.
Brasilianischer Richter erlässt Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro
Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro erlassen. Er soll eine vierjährige Haftstrafe sofort antreten, nachdem er wegen Lobbyarbeit in den USA verurteilt worden war.
Union gibt Widerstand gegen höhere Tabaksteuer auf
Damit soll auch die verschärfte Fassung des Gesetzes weiter beraten werden.
Bundestag berät über frühe Entwicklungschecks für alle Kinder
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
Rubio warnt vor Stillstand im Ukraine-Krieg
US-Außenminister Marco Rubio drängt auf eine dauerhafte Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg.
Ägyptische Journalisten planen Protest gegen Festnahmen
In Kairo wollen Journalisten an diesem Wochenende gegen die Festnahme von sechs Kollegen protestieren. Die Mitarbeiter der Plattform Matsadaash werfen Sicherheitskräften Folter und erzwungene Geständnisse vor.
Friedli könnte Westschweiz den zweiten Bundesratssitz kosten
Bei der Nachfolge von Guy Parmelin zeichnet sich ein mögliches Duell zwischen Esther Friedli aus St. Gallen und Céline Amaudruz aus Genf ab. Eine Wahl Friedlis würde die Westschweiz auf einen Sitz im Bundesrat reduzieren.
Baume-Schneider wirbt für 0.4 Prozentpunkte mehr Mehrwertsteuer
Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte ab. Damit soll die 13. AHV-Rente finanziert werden.
Richtervereinigung warnt vor 320 fehlenden Planstellen
Vor einer Aktionswoche an Österreichs Gerichten kritisiert Julia Juri-Poier den Personalmangel in der Justiz. Bundesweit fehlten rund 320 Planstellen, Verfahren würden dadurch länger dauern.
Bilger verteidigt Tankrabatt und fordert Ende des Verbrenner-Verbots
Verkehrsminister Steffen Bilger hält den zweiten Tankrabatt wegen hoher Belastungen für vertretbar. Zugleich will er das EU-Verbot neuer Verbrenner ab 2035 zurücknehmen und kündigt für die Bahn zunächst mehr Baustellen an.
EU-Staaten erwarten deutlich kleineres Budget
Irland will am Samstag einen neuen Vorschlag für den siebenjährigen EU-Haushalt vorlegen. Erwartet wird eine Kürzung um 100 bis 200 Milliarden Euro gegenüber dem im Juni angekündigten Plan.
Putin bietet Iran Hilfe bei Beendigung des Nahostkriegs an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian Unterstützung bei der Beendigung des Kriegs im Nahen Osten zugesagt. Die beiden trafen sich vor einem Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Turkmenistan.
Südkorea testet erstmals selbst entwickelte Hyperschallwaffe
Südkorea hat am Donnerstag erstmals eine im eigenen Land entwickelte Hyperschallwaffe getestet. Sie soll mindestens fünfmal so schnell wie der Schall fliegen und Raketenabwehrsystemen ausweichen können.
Trump stellt Somali-Community in Minnesota als Bedrohung dar
US-Präsident Donald Trump hat die somalisch-amerikanische Gemeinschaft in Minnesota angegriffen und den muslimischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed als radikalen Extremisten bezeichnet.
USA verhängen neue Sanktionen gegen Irans Ölhandel
Die USA haben Sanktionen gegen 27 Unternehmen, sechs Personen und 22 Schiffe verhängt. Washington will damit Einnahmen Irans abschneiden und Netzwerke zur Umgehung von Sanktionen stören.
Putin sagt Iran Unterstützung bei Beendigung des Kriegs zu
Bei einem Treffen in Turkmenistan hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian Unterstützung bei den Bemühungen zur Beendigung des von den USA geführten Kriegs zugesagt.
Söder, Lauterbach und Brantner kritisieren Berliner Sondierungskompromiss
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
USA suspendieren Microsoft aus Green-Card-Programm
Die US-Regierung wirft Microsoft vor, amerikanische Beschäftigte durch günstigere ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück und verweist auf seine Angaben zu H-1B-Anträgen.
Donnerstag8. Oktober 202650 Meldungen
CDU-Abgeordnete sollen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt haben
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt vermutet Karl Lauterbach zusätzliche Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang warnt vor einer Normalisierung der AfD, Peter Altmaier vor vorschnellen Schlüssen.
WHO warnt vor Engpässen in Darfur und fordert mehr Hilfe
Mehr als 700.000 Vertriebene in Tawila leiden laut WHO unter schweren Engpässen bei Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wasser und Schutz. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte zugleich die Sudan-Sanktionen bis 11. Dezember.
US-Regierung nimmt neun Eliteuniversitäten wegen Auslandsprogrammen ins Visier
US-Vizepräsident J. D. Vance wirft neun Eliteuniversitäten vor, internationale Studierende und Forscher einzusetzen, um US-Löhne zu drücken. Im Zentrum steht das J-1-Visum.
UN fordert vor COP31 schnelleres Handeln gegen die Klimakrise
Vor dem Klimagipfel COP31 in Türkiye verlangt die UN mehr Tempo beim Klimaschutz, bei der Anpassung an Extremwetter und bei der Finanzierung für Entwicklungsländer.
Stefan Politze legt Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion nieder
Gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Er gibt den Fraktionsvorsitz ab.
ICC erklärt Duterte für verhandlungsfähig
Das Gericht sieht den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gesundheitlich in der Lage, sich gegen Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verteidigen. Der Prozess soll am 30. November beginnen.
Selenskyj weist Rubios Einschätzung zur Ukraine-Diplomatie zurück
US-Außenminister Rubio spricht von einer diplomatischen Pattsituation im Ukraine-Krieg. Präsident Selenskyj weist das zurück, fordert mehr Druck auf Russland und schickt eine Delegation zu Gesprächen nach Washington.
Bundestag beschließt Beobachtung von Bluttests bei Schwangeren
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Merz und Schwesig geraten wegen Wahlkampf aneinander
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
Israel übergibt Leichnam eines palästinensischen Häftlings
Die israelischen Behörden haben den Leichnam von Marwan F. Harzallah übergeben. Nach Angaben palästinensischer Häftlingsorganisationen werden die sterblichen Überreste von 99 weiteren Palästinensern zurückgehalten.
Huthi-Konflikt belastet Handel und Fluchtbewegungen am Roten Meer
Die Kämpfe im Jemen gefährden die Schifffahrt durch die Meerenge Bab al-Mandab. Djibouti nimmt Tausende Flüchtlinge auf, während höhere Versicherungs- und Transportkosten Äthiopien und andere afrikanische Volkswirtschaften treffen.
Trump schließt US-Angriff auf Iran vor den Wahlen aus
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Iran vor den für den 3. November angesetzten Zwischenwahlen nicht militärisch angreifen würden. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zum iranischen Atomprogramm.
Iran will Urananreicherung und Uran nicht aufgeben
Der iranische Atomchef Mohammad Eslami weist Forderungen der USA nach deutlichen Einschränkungen der Urananreicherung zurück. Zugleich tauschen Teheran und Washington Vorschläge zur Beendigung des Krieges aus.
Schröder übernimmt Aufsichtsratsjob bei Globus in Russland
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat des russischen Globus-Ablegers. Bei einem Moskau-Besuch trat er in einer Filiale der Supermarktkette auf.
Karner verteidigt Schulungen für Pilnacek-Untersuchungsausschuss
Innenminister Gerhard Karner hat im Untersuchungsausschuss die Schulungen für Auskunftspersonen seines Ressorts verteidigt. Zur Causa Pilnacek selbst konnte er kaum eigene Wahrnehmungen beitragen.
SPÖ plant Führungswechsel nach Bablers Rückzug für 2027
Andreas Babler will den SPÖ-Vorsitz zu Beginn des Jahres 2027 abgeben. Bis dahin sollen Philip Kucher und Eva-Maria Holzleitner die Partei gemeinsam führen; über die endgültige Nachfolge entscheidet ein Parteitag.
Russisches Gericht verurteilt Yabloko-Politikerin zu vier Jahren Haft
Elena Perepelitsa soll Geld an die Stiftung des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gespendet haben. Sie bestritt vor Gericht, wissentlich extremistische Aktivitäten finanziert zu haben.
AfD und Linke gewinnen in der Sonntagsfrage an Unterstützung
Aktuelle Umfragen zeigen eine schwächere Stimmung für Union und SPD. AfD und Linke legen zu. Die Ergebnisse bilden jedoch nur ein momentanes Meinungsbild ab und sind keine Prognose für die Bundestagswahl 2029.
Bundestag berät über neue Regeln für Schulassistenzen
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Koalitionsspitzen halten an Pflegereform und Reformkurs fest
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Burnham signalisiert Offenheit für deutschen Beitritt zu Kampfjetprogramm
Das Projekt von Großbritannien, Italien und Japan soll einen Kampfjet der sechsten Generation entwickeln.
Kontrollgremium prüft Spionageverdacht gegen Ex-BND-Chef Hanning
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
Grüne stellen ihren „Plan für Deutschland“ vor
Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen die Grünen als regierungsfähige Kraft positionieren. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaft, ein bürgernaher Staat und die Frage nach der Kanzlerkandidatur.
Großbritannien weitet Sanktionen gegen Russlands Öl- und Finanzsektor aus
Großbritannien hat Sanktionen gegen 38 russische Energieunternehmen, Tanker der sogenannten Schattenflotte und Finanznetzwerke verhängt. Die Maßnahmen sollen nun mehr als 90 Prozent der russischen Ölproduktionskapazität erfassen.
t-online kritisiert Sondierungen für Rot-Grün-Rot in Berlin
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
GLP fordert gemeinsame Luftraumüberwachung über dem Alpenbogen
Die Grünliberalen wollen die Schweizer Armee auf Drohnen, künstliche Intelligenz und autonome Systeme ausrichten. Schweizer F-35 sollen nach ihrer Vorstellung künftig auch jenseits der Landesgrenzen eingesetzt werden können.
Union und SPD bekennen sich zu Reformkurs und grenzen sich ab
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Rund 400 Menschen demonstrieren in Hamburg gegen Israel
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben in Hamburg rund 400 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Eine Gegendemonstration versammelte 50 bis 100 Menschen.
Maduro und Flores drohen neue US-Anklagen wegen Foltervorwürfen
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores könnten in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt werden. Die Anklagen könnten bereits am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Deutschland und Großbritannien wollen Cyberabwehr ausbauen
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Union macht Zustimmung zu Steuerreform von weiteren Reformen abhängig
Der Bundestag berät heute erstmals über die geplante Einkommensteuerreform. Die Union verlangt Nachbesserungen und will einer Zustimmung erst zustimmen, wenn auch Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente entscheidungsreif sind.
Lingen bereitet Produktion russischer Brennelemente vor
In Lingen sollen künftig Brennelemente für sowjetische Reaktortypen gefertigt werden. Umweltminister Christian Meyer genehmigte das Vorhaben unter Protest. Umweltverbände wollen die Erweiterung gerichtlich stoppen.
Hilfsorganisationen warnen vor Gaza-Krise trotz Waffenruhe
Mehr als 100 humanitäre und menschenrechtliche Organisationen bezeichnen die Waffenruhe im Gazastreifen ein Jahr nach ihrem Beginn als nur dem Namen nach bestehend. Sie berichten von anhaltenden Angriffen, Hunger und einem weitgehend zerstörten Gesundheitssystem.
VBS rechnet für Aufrüstung mit bis zu 700 neuen Stellen
Für den Betrieb und die Instandhaltung neuer Drohnen, Flugabwehrsysteme und Cyberabwehrmittel braucht das VBS nach ersten Schätzungen 660 bis 700 zusätzliche Vollzeitstellen. Verteidigungsminister Martin Pfister will möglichst viele davon intern kompensieren.
Kanada zieht Unterstützung für Desinformationskonferenz zurück
Kanada hat seine Unterstützung für eine Konferenz in Vilnius zurückgezogen. Anlass sind Panels, in denen die US-Regierung als mögliches Risiko ausländischer Einflussnahme behandelt wird.
Streit ums Ständemehr kann EU-Verträge im Parlament scheitern lassen
Der Ständerat will die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen. Entscheidet der Nationalrat anders, könnte das Vertragspaket nach mehreren Beratungen und einer Einigungskonferenz bereits im Parlament scheitern.
Meloni stellt neues Wahlrecht mit Vertrauensfrage zur Abstimmung
Die geheime Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus entscheidet über die Reform und könnte bei einem Scheitern Neuwahlen auslösen.
New Yorker Staatsanwälte erweitern Anklage gegen Maduro und seine Frau
Nicolás Maduro und Cilia Flores sollen laut US-Staatsanwälten an der Folter von Gefangenen in Venezuela beteiligt gewesen sein. In einem neuen Anklagepunkt geht es um neun Menschen, darunter drei US-Bürger.
Linke, Grüne und SPD suchen weiter nach gemeinsamer Linie
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
Steinmeier reist in angespanntem Umfeld nach Frankreich
Der Bundespräsident besucht vom 7. bis 9. Oktober Paris und Bordeaux. In beiden Ländern stehen die proeuropäischen Mitte-Regierungen unter Druck, während zentrale deutsch-französische Rüstungsprojekte gescheitert sind.
SPD-nahe Plattform will Klimapolitik mit „Projekt 2045“ voranbringen
Ein neuer Verein aus dem Umfeld der SPD will die Klimapolitik parteiintern und gesellschaftlich voranbringen. Zu den rund 60 Gründungsmitgliedern gehören Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter.
Trump-Regierung gibt KI-Taskforce weitreichenden Auftrag
Die „Super Intelligence Force“ soll Risiken fortgeschrittener KI für nationale Sicherheit und Bürgerrechte untersuchen. Ihre Arbeit soll zunächst 120 Tage dauern.
Israel und Deutschland erinnern an die Opfer des 7. Oktober
Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff gedachten Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Israels Botschafter Ron Prosor forderte in Berlin konkrete Maßnahmen gegen den stark gestiegenen Antisemitismus.
EU beschließt größte Ausweitung der Russland-Sanktionen seit 2022
Die EU will mehr als 1.600 Menschen und Organisationen neu sanktionieren. Die Maßnahmen richten sich vor allem gegen die russische Rüstungsindustrie und sollen das Sanktionsregime auf fast 4.650 Betroffene erweitern.
Mehr als 200.000 Menschen fliehen vor neuen Kämpfen im Jemen
Die Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 201.217 Menschen im Jemen vertrieben. Mehr als die Hälfte stammt aus dem Gouvernement Taiz.
Iran droht mit Präventivschlägen und beansprucht Kontrolle über Hormus
Irans Armee stellt Präventivschläge gegen die USA in Aussicht. Vertreter der Revolutionsgarden erklären, der Iran kontrolliere die Straße von Hormus trotz einer US-Blockade vollständig.
Wirtschaft fordert schnelle Entscheidung zur Work-and-Stay-Agentur
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
AfD-Politiker Rausch wird zum Landtagspräsidenten gewählt
Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate. Die Wahl löste parteiübergreifend scharfe Kritik aus.
Bürgermeister von İzmir wechselt zu Erdoğan und beendet linke Vorherrschaft
Cemil Tugay ist von der CHP zu Recep Tayyip Erdoğans AK-Partei gewechselt. Der Bürgermeister von İzmir hatte die Stadt 2024 mit deutlichem Vorsprung für die CHP gewonnen.
Günther fordert nach AfD-Wahl Konsequenzen in der Union
Nach der Wahl zweier AfD-Vertreter ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Konsequenzen. Die SPD erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz.
Mittwoch7. Oktober 202644 Meldungen
SPD protestiert gegen Wahl von AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Matura-Leistung zählt künftig wieder stärker für die Endnote
Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigte an, dass die schriftliche und mündliche Matura künftig jeweils zu 30 Prozent in die Endnote einfließen. Auch bei den Schullaptops und Schutzkonzepten an Hochschulen gibt es neue Beschlüsse.
Voigt zieht Klage gegen Entzug des Doktortitels zurück
Der CDU-Politiker hat die Klage gegen die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz zurückgenommen.
Neue Huthi-Angriffe ziehen Saudi-Arabien tiefer in den Iran-Konflikt
Nach Angaben von SBS World stehen von den Huthi kontrollierte Gebiete im Jemen unter Beschuss Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten. Damit weitet sich die regionale Eskalation auf die Grenzregion aus.
Woidke und Redmann richten gemeinsamen Appell an den Bund
Dietmar Woidke und Jan Redmann haben aus Brandenburg einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Weitere Einzelheiten zum Inhalt liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
Bericht: Anwälte von Siegfried Wolf dankten Pilnacek für Zusammenarbeit
DER STANDARD berichtet über Kontakte zwischen Anwälten des Unternehmers Siegfried Wolf und dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek. Dabei soll Pilnacek auch persönliche Daten von WKStA-Staatsanwälten offengelegt haben.
Ukraine drängt russische Truppen in Donezk zurück
Die ukrainische Gegenoffensive „Operation Vivaldi“ hat nach Angaben von Al Jazeera English 175 Quadratkilometer zuvor besetzten Landes um Lyman zurückgewonnen. Russland behauptet zugleich Geländegewinne im September.
Grüne fordern zügige Berufung eines neuen Antisemitismusbeauftragten
Die Grünen drängen auf eine schnelle Neubesetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Zugleich werfen sie der Regierung vor, ihrem eigenen Anspruch im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht zu werden.
EU drängt Bosnien-Herzegowina nach Wahlen zu Fortschritten
Nach dem Wahlsieg nationalistischer Kräfte fordert die EU von Bosnien-Herzegowina neue Schritte im bislang stockenden Prozess der Annäherung an die Europäische Union.
Slowenien stimmt über Abschaffung der Rundfunkgebühr ab
In Slowenien entscheidet ein Referendum über die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Die Abstimmung steht im politischen Streit zwischen der Mitte-rechts-Regierung und den Gewerkschaften über geplante Sozialreformen.
Steirischer RFJ-Funktionär soll antisemitische Beiträge mit „Gefällt mir“ markiert haben
Ein Funktionär der steirischen FPÖ-Jugendorganisation soll antisemitische und islamophobe Beiträge in sozialen Medien geliked haben. Er selbst messe seinem Engagement keine politische Außenwirkung bei.
Äthiopische Drohnen greifen eritreische Kräfte bei Adigrat an
Bei Adigrat im Norden Äthiopiens sind eritreische Fahrzeuge nach Angaben eines Konfliktmonitors und von Augenzeugen von Drohnen getroffen worden. Eritreas Informationsminister bestreitet, dass sich eritreische Truppen auf äthiopischem Gebiet befinden.
Libysches Parlament ersetzt langjährigen Vorsitzenden Saleh
Das im Osten Libyens tagende Parlament hat seinen langjährigen Vorsitzenden Saleh nach zwölf Jahren abgelöst. Zum Nachfolger wurde Al-Salhin Abdelnabi al-Obeidi bestimmt.
Justina Shiroka-Pula zur neuen Präsidentin des Kosovo gewählt
Das Parlament des Kosovo hat die Präsidentin der Akademie der Wissenschaften, Justina Shiroka-Pula, im ersten Wahlgang zur neuen Staatspräsidentin gewählt. Sie erhielt 81 von 120 Stimmen.
Mehrheit der Deutschen hält Merz’ Kanzlerschaft für gescheitert
Laut einem neuen Politikmonitor von SPIEGEL und Ipsos steht eine Mehrheit der Deutschen nicht hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch mögliche Nachfolger schneiden demnach wenig überzeugend ab.
Rubio: Iran hat Kontrolle über Straße von Hormus verloren
US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei einem Besuch in Athen, Iran habe die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus verloren. Zugleich sprach er von einem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft.
Krankenhausreform in Schleswig-Holstein sieht größere Kliniken und weniger Angebote vor
Das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein hat Pläne für die Krankenhausreform vorgestellt. Demnach sollen einige Kliniken wachsen, während andere bestimmte Angebote einstellen müssen.
FAZ fordert strafrechtliche Ergänzung gegen codierten Judenhass
Die FAZ plädiert anlässlich des Jahrestags des 7. Oktober dafür, auch verschleierte Formen von Antisemitismus strafrechtlich zu erfassen. Gemeint sei häufig Judenhass, der als Israel- oder Zionismuskritik auftrete.
Prien kündigt Gesetzentwurf zur Reform der Freiwilligendienste an
Familienministerin Karin Prien will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz vorlegen. Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument.
Vodosek warnt vor täglich 100.000 Angriffen auf österreichische Server
Der neue österreichische Generalstabschef Harald Vodosek berichtet von täglich rund 100.000 Angriffen auf Server. Hybride Attacken richteten sich gegen das Heer und kritische Infrastruktur.
Huthi-Attacken beschädigen Flughafen in Dammam und verletzen Menschen in Riad
Nach den tödlichen Angriffen auf den Flughafen in Riad melden saudische Behörden neue Attacken auf zwei Flughäfen. Auch eine Gasanlage und eine Ölraffinerie sollen getroffen worden sein.
Glencore stoppt Verteilung von 600.000 Flyern per Gericht
Eine superprovisorische Verfügung verhindert vorerst die Verteilung von 600.000 Flugblättern der Koalition für Konzernverantwortung. Glencore ging gegen die geplante Aktion vor, die Koalition spricht von Einschüchterung.
Union beobachtet wachsenden Einfluss von Manuela Schwesig in der SPD
Nach einem starken Wahlergebnis wird Manuela Schwesig laut WELT innerhalb der Union als wichtiger werdende Stimme in der Bundes-SPD wahrgenommen. Auch im Kanzleramt werde ihre zunehmende Bedeutung registriert.
EU bereitet sich auf mögliches hybrides Großschadensereignis vor
In Brüssel beraten Diplomaten über Notfallteams, EU-Finanzierung und Krisenkommunikation für den Fall eines hybriden Angriffs mit mehreren Opfern. Einige Mitgliedstaaten warnen vor einer möglichen Doppelung von NATO-Strukturen.
Die Linke sucht Bündnisse und ringt in Berlin um Vertrauen
Bei einem Sozialratschlag mit Gewerkschaften und Sozialverbänden will die Linke gegen die Sparpläne der Bundesregierung mobilisieren. In Berlin erschweren Antisemitismusvorwürfe mögliche Koalitionsgespräche über eine Regierung unter Führung der Partei.
US soll im Iran-Krieg mindestens 81 Militärflugzeuge verloren oder beschädigt haben
Ein Bericht des US-Kongressforschungsdienstes beziffert die Zahl der seit Beginn des Iran-Kriegs verlorenen oder beschädigten US-Militärflugzeuge auf mindestens 81. Der Wert wird mit 3,3 Milliarden Dollar angegeben.
Jemenitische Kräfte melden Kontrolle über strategischen Berggipfel in Taiz
Jemenitische Kräfte haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über den höchsten Gipfel im Bezirk Jabal Habashi in der Provinz Taiz ausgeweitet. Weitere Einzelheiten zur Lage liegen zunächst nicht vor.
Merz bekräftigt Israels Beistand und wirbt für Palästinenserstaat
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Merz Israel Deutschlands Unterstützung zugesichert. Zugleich warnte er vor wachsendem Antisemitismus und sprach sich für einen Palästinenserstaat aus.
Prien kündigt Gesetz für attraktiven Gesellschaftsdienst an
Familienministerin Karin Prien will einen finanziell attraktiven Gesellschaftsdienst gesetzlich verankern. Geplant ist zudem ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme.
Bundestag macht Weg für neue Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg frei
Der Bundestag hat die Umsetzung der Vorzugsvariante für eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg unterstützt. Zugleich soll die bestehende Strecke für 250 Millionen Euro verbessert werden.
US-Regierung plant staatliche Rechtsberatung für allein eingereiste Migrantenkinder
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Team aus Anwälten des Gesundheitsministeriums für unbegleitete Migrantenkinder in Einwanderungsverfahren einrichten. Menschenrechtsvertreter befürchten Nachteile für die Betroffenen.
Lettland will russischen Journalisten Leonid Ragozin ausweisen
Lettland hat nach Angaben von POLITICO Europe Schritte eingeleitet, um den russischen Journalisten Leonid Ragozin auszuweisen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zum Krieg gegen die Ukraine und zu hybriden Angriffen in Europa.
Libyens Parlamentspräsident nach zwölf Jahren abgewählt
Agila Saleh ist nach zwölf Jahren als Präsident des libyschen Parlaments abgelöst worden. Abgeordnete wählten nach Angaben des Parlamentssprechers Al-Salhin Abdelnabi Al-Obeidi zu seinem Nachfolger.
Gaza-Plan von Trump steckt ein Jahr später fest
Ein Jahr nach dem Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump sind zentrale Ziele laut Arab News nicht erreicht. Israel soll weiterhin nahezu täglich angreifen und rund zwei Drittel des Gebiets kontrollieren.
Protest in Tokio gegen US-Militärpräsenz nach Festnahme eines Marinesoldaten
Vor der US-Botschaft in Tokio haben Menschen gegen die militärische Präsenz der USA protestiert. Anlass war die Festnahme eines US-Marinesoldaten im Zusammenhang mit dem Tod einer 39-jährigen Frau auf Okinawa.
Britische und US-Dienste prüfen mögliche Folgen des Hanning-Lecks
Der mutmaßliche Geheimnisverrat im Umfeld des früheren BND-Chefs August Hanning könnte nach Angaben der WELT auch britische und US-Geheimdienste betreffen.
Israel gedenkt des Hamas-Angriffs und fordert Aufklärung
Zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs erinnern Menschen in Israel an die Opfer. Angehörige verlangen einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, während Berichte über Warnungen an Benjamin Netanjahu die Debatte prägen.
Saudi-geführte Koalition meldet Abfangen einer Rakete aus dem Jemen
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition teilte mit, eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen zu haben. Weitere Angaben zum Ort, Ziel oder möglichen Schäden liegen bislang nicht vor.
Abrisse in Ostjerusalem machen laut Bericht 70 Palästinenser obdachlos
In Ostjerusalem sollen Häuser palästinensischer Bewohner abgerissen worden sein. Nach Angaben von n-tv wurden dabei rund 70 Menschen obdachlos; ein israelischer Polizeiminister habe sich an einem Abriss beteiligt.
Haftbefehl gegen Puigdemont in Spanien aufgehoben
Nach neun Jahren im Exil kann der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont grundsätzlich nach Spanien zurückkehren. Das Oberste Gericht in Madrid hob den Haftbefehl gegen ihn auf.
Vance fordert deutliche Verringerung der iranischen Anreicherungskapazität
US-Vizepräsident JD Vance verlangt nach Angaben von Arab News eine bedeutende Reduzierung der iranischen Kapazitäten zur Urananreicherung als Voraussetzung für ein Ende des siebenmonatigen Krieges.
Sorge vor Lebensmittel- und Treibstoffkrise in Taiz
Die Bevölkerung der jemenitischen Stadt Taiz sorgt sich nach Angaben von Al Jazeera angesichts anhaltender Kämpfe um die Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff.
Österreich benötigt laut Generalstabschef 2,8 Milliarden Euro für Luftverteidigung
Für die österreichische Luftverteidigung sind nach Angaben von Generalstabschef Harald Vodosek zusätzlich rund 2,8 Milliarden Euro nötig. Die Koalition will in den kommenden Wochen über eine Sonderfinanzierung beraten.
EU plant schärferes Instrument gegen chinesische Importe
Die EU-Kommission soll im Handelskonflikt mit China zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten. Ziel ist eine schnellere Reaktion auf mögliche Maßnahmen – die abschreckende Wirkung des Instruments gilt jedoch als offen.
Dienstag6. Oktober 202631 Meldungen
China baut offenbar ersten Auslands-Luftwaffenstützpunkt in Laos
Satellitenbilder deuten laut Spiegel Online auf den Bau eines chinesischen Luftwaffenstützpunkts in Laos hin. Auf dem Gelände sollen Kampfflugzeuge und Militärfahrzeuge zu sehen sein.
Sánchez setzt umstrittene Wohnungsdekrete in Spanien durch
Nach der Ankündigung einer vorgezogenen Wahl am 29. November hat Spaniens Regierungschef Sánchez neue Wohnungsregelungen mit Unterstützung eines kleineren geschäftsführenden Gremiums verabschiedet.
Sri-Lanker in Saudi-Arabien soll wegen Blasphemie die Todesstrafe drohen
Ein Berufungsgericht in Saudi-Arabien soll den 24-jährigen sri-lankischen Migranten Anojan Sivarasa wegen eines Facebook-Kommentars gegen den Islam schuldig gesprochen haben. Ihm droht Medienberichten zufolge die Todesstrafe.
Weißes Haus verteidigt umstrittene Trump-Äußerung zu Iran
Das Weiße Haus weist Kritik an einer Äußerung Donald Trumps zurück, wonach Iran im Extremfall Los Angeles und San Diego angreifen könnte. Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Aussage als verstörend.
Russland stellt Strafverfahren gegen Hospizgründerin Lida Moniava ein
In Russland ist das Strafverfahren gegen die Hospizgründerin Lida Moniava eingestellt worden. Ihr war vorgeworfen worden, mit einem Beitrag über getötete ukrainische Zivilisten Falschinformationen über die Armee verbreitet zu haben.
EU-Kommission stellt Beitrittskandidaten Vorteile in Aussicht und droht mit härteren Sanktionen
Die EU-Kommission will Ländern auf dem Weg zur Mitgliedschaft konkrete Vorteile gewähren. Zugleich sollen Staaten, die gegen gemeinsame Regeln verstoßen, künftig schärfer sanktioniert werden – bis hin zum Entzug des Stimmrechts.
EU-Parlament will Grenzwerte für krebserregende Stoffe am Arbeitsplatz verschärfen
Das Europäische Parlament will strengere Grenzwerte für verschiedene krebserregende Schadstoffe am Arbeitsplatz. Nach den vorliegenden Angaben könnten dadurch mehr als 20.000 Erkrankungen verhindert werden.
Proteste in Indien: Polizei geht gegen Demonstrierende vor
In Indien haben sich landesweit Jugendproteste gegen den Chef der Wahlkommission ausgeweitet. Rund 300 Abgeordnete schlossen sich am Dienstag an, Rahul und Priyanka Gandhi wurden festgenommen.
Katar: Iran-Krieg belastet den weltweiten Handel
Katar warnt vor globalen Folgen des Iran-Kriegs. Während Vermittlungsgespräche weiterlaufen, bereiten sich regionale Mächte auf eine Stärkung der saudischen Verteidigung vor.
Olivenernte im Westjordanland von Gewalt und Übergriffen begleitet
Nach Angaben von Al Jazeera English berichten Palästinenser im besetzten Westjordanland während der Olivenernte von Schlägen, Bränden und dem Diebstahl von Erträgen durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte.
Griechenland eröffnet Verfahren gegen Gründer von Flüchtlingsrettungsgruppe
In Griechenland hat ein Verfahren gegen Tommy Olsen, den Gründer des Aegean Boat Report, begonnen. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück und sieht sich im Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien.
Wadephul verteidigt Handschlag mit Lawrow in New York
Beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in New York steht Außenminister Wadephul wegen eines Handschlags in der Kritik. Kanzler Merz schließt ein Gespräch mit Putin unterdessen nicht kategorisch aus.
EU-Kommission will Methanregeln wegen Energiekrise verschieben
Angesichts hoher Energiepreise und möglicher Versorgungsengpässe will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Regeln zu Methanemissionen aufschieben. Kurzfristig könnten dadurch zusätzliche Kosten vermieden werden.
Empörung in Kalifornien nach Trumps Äußerungen über Los Angeles und San Diego
Nach Äußerungen Donald Trumps über mögliche Angriffe Irans auf Los Angeles oder San Diego hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom den US-Präsidenten scharf kritisiert.
Österreich plant neue Regeln für die Photovoltaik-Förderung ab 2027
Die Förderung von Photovoltaikanlagen in Österreich soll ab 2027 neu organisiert werden. Das bisherige Verfahren mit binnen Sekunden ausgeschöpften Förderaufrufen soll einem anderen Modell weichen.
Jemens Regierung meldet Geländegewinne im Westen des Landes
An der Westküste Jemens dauern die Kämpfe an. Die international anerkannte Regierung hat nach vorliegenden Angaben Gebiete von den Huthi zurückerobert.
Trump-Gesandter trifft sudanesischen Militärchef in Ägypten
Ein Gesandter von US-Präsident Donald Trump hat in Ägypten den sudanesischen Militärchef getroffen. Das Gespräch soll dazu beitragen, den seit April 2023 andauernden Krieg im Sudan zu beenden.
Bundeswehr plant Sprengversuch an ausgemusterter Fregatte vor Damp
In der Ostsee bei Damp soll die ausgemusterte Fregatte „Karlsruhe“ mit Sprengladungen angegriffen werden. Die Bundeswehr will dabei Erkenntnisse für künftige Einsätze gewinnen.
Streichung von 130 Millionen Namen aus Indiens Wählerlisten löst Proteste aus
In Indien wächst der öffentliche Unmut über die Entfernung von 130 Millionen Menschen aus den Wählerlisten. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die größte Demokratie der Welt und eine besondere Benachteiligung von Muslimen.
Quebecs Separisten kündigen Referendum über Unabhängigkeit an
Nach ihrem Sieg bei den Regionalwahlen in Quebec wollen die Separatisten ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Eine Mehrheit verfehlten sie jedoch. Kanadas Premier Carney signalisiert Zusammenarbeit.
Bericht: FPÖ intervenierte für begehrte Sozialwohnung in Linz
Interne E-Mails sollen zeigen, wie die oberösterreichische FPÖ zugunsten einer Vertrauten von Landespolitiker Haimbuchner auf die Vergabe einer Sozialwohnung einwirkte.
Nach Abschiebung aus den USA erneut in Nicaragua inhaftiert
Ein nicaraguanischer Exilant, der nach Protesten gegen die Regierung bereits inhaftiert und gefoltert worden war, ist nach seiner Abschiebung aus den USA in Nicaragua erneut festgenommen worden.
ASEAN-Energieminister beraten in Manila über Versorgungssicherheit
Die Energieminister Südostasiens wollen ihre Abhängigkeit von instabilen Energie-Lieferketten verringern. Der Krieg zwischen den USA, Israel und Iran hat den Schiffsverkehr und die Energiekosten in der Region belastet.
Britische Konservative planen „Britannia Shield“ für zehn Milliarden Pfund
Die britischen Konservativen wollen ein umfassendes Luft- und Raketenabwehrprogramm nach dem Vorbild von Israels „Iron Dome“ auf den Weg bringen. Die Kosten werden auf zehn Milliarden Pfund geschätzt.
Streit über Zionismus-Beschluss belastet englische und walisische Grüne
Ein Beschluss der Grünen in England und Wales, Zionismus als Form von Rassismus zu bezeichnen, stößt bei europäischen und deutschen Grünen auf deutliche Ablehnung.
Geheimdienstchefs warnen im Bundestag vor russischer Bedrohung
Bei einer seltenen öffentlichen Anhörung im Bundestag haben Deutschlands Nachrichtendienstchefs vor einer akuten Bedrohung durch Russland gewarnt. Auch China und extremistisches Gedankengut standen im Fokus.
Merz stellt Scheitern des künftigen EU-Finanzrahmens in Aussicht
Im Streit über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 stemmt sich Deutschland gemeinsam mit fünf weiteren Staaten gegen die Ausgabenpläne der Kommission. Kanzler Merz bringt erstmals auch ein Scheitern der Verhandlungen ins Spiel.
Explosionen in Riad gemeldet – Huthi bekennen sich zu Angriffen
In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad sind Explosionen gemeldet worden. Die Huthi-Miliz beansprucht Angriffe für sich, während die von Saudi-Arabien angeführte Militärkooperation eigene Erfolge meldet.
Macron und Merz werben vor EU-Gipfel für härteren China-Kurs
Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine engere Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland in der China-Politik ab. Berlin setzt dabei offenbar stärker als bisher auf Konfrontation.
Linke stellt Eilantrag gegen Wirtschaftsministerin Reiche
Die Linke geht mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Hintergrund und genaue Forderungen des Verfahrens sind bislang nicht näher bekannt.
Frohnmaier kritisiert zugesagte Ukraine-Hilfen von 1,35 Milliarden Euro
AfD-Politiker Markus Frohnmaier wirft Kanzler Friedrich Merz vor, der Ukraine 1,35 Milliarden Euro für militärische und energiebezogene Unterstützung zugesagt zu haben.
Montag5. Oktober 202635 Meldungen
Selenskyj deutet mögliche Gespräche mit Russland und den USA an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben von t-online mögliche Verhandlungen mit Russland und den USA angedeutet. Zugleich veröffentlichte Kiew neue Zahlen zur Wirkung von Angriffen auf die russische Ölindustrie.
UN-Menschenrechtsrat verurteilt Drohnenangriffe im Sudan
Der UN-Menschenrechtsrat hat wahllose Drohnenangriffe und Attacken auf Zivilisten im Sudan verurteilt. Zugleich verlängerte das Gremium das Mandat einer internationalen Untersuchungskommission um ein weiteres Jahr.
Verfassungsschutz warnt vor wachsender Gewaltbereitschaft im Rechtsextremismus
Der Verfassungsschutz beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen würden aktionsorientierter und zunehmend gewaltbereiter auftreten.
Russland verurteilt Schöpfer von „Masyanya“ zu vier Jahren Haft
Der Schöpfer der russischen Zeichentrickserie „Masyanya“ ist wegen einer regimekritischen Anti-Kriegs-Folge in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
WKStA sieht Hinweise auf Weitergabe justizinterner Informationen durch Pilnacek
Die Auswertung von Daten des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek durch die WKStA legt nahe, dass Informationen aus der Justiz an das Umfeld von Beschuldigten gelangt sein könnten.
Flávio Bolsonaro gewinnt erste Runde der Präsidentschaftswahl in Brasilien
Nach vollständiger Auszählung liegt Flávio Bolsonaro mit 47 Prozent vor Luiz Inácio Lula da Silva mit 45 Prozent. Mehrere internationale Politiker begrüßten das Ergebnis zugunsten des Bolsonaro-Lagers.
Iran droht Schiffen in der Straße von Hormus mit Bestrafung
Nach einem Angriff auf einen Tanker mit zwölf Verletzten warnt die iranische Revolutionsgarde Schiffe vor der Nutzung nicht genehmigter Routen durch die Straße von Hormus.
Regierungstruppen übernehmen erneut Kontrolle über Tigrays Hauptstadt
Pro-Regierungskräfte haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über Mekelle, die Hauptstadt der äthiopischen Region Tigray, zurückgewonnen. Der Rückzug der Rebellen gilt als Rückschlag für das oppositionelle Bündnis.
Rubio bekräftigt US-Sicherheitszusagen an Saudi-Arabien
US-Außenminister Marco Rubio hat Saudi-Arabien angesichts neuer Kämpfe im Jemen die Einhaltung bestehender bilateraler Sicherheitszusagen zugesichert.
Saudi-geführte Koalition meldet Angriff auf 324 Huthi-Ziele im Jemen
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition hat nach eigenen Angaben 324 hochwertige Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. An dem Einsatz sollen 100 Kampfflugzeuge beteiligt gewesen sein.
Spaniens Oberstes Gericht prüft Streit um Wahlrecht tausender Eingebürgerter
Das spanische Oberste Gericht befasst sich mit einem Einspruch gegen die Aussetzung des Wahlrechts für Menschen, die über das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung eingebürgert wurden.
EU plant 130 Millionen Euro für Drohnenabwehr an Außengrenzen
Für den Schutz der EU-Außengrenzen vor Drohnen sollen nach einem Bericht 130 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere Einzelheiten zur Finanzierung und Umsetzung sind bislang nicht bekannt.
FBI sieht Hinweise auf mutmaßliche Spionage gegen Familie von Taiwans Präsidenten
Ein Mann namens Zhang soll nach Angaben des FBI die Familie des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te beobachtet, Wohnort und Fahrzeuge gefilmt und Informationen an chinesische Kontaktpersonen übermittelt haben.
Spaniens Regierungschef Sanchez kündigt vorgezogene Wahl im November an
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat eine vorgezogene Parlamentswahl für November angekündigt. Hintergrund sind schwierige Mehrheitsverhältnisse und der wachsende Einfluss der politischen Rechten.
BND-Chef warnt vor gefährlicherer Konfrontation mit Russland
BND-Chef Martin Jäger sieht eine neue Qualität der Spannungen mit Russland. Deutschland müsse sich nach seiner Einschätzung auf weitere Einschüchterungsversuche einstellen.
Widersprüchliche Berichte über Kämpfe an der Meerenge Bab al-Mandab
Jemenitische Regierungstruppen melden Erfolge und die Einkesselung Hunderter Huthi-Kämpfer an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Eine von den Huthi kontrollierte Nachrichtenagentur weist die Darstellung zurück.
Bericht: Beschaffung eines zweiten Raketenabwehrsystems verzögert sich
Nach Problemen mit dem Patriot-System kommt offenbar auch die Anschaffung eines zweiten Raketenabwehrsystems in der Schweiz nicht wie geplant voran. Im Nationalrat sorgt die Frage zudem für politischen Streit.
Jemenitische Kräfte melden Einnahme von Dhubab nahe Bab al-Mandab
Jemenitische Truppen beanspruchen die Kontrolle über Dhubab und weitere Stellungen nahe der Meerenge Bab al-Mandab. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben liegt bislang nicht vor.
Dutzende Festnahmen bei Kundgebung der Kommunistischen Partei in Moskau
Bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei in Moskau sind nach Angaben der Moscow Times Dutzende Menschen festgenommen worden. Es soll sich um die umfangreichsten Festnahmen bei einer solchen Veranstaltung seit 2022 handeln.
Südkoreas Militärchef wertet Minenexplosion als Provokation
General Jin Yong-sung bezeichnete die Minenexplosion an der Grenze zu Nordkorea als Provokation. Das südkoreanische Militär prüft weitere Reaktionen und will seine Überwachung in der entmilitarisierten Zone ausbauen.
Deutschland bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Merz reist Bildungsministerin Prien in die Ukraine. CDU-Politiker Röttgen bezeichnet die Unterstützung als deutsches Eigeninteresse. Zugleich werden neue russische Angriffe gemeldet.
Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung sieht AfD als verfassungsfeindlich
Eine neue Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt der AfD erhebliche Auffälligkeiten beim Verhältnis zur Verfassung. Konkrete Einzelheiten der Studie liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Japans Regierungschef will China als wichtigen Nachbarn bezeichnen
Japans Premierminister will China nach einem Bericht in einer bevorstehenden außenpolitischen Grundsatzrede als wichtigen Nachbarn Japans einordnen.
USA beschuldigen Frau in Kalifornien der Spionage für China
Die USA werfen einer Frau aus Kalifornien vor, für China spioniert und den Sohn des taiwanischen Führers überwacht zu haben. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen sind bislang nicht bekannt.
Österreich plant Altersgrenze für Social Media
Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Altersbeschränkung für soziale Medien. Forschung weist zugleich auf Gesundheitsrisiken problematischer Nutzung hin. Eine Altersgrenze allein dürfte nach Einschätzung einer Wiener Politologin nicht genügen.
Gesetzentwurf sieht Übernahme von Mietkosten durch Täter häuslicher Gewalt vor
Ein neuer Gesetzentwurf soll Betroffenen häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern. Zugleich ist vorgesehen, dass die Täter für die Mietkosten der Opfer aufkommen.
Kämpfe im Jemen eskalieren – Iran warnt die USA
Die jemenitische Regierung kündigt eine große Offensive gegen die Huthi an. Zugleich erklärt Iran, sich im Fall eines US-Angriffs verteidigen zu wollen.
Österreichs Vizekanzler Babler kündigt Rückzug an
Andreas Babler will sein Amt als österreichischer Vizekanzler abgeben. Finanzminister Markus Marterbauer soll ihm nachfolgen. Wann der Wechsel vollzogen wird, ist bislang offen.
Pro-Imran-Khan-Anhänger ziehen nach gescheiterten Gesprächen Richtung Islamabad
Nach dem Scheitern von Gesprächen mit der pakistanischen Regierung ist im Nordwesten des Landes ein Protestmarsch von Anhängern des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan gestartet worden.
Impeachmentverfahren gegen Sara Duterte geht in entscheidende Woche
Im Verfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte sollen in dieser Woche Experten und Vertreter aus Finanzbehörden, Banken und Versicherungen zur Prüfung ihres nicht erklärten Vermögens aussagen.
EU-Parlament untersucht frühere Amtszeit von Guy Verhofstadt
Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt steht im Zusammenhang mit einer internen Untersuchung des Europäischen Parlaments im Fokus. Betroffen ist der Zeitraum von 2009 bis 2019.
Merz besucht Kyjiw unter anhaltendem Luftalarm
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft wurde in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst, während Russland den Angaben zufolge den ganzen Tag Drohnen einsetzte.
Irans Ölminister tritt ohne genannte Begründung zurück
Mohsen Paknejad hat sein Amt als iranischer Ölminister niedergelegt. Übergangsweise soll Hamid Bovard, Chef der staatlichen National Iranian Oil Company, das Ministerium führen.
Iran sieht keine militärische Lösung für den Konflikt mit den USA
Irans Außenminister hält eine militärische Beendigung des Konflikts mit den USA für ausgeschlossen. Gespräche über ein Ende des Krieges stecken offenbar fest, während Washington zuletzt stärker auf wirtschaftlichen Druck setzte.
Britische Grüne stufen Zionismus als Rassismus ein
Die britische Green Party hat auf ihrem Parteitag beschlossen, Zionismus als Rassismus zu behandeln. Jüdische Organisationen in Großbritannien und Israels Regierung reagierten scharf auf die Entscheidung.
Sonntag4. Oktober 202647 Meldungen
Ägyptischer Journalist wegen Terrorvorwurfs angeklagt
Nach der Festnahme von sechs Mitarbeitern der Plattform Matsadaash ist ein ägyptischer Journalist wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe angeklagt worden. Der Verbleib der fünf anderen bleibt unklar.
Jemens Regierung kündigt Offensive gegen Huthi-Gebiete an
Die Regierung Jemens hat eine Offensive zur Rückeroberung von Gebieten unter Kontrolle der Huthi-Rebellen angekündigt. Die Huthi erklärten zugleich, Aramco-Anlagen in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.
Antisemitismusvorwürfe setzen Zukunft von Frankreichs Rechtspopulisten unter Druck
Antisemitismusvorwürfe bringen die politische Zukunft eines führenden Vertreters der französischen Rechten ins Wanken. Zugleich gibt es seit Monaten Berichte über Spannungen zwischen Jordan Bardella und Marine Le Pen.
Pistorius will Pläne für neuen Marinehafen in Emden vorstellen
In Emden sollen Pläne für einen neuen Marinehafen vorgestellt werden. Das Vorhaben wäre neben Bremerhaven die zweite milliardenschwere Investition von Bundeswehr und Nato an der Nordseeküste.
Tanker „Eventin“ vor Rügen rückt russische Schattenflotte in den Fokus
Der Tanker „Eventin“ liegt mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen fest. Deutschland zeigt Interesse an der wertvollen Fracht. Der Fall berührt Fragen von Sanktionen und Energiesicherheit.
Berichte über Zerstörung einer Schule und brennende Häuser im Südlibanon
Im südlibanesischen Ort Houla sollen israelische Truppen eine private Schule mit Sprengsätzen zerstört und Häuser in Brand gesetzt haben. Zudem wurden Luft- und Artillerieangriffe in der Region gemeldet.
Ermittlungen gegen Russisches Haus in Berlin wegen möglicher Sanktionsverstöße
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Russische Haus in Berlin. Hintergrund ist der Vorwurf möglicher Verstöße gegen Sanktionen. Obwohl die Bundesregierung die Schließung des Kulturzentrums beschlossen hat, läuft der Betrieb teilweise weiter.
Merz besucht Kiew und bekräftigt deutsche Unterstützung für Ukraine
Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Kiew gereist, um angesichts russischer Angriffe auf die Infrastruktur Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Zugleich verschärft sich der diplomatische Streit zwischen Berlin und Moskau.
Merz reist zu Solidaritätsbesuch in die Ukraine
Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Weitere Einzelheiten zu Programm und Gesprächen liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Asylbewerber warten teils lange auf staatliche Leistungen
Bei der Auszahlung von Leistungen für Asylbewerber kommt es nach einem Bericht von Zeit Online zu langen Wartezeiten. Angaben zum Umfang und zu den Ursachen der Verzögerungen liegen bislang nicht vor.
Huthis melden neue Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien
Die Huthi-Bewegung hat nach Angaben des ORF neue Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gemeldet. Welche Einrichtungen betroffen sein sollen, ist bislang nicht bekannt.
Irans Sicherheitschef warnt vor schwerer Wirtschaftskrise
Mohsen Rezaei, ein ranghoher Sicherheitsvertreter Irans, hat vor einer gravierenden wirtschaftlichen Krise gewarnt. Seine ungewöhnlich offene Einschätzung folgt auf eine Verschärfung der US-Sanktionen und eine US-Seeblockade.
Moskau kündigt verstärkte Angriffe auf Ziele in der Ukraine an
Russland will nach Angaben aus Moskau seine Angriffe auf militärische Einrichtungen, Rüstungsstandorte und verbundene Infrastruktur in der Ukraine ausweiten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
Teheran wertet US-Abzug aus dem Irak als Erfolg
Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak sieht Teheran darin einen politischen Sieg. Die Regierung in Bagdad versucht derweil, Iran-freundliche schiitische Milizen zu entwaffnen – bislang ohne Erfolg.
Tausende fordern bei Menschenketten mehr Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit
In mehr als 100 deutschen Städten haben Tausende Menschen unter dem Motto „Es brennt!“ für stärkeren Umweltschutz und eine gerechtere Politik demonstriert.
Iran weist militärische Lösung für Krieg im Nahen Osten zurück
Iran hat den USA nach Angaben von CNA World signalisiert, dass der Krieg im Nahen Osten nicht militärisch gelöst werden könne. Weitere Einzelheiten zu dem diplomatischen Austausch sind bislang nicht bekannt.
Tausende demonstrieren in Deutschland gegen Aufrüstung und Wehrpflicht
Bei einer Demonstration in Deutschland haben Tausende für Abrüstung und gegen Aufrüstung sowie eine mögliche Wehrpflicht protestiert. Genauere Angaben zum Ort und zum Ablauf liegen nicht vor.
Pakistan bestellt indischen Diplomaten wegen getöteter Zivilisten ein
Pakistan hat nach eigenen Angaben den Geschäftsträger Indiens einbestellt. Anlass ist der Tod zweier pakistanischer Zivilisten durch indische Grenzschutzkräfte an der Grenze beider Staaten.
Selenskyj kündigt Rakete mit Reichweite bis Moskau an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt eine härtere Reaktion auf Russland in Aussicht. Eine neue ukrainische Rakete soll künftig Ziele bis nach Moskau erreichen können.
Nordkorea meldet Test einer Mittelstreckenrakete mit Ausweichflug
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine Mittelstreckenrakete mit Fähigkeiten zur Flugbahnänderung und künstlicher Intelligenz getestet. Japan und Südkorea machten teilweise unterschiedliche Angaben zum Flug.
Iran stellt Öffnung der Straße von Hormus unter Bedingungen
Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf zufolge soll die Straße von Hormus geschlossen bleiben, bis Teherans Bedingungen erfüllt sind. Das berichtete Nournews.
Merz trifft überraschend in Kiew ein und kündigt weitere Militärhilfe an
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit einem Sonderzug in Kiew angekommen. Vor Ort will er der Ukraine weitere umfangreiche Unterstützung im militärischen Bereich zusagen.
Iranische Schauspielerin Elnas Schakerdust zu einem Jahr Haft verurteilt
Die iranische Schauspielerin Elnas Schakerdust ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation HRANA wegen Aussagen zu getöteten Demonstranten zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
Nordkorea soll ballistische Rakete ins Ostmeer abgefeuert haben
Südkorea und Japan melden den Abschuss einer ballistischen Rakete durch Nordkorea vor dessen Ostküste. Der Start erfolgte, nachdem Seoul eine Entschuldigung verlangt hatte.
Gericht stoppt vorerst Bau einer Grenzanlage in US-Nationalpark
Ein Gericht hat den Bau einer Grenzanlage in einem nicht näher bezeichneten US-Nationalpark vorläufig gestoppt. Umweltorganisationen warnen vor Schäden an Landschaft und Tierwelt durch Straßen und Fahrzeugbarrieren.
Trump und Vance beraten in Camp David über Iran und Jemen
Bei einem geheimen Treffen in Camp David haben Trump und Vance mit hochrangigen Sicherheitsberatern über die US-Politik gegenüber Iran und Jemen gesprochen.
USA schließen militärischen Abzug aus dem Irak ab
Die Vereinigten Staaten haben ihren militärischen Rückzug aus dem Irak abgeschlossen. Damit endet mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beginn des Irakkriegs die US-Militärpräsenz im Land.
Erneute Kämpfe in Tigray: Äthiopiens Armee rückt in Mekele ein
Berichte von Al Jazeera English und ORF bestätigen übereinstimmend, dass äthiopische Regierungstruppen im Zuge erneuter Kämpfe in die Regionalhauptstadt Mekele eingerückt sind beziehungsweise sie zurückerobert haben. Africanews berichtet zudem von einem seit fast zwei Wochen andauernden inneren K...
Trump kündigt Zahlungen von fast 100 Dollar an Medicare-Versicherte an
US-Präsident Donald Trump stellt mehr als 20 Millionen älteren Medicare-Versicherten Zahlungen von knapp 100 Dollar in Aussicht. Sie sollen bei der Finanzierung der Part-B-Prämien helfen.
Ukraine kündigt laut n-tv verstärkte Angriffe auf russische Ölraffinerien an
Die Ukraine beansprucht laut ABC News International, durch Langstreckenangriffe mehr als die Hälfte der russischen Ölraffineriekapazität außer Betrieb gesetzt zu haben. Laut n-tv will Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe auf russische Ölraffinerien verstärken. Unabhängige Bestätigungen zu U...
Nordkorea meldet Start eines unbekannten Flugkörpers in Richtung Ostmeer
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs am 3. Oktober einen bislang nicht identifizierten Flugkörper in Richtung Ostmeer abgefeuert. Weitere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.
Äthiopien wirft Ägypten, Eritrea und Sudan Unterstützung bewaffneter Gruppen vor
Äthiopien beschuldigt Ägypten, Eritrea und Sudan, bewaffnete Gruppen zu unterstützen. Damit wächst die Sorge, dass sich ein Konflikt am Horn von Afrika über die Landesgrenzen hinaus ausweiten könnte.
Kalifornien klagt gegen Rücknahme von US-Verbrauchsstandards
Kalifornien führt eine Klage gegen die geplante Rücknahme von US-Vorgaben zum Kraftstoffverbrauch an. Der Bundesstaat wirft der zuständigen Behörde vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu verletzen.
Autolobby sucht im Streit um Verbrenner-Aus Nähe zur extremen Rechten
Die Automobilbranche setzt sich für eine Lockerung des Verbrenner-Ausstiegs ein und nimmt dafür offenbar auch die Zusammenarbeit mit Parteien am rechten Rand in Kauf.
Putin beobachtet Militärmanöver mit chinesischen Truppen im Ural
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Ural Militärübungen beobachtet, an denen neben russischen auch chinesische Truppen und Einheiten weiterer Staaten beteiligt sind.
US-Senatoren erwarten Abstimmung über Atomabkommen mit Saudi-Arabien
Der US-Senat könnte vor dem 13. Dezember über Trumps geplantes Abkommen zur Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bei der Kernenergie abstimmen. Demokraten warnen vor möglichen Folgen für ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.
Israels Oberstes Gericht lässt zwei arabische Parteien zur Wahl zu
Das israelische Oberste Gericht hat zwei arabischen Parteien und einem jüdischen Politiker die Teilnahme an der bevorstehenden Wahl erlaubt. Zuvor waren sie von Abgeordneten ausgeschlossen worden.
Südkoreas Sicherheitsbüro berät über nordkoreanischen Raketenstart
Nach einem Raketenstart Nordkoreas hat das südkoreanische Präsidialamt in Seoul eine dringende Sitzung des Nationalen Sicherheitsbüros einberufen. Einzelheiten zu Teilnehmern und Ergebnissen liegen zunächst nicht vor.
Saudi-Arabien wirbt um deutsche Beteiligung an Militärbündnis gegen Huthi
Saudi-Arabien arbeitet an einer Militärallianz gegen die Huthi im Jemen. Der frühere Geheimdienstchef Turki bin Faisal al Saud fordert dabei auch eine Beteiligung Deutschlands.
Iranische Raketenangriffe setzen US-Stützpunkte am Golf unter Druck
Nach schweren Treffern durch iranische Raketen wird über eine mögliche Schließung amerikanischer Militärbasen am Golf diskutiert. Eine solche Entscheidung könnte die regionale Ordnung im Nahen Osten verändern.
Venezolanische Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel freigesprochen
Die venezolanische Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel ist nach zwei Jahren Haft von sämtlichen gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden.
Kämpfe in Tigray: Neue Eskalation in Äthiopien befürchtet
In der äthiopischen Region Tigray ist die Lage nach Angaben von Zeit Online erneut angespannt. Eine regierungsnahe Miliz soll in Richtung der Regionalhauptstadt Mekelle vorgerückt sein.
Taiwans Küstenwache weist chinesische Fischerboote bei Dongsha zurück
Taiwans Küstenwache hat nach eigenen Angaben zwei chinesische Fischerboote in den Gewässern nahe der Dongsha-Inseln mit einem Wasserwerfer abgedrängt.
Russland verstärkt Angriffe auf Kiew
Neue russische Angriffe treffen nach Berichten aus Kiew unter anderem eine Schule, ein Krankenhaus und eine Brücke. Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor wachsendem Terror in der ukrainischen Hauptstadt.
Machtkonflikt in Syrien setzt Bildung junger Menschen in Suweida aus
In der syrischen Provinz Suweida können viele junge Menschen ihre Schul- und Hochschulausbildung wegen des Konflikts zwischen drusischen Führern und der Regierung in Damaskus nicht fortsetzen.
Regierung will Abschaffung der Rentengarantie vor der nächsten Wahl gesetzlich einleiten
Die britische Regierung will die sogenannte Triple-Lock-Garantie für die staatliche Rente noch in dieser Legislaturperiode abschaffen. Bis 2030 soll die Regelung jedoch zunächst bestehen bleiben.
Wirtschaftsministerium streicht Projekt zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter
Das Bundeswirtschaftsministerium beendet ein zentrales Projekt zur Eingliederung Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Maßnahme kostet nach vorliegenden Angaben nur wenige Millionen Euro und stößt auf Kritik bei Unternehmen und weiteren Betroffenen.
Samstag3. Oktober 20268 Meldungen
Klage gegen neue Regelung in bayerischer Gemeindeordnung
Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter geht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen eine neue Regelung der Gemeindeordnung vor. Er sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Antisemitismus und Israelkritik.
Guinea-Bissaus Militärregierung verhindert Rückkehr von Ex-Präsident Embaló
Die Militärregierung von Guinea-Bissau hat dem früheren Präsidenten Umaro Sissoco Embaló die Rückkehr in sein Heimatland verweigert. Als Grund werden unzureichende Sicherheitsbedingungen genannt.
Lukaschenko sichert Putin volle Unterstützung für Ukraine-Kurs zu
Belarus’ Präsident Alexander Lukaschenko hat Russlands Staatschef Wladimir Putin nach vorliegenden Informationen volle Unterstützung im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zugesagt.
Nato baut Luftverteidigung im Baltikum um
Die Nato richtet ihre Luftverteidigung an der Ostflanke neu aus. Übungen zeigen nach einem Bericht zugleich, dass wichtige US-Fähigkeiten künftig knapp werden könnten.
Gericht stärkt Correctiv in Streit um Bericht über Potsdamer Treffen
Ein Gericht hat eine frühere Entscheidung zugunsten der Rechercheplattform Correctiv geändert. Anlass war die Berichterstattung über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch Martin Sellner beteiligt gewesen sein soll.
WHO warnt vor verheerenden Folgen verzögerter Hilfslieferungen nach Gaza
Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor schwerwiegenden Folgen, falls Hilfslieferungen weiter verzögert in den Gazastreifen gelangen. Ihr Vertreter in Palästina fordert Erleichterungen für medizinische Güter.
Bauarbeiten auf Antelope Reef im Südchinesischen Meer schreiten voran
Satellitenbilder zeigen umfangreiche Erdarbeiten, Schotter, Beton und Verdichtungsmaschinen auf dem Antelope Reef. Dort entsteht offenbar eine Start- und Landebahn in voller Größe.
Bericht: Russland soll Angriffe auf Schaltanlagen ukrainischer Atomkraftwerke planen
Nach Angaben von t-online soll Russland einen Plan verfolgen, die ukrainische Energieinfrastruktur weitgehend zu zerstören. Dabei könnten auch Schaltanlagen von Atomkraftwerken betroffen sein.
