Regierungen, Wahlen, Diplomatie und Konflikte weltweit.
Präsident Asif Ali Zardari hat in der von Imran Khans PTI regierten Provinz den Notstand und die Gouverneursregierung verhängt. Die Regierung begründet den Schritt mit Terrorismus und Sicherheitsproblemen.
Im Prozess gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer haben zwei Zeugen einem zentralen Punkt seiner Aussage zur gescheiterten Pkw-Maut widersprochen. Es geht um ein Treffen im November 2018.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas sucht die SPD eine neue Doppelspitze. Als mögliche Nachfolgerinnen gelten Manuela Schwesig und Anke Rehlinger, auch Boris Pistorius und Hubertus Heil werden genannt.
Seit dem 10. Oktober gelten in der EU weitere Beschränkungen für PFAS in Textilien, Leder, Schuhen, Pelzen, Häuten und Kosmetik. Betroffen ist zunächst nur eine kleine Gruppe der PFAS-Chemikalien.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Navi Pillay zum Friedensnobelpreis 2026 gratuliert. Er würdigte damit ihren Einsatz für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit.
Richter und Staatsanwälte setzen diese Woche Verhandlungen und Ausfertigungen weitgehend aus. Sie fordern wegen hoher Arbeitsbelastung und fehlender Planstellen einen Stufenplan für zusätzliches Personal.
Nach seiner Niederlage bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz richtet Alexander Schweitzer seinen Blick auf Berlin. Der frühere Ministerpräsident wird als Arbeits- und Sozialminister oder SPD-Generalsekretär gehandelt.
Österreich will thermische Sanierungen und Heizungstausch 2027 mit 500 Millionen Euro fördern. Neue Anträge für den Heizkesseltausch sollen ab 2. November möglich sein.
Ein Gesetzentwurf der Landesregierung in Kiel sieht unter anderem mehr Videoüberwachung, automatisierte Datenanalyse und Präventivhaft vor.
Taiwan beobachtet nach Angaben von Verteidigungsminister Wellington Koo chinesische Schießübungen an mehreren Küstenabschnitten. Die nächstgelegene Übung findet vor der Provinz Zhejiang statt und soll die ganze Woche dauern.
Der Senatswahl wird große Bedeutung für die Machtverhältnisse in Washington zugeschrieben.
Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas soll der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer ihr im Arbeitsministerium folgen.
Die SPD-Politikerin zieht sich nach dem Tod ihrer Stieftochter aus Regierung und Parteiführung zurück. Alexander Schweitzer soll ihr als Arbeits- und Sozialminister folgen.
Der bayerische BSW-Politiker Klaus Ernst fordert eine klare Abgrenzung von der AfD. Anlass sind unter anderem die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und ein Treffen mit dem Magazin „Compact“.
Die britische Energieministerin Miatta Fahnbulleh soll mehr als 2 Milliarden Pfund in ihrem Haushalt einsparen.
Die Mitgliederkartei der SED mit Unterlagen zu rund 2,3 Millionen Mitgliedern wurde 1990 systematisch zerstört. Ein internes PDS-Papier und Bestellungen für große Aktenvernichter dokumentieren den Vorgang.
Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzentwurf zum Gebäudetyp E bislang nicht veröffentlicht. Zwischen den beteiligten Ministerien gibt es weiterhin unterschiedliche Auffassungen über die Ausgestaltung.
Eine Aktionswoche soll auf Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung in der österreichischen Justiz aufmerksam machen. Die Berufsvertreter sehen die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats gefährdet.
Seit mehr als einem Jahr gilt in Österreich das Informationsfreiheitsgesetz. Viele steirische Gemeinden veröffentlichen vorgeschriebene Unterlagen jedoch nur teilweise oder zögern wegen fehlender Ressourcen und rechtlicher Unsicherheit.
Die USA wollen russischen Diesel kaufen, um die Weltmarktpreise zu senken. Union, Grüne und Linke lehnen die Vereinbarung ab, während AfD und BSW darin ein Vorbild für Deutschland sehen.
Studierende und Uni-Angehörige wollen zu Wochenbeginn den Wiener Ring für eine „Ringvorlesung“ sperren. Sie protestieren gegen befürchtete Einsparungen bei den Universitäten.
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs mehrere ballistische Raketen in Richtung Ostmeer abgefeuert. Der Start erfolgte wenige Tage nach einem südkoreanischen Test einer Hyperschallwaffe.
Vier republikanische und drei demokratische Senatoren werfen der Regierung vor, bei der Vereinbarung über russische Diesel-Lieferungen US-Recht missachtet zu haben. Finanzminister Bessent verteidigt das Abkommen.
Abbas Araghchi hat seinem saudischen Amtskollegen Unterstützung bei Gesprächen zwischen Saudi-Arabien und den Huthi im Jemen angeboten. Er warnt vor einer weiteren Verschärfung durch militärische Lösungen.
KI-Minister Kanishka Narayan will Unternehmen mit besonders fortgeschrittenen Systemen zu größeren Sicherheitsanstrengungen auffordern. Zugleich soll Großbritannien eigene KI-Infrastruktur ausbauen.
CSU-Chef Markus Söder hält es für möglich, dass die AfD in Sachsen-Anhalt künftig die Regierung anführt. Zugleich warnt er vor Neuwahlen im Bund, falls Friedrich Merz aus der Union heraus infrage gestellt werde.
Die Volksbefragung war Teil von insgesamt vier Abstimmungen.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder verlangt, die Stromsteuer für alle zu senken. Die CDU müsse sich zudem stärker mit den Lebensproblemen der Menschen befassen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj weist Donald Trumps Forderung nach seiner Ablösung zurück. Wahlen seien möglich, wenn Russland einer 60-tägigen vollständigen Waffenruhe zustimme.
Nach einem gemeinsamen Abendessen mit AfD-Politikern im Umfeld der Eröffnung eines „Compact“-TV-Studios gerät die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt unter parteiinternen Druck. Claudia Wittig bedauert inzwischen ihre Teilnahme.
Avichai Mandelblit hat im Korruptionsprozess gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu ausgesagt. Unterdessen schloss Saudi-Arabien nach einem tödlichen Raketenangriff seinen wichtigsten internationalen Flughafen.
Eine Bestätigung aus Moskau oder Kiew liegt zunächst nicht vor.
Linke, Grüne und SPD setzen ihre Sondierungen in Berlin fort. Zugleich wächst der Widerstand gegen ein mögliches Bündnis, auch innerhalb von SPD und Grünen sowie aus dem Umfeld der Bundesregierung.
Klagen gegen Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge dauerten bei deutschen Gerichten im ersten Halbjahr im Schnitt 15,3 Monate. Zwischen den Bundesländern gab es deutliche Unterschiede.
Luca Maurice Strauf veröffentlichte am 3. Oktober eine Karte mit deutschen und ausländischen Gebieten. Danach legte der AfD-Nachwuchspolitiker sein Amt im Bundesvorstand der „Generation Deutschland“ nieder.
Der britisch-französische Schriftsteller und Jurist Philippe Sands hat den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels erhalten. In seiner Dankesrede kritisierte er Deutschlands Schweigen zu Israels Vorgehen im Gazastreifen und im Westjordanland.
US-Präsident Donald Trump sagt, Russland wolle eine Vereinbarung zur Beendigung des Krieges. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bietet einen Stopp der Angriffe auf russische Raffinerien an, falls Moskau ukrainische Energieanlagen verschont.
US-Präsident Donald Trump macht Wolodymyr Selenskyj für das Ausbleiben einer Vereinbarung mit Russland verantwortlich und verlangt einen neuen Präsidenten für die Ukraine. Kyjiw weist den Vorstoß zurück.
Präsident Asif Ali Zardari hat in der von der PTI regierten Provinz Khyber Pakhtunkhwa den Notstand und die Gouverneursregierung verhängt. Vorausgegangen war eine Sitzung des Bundeskabinetts.
Das Bundesverfassungsgericht bleibt die angesehenste staatliche Institution Deutschlands. Einer Umfrage zufolge ist das Vertrauen jedoch von 81 Prozent im Jahr 2021 auf 66 Prozent gesunken.
Ein Sparpaket soll die gesetzlichen Krankenkassen 2027 um 18,8 Milliarden Euro entlasten. Eine Finanzprognose und weitere Änderungen sollen zeigen, ob Beitragserhöhungen tatsächlich verhindert werden können.
Die bisherige Photovoltaik-Investitionsförderung des Bundes soll ab 2027 durch einen Speichersystembonus ersetzt werden. Geplant sind laufende Anträge statt kurzer Fördercalls, viele Details sind aber noch offen.
Ab Herbst 2027 soll es eine AHS-Sonderform für besonders begabte Schülerinnen und Schüler geben. Sie sollen die Unterstufe in drei Jahren absolvieren und mit einem angepassten Angebot bis zur Matura geführt werden.
Mehrere Länder begründen den Vorstoß mit dem Schutz vor möglichen hybriden Angriffen.
Das US-Justizministerium prüft, ob ABC, CBS, CNN, NBC und Fox News mit der zeitweisen Aussetzung gemeinsamer Berichte über Präsident Donald Trump gegen Wettbewerbsrecht verstoßen haben.
Eine neue Taskforce soll Großbritannien auf extremes Wetter in diesem Winter vorbereiten. In England sind nach Angaben der Umweltbehörde rund 6,3 Millionen Haushalte und Unternehmen von Überschwemmungen bedroht.
In Myanmar werden junge Menschen nach Angaben von Betroffenen und Menschenrechtsgruppen unter Zwang für den Militärdienst rekrutiert. In Hpa-An meiden viele Männer nach Einbruch der Dunkelheit die Straßen.
Jemenitische Regierungstruppen wollen bei fast 2.000 Operationen binnen 24 Stunden 1.150 Huthi getötet haben. Die Angaben lassen sich laut Al Jazeera nicht unabhängig überprüfen.
US-Präsident Donald Trump lässt eine Beteiligung der USA an saudischen Militärschlägen gegen die Huthi offen. Zugleich forderte er einen neuen Präsidenten für die Ukraine und äußerte sich zu einer möglichen Übertragung einer Hinrichtung.
Ein Jahr nach der von den USA vermittelten Waffenruhe berichten Vertriebene im Gazastreifen weiter von Luftangriffen, Not und fehlendem Zugang zu Wasser und Nahrung. Der Wiederaufbau hat laut CNA World nicht begonnen.
US-Präsident Donald Trump verlangt einen Führungswechsel in der Ukraine. Wolodymyr Selenskyj habe nicht genug für ein Ende des Krieges getan, erklärte Trump und kritisierte Angriffe auf russische Raffinerien.
Ein weiterer Raketenangriff hat den Flughafen der saudischen Hauptstadt Riad getroffen. US-Präsident Donald Trump prüft nach eigenen Angaben, ob sich die USA an saudischen Angriffen gegen die Huthi im Jemen beteiligen.
Luca Maurice Strauf hat seinen Posten im Bundesvorstand der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ niedergelegt.
US-Präsident Donald Trump kritisiert Wolodymyr Selenskyj wegen dessen Einwänden gegen die Aussetzung von Sanktionen auf russische Diesel-Exporte. Er fordert einen neuen ukrainischen Präsidenten.
Eritrea hat den UN-Sicherheitsrat wegen der Spannungen mit Äthiopien angerufen. Beide Länder beschuldigen sich gegenseitig, einen Krieg um die Region Tigray begonnen zu haben.
Der UN-Sicherheitsrat hat das Waffenembargo für Darfur bis zum 11. Dezember verlängert. Ein US-Vorstoß, die Beschränkungen auf den gesamten Sudan auszuweiten, scheiterte am Widerstand Russlands, Chinas und weiterer Staaten.
Deutschland und Österreich fordern weitere Kürzungen, das Europaparlament lehnt den Vorschlag ab.
Alle fünf BSW-Abgeordneten in Sachsen-Anhalt nahmen an der Eröffnung eines Compact-TV-Studios mit AfD-Vertretern teil. Parteichef Fabio De Masi distanzierte sich anschließend von dem gemeinsamen Abend.
US-Präsident Donald Trump lässt einen erneuten Militärschlag gegen Iran vor den Zwischenwahlen offen. Einen Tag zuvor hatte er einen Angriff bis zur Wahl ausgeschlossen.
Die irische Ratspräsidentschaft schlägt für den EU-Haushalt 2028 bis 2034 Kürzungen von rund acht Prozent vor. Landwirtschaft und Regionalförderung sollen davon ausgenommen bleiben.
Esther Friedli will nicht für den Bundesratssitz von Guy Parmelin kandidieren. Damit ist das Rennen innerhalb der SVP offen; mehrere mögliche Bewerber haben sich noch nicht festgelegt.
CSU-Vize Manfred Weber sieht die Abgrenzung der Union zur AfD als Belastung und fordert eine Aufweichung. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt verlangt dagegen einen Neustart mit stärkerem Fokus auf die Alltagsprobleme der Menschen.
Deutschland prüft eine Beteiligung am Global Combat Air Program von Japan, Großbritannien und Italien. Berlin will dabei zugleich einen europäischen Lösungsweg verfolgen.
Mikhail Zvinchuk und drei weitere russische Staatsbürger sind in Montenegro festgenommen und ausgewiesen worden. Die Behörden begründeten den Schritt mit der nationalen und inneren Sicherheit.
Vor einem Jugendprotest gegen den indischen Wahlkommissionschef haben Behörden in Neu-Delhi Straßen, Metrostationen und Zugverbindungen gesperrt. Tausende Menschen wurden laut Al Jazeera festgenommen.
Zugleich verlangt Grünen-Chefin Franziska Brantner ein neues SPD-Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard Schröder wegen dessen Treffen mit Wladimir Putin.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über Bayerns Antrag, die Zuständigkeit für die Erbschaftsteuer auf die Länder zu verlagern. Im Mittelpunkt stehen außerdem Freibeträge, Steuersätze und die Bewertung von Grundstücken.
Ein ranghoher US-Vertreter erwartet von Seoul die Einhaltung gemeinsamer Standards, besonders bei Geheimdienst- und Spionageabwehrfragen. Hintergrund sind Spannungen bei der Zusammenarbeit.
SPD und Linke haben Koalitionsverhandlungen mit den Grünen zugestimmt. Entscheidet sich auch deren Landesparteitag dafür, soll zu Wochenbeginn das erste rot-rot-grüne Bündnis in der Geschichte Mecklenburg-Vorpommerns verhandelt werden.
Nach Tagen von Demonstrationen sind die meisten Schüler in Frankreich am Freitag in den Unterricht zurückgekehrt. Die UN äußerte sich besorgt über gewaltsame Zusammenstöße, während Organisatoren für die kommende Woche neue Proteste ankündigten.
In der «Arena» prallten unterschiedliche Vorstellungen zur Verkehrspolitik aufeinander. Gestritten wurde über Treibstoffpreise, Autobahnausbau und Investitionen in den öffentlichen Verkehr.
Hans Grundberg bezeichnete die Lage im Jemen vor dem UN-Sicherheitsrat als „umfassenden Krieg“ und forderte politische Verhandlungen. Seit August wurden nach UN-Angaben mindestens 46 Zivilisten getötet.
Sir Chris Bryant will den umstrittenen Orange-Order-Marsch in Portadown untersagen. Nach Einschätzung des Polizeichefs wäre eine Durchführung ohne erhebliche Gefahr für Verletzte und Unruhen nicht möglich.
US-Präsident Donald Trump hat nach eigenen Angaben eine Vereinbarung mit Wladimir Putin über russische Diesel-Lieferungen getroffen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj warnt, eine Lockerung der Sanktionen verlängere den Krieg.
Nach Angaben einer palästinensischen Kommission wurden am Freitag mindestens 19 Angriffe israelischer Siedler registriert. Dabei wurden Olivenbäume zerstört, Ernten gestohlen und Bauern verletzt. Israelische Kräfte nahmen zudem 16 Palästinenser fest.
Die Regierung von Präsident Donald Trump will Transaktionen mit dem Internationalen Strafgerichtshof verbieten und dessen Arbeit lähmen. Mehrere Staaten, die EU und UN-Generalsekretär António Guterres kritisierten die Entscheidung.
An der Grenze zu Belarus haben bewaffnete, maskierte Männer gemeinsam mit 20 undokumentierten Migranten einen Übertritt nach Lettland versucht. Experten warnen vor wachsendem Druck auf die baltischen Staaten.
Eine aktuelle Stunde zur Wahl von Tobias Rausch in Sachsen-Anhalt führt im Bundestag zu heftigen gegenseitigen Vorwürfen. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben.
Vier russische Militärsatelliten näherten sich im Mai einem Satelliten des finnischen Unternehmens ICEYE. Deutschlands Raumfahrtkommandeur Michael Traut sieht darin eine mögliche Gefahr für kommerzielle Satellitennetze wie Starlink.
US-Präsident Donald Trump will Lisa Cook wegen des Vorwurfs von Hypothekenbetrug untersuchen lassen. Eine Anhörung im Weißen Haus ist für den 5. November geplant.
Nach der Rückeroberung von Mekelle sind Flüge in die Hauptstadt Tigrays wieder aufgenommen worden. Zudem rückten äthiopische Regierungstruppen in Adigrat nahe der Grenze zu Eritrea ein. Berichte über eritreische Truppen sorgen für neue Spannungen.
Das Büro des UNO-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk verurteilt die angekündigte öffentliche Hinrichtung von Nidal Hasan in einem Livestream. Die Exekution soll am 3. Dezember in Texas stattfinden.
Rob Jetten bezeichnete die geplante öffentliche Übertragung der Hinrichtung von Nidal Malik Hasan als absurd. Europäische Plattformen müssten die Verbreitung verhindern, sagte er.
Neben Steffen Krach und Stefan Politze steht nun auch der Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetović im Fokus der Staatsanwaltschaft Hannover. Die Verfahren sollen mit der Ausschreibung eines Klinikgeländes in Lehrte zusammenhängen.
Die Verteidigungsminister Frankreichs und Deutschlands weisen Berichte über einen Ausstieg Berlins aus dem MGCS-Projekt zurück. Frankreichs Generalstabschef hatte zuvor erklärt, Deutschland habe sich zurückgezogen.
Die südafrikanische Richterin Navi Pillay wird für ihren jahrzehntelangen Einsatz gegen Apartheid, Völkermord und Kriegsverbrechen ausgezeichnet. Sie ist die fünfte Person aus Südafrika mit dem Nobelpreis.
Der SPD-Fraktionsmanager Dirk Wiese verlangt, dass die Linke Ferat Koçak aus ihrer Bundestagsfraktion ausschließt. Linken-Fraktionschef Sören Pellmann sieht dafür derzeit keinen Bedarf.
Die Kinder- und Jugendhilfereferenten der Länder haben in Tirol gemeinsame Qualitätsstandards beschlossen. Zugleich fordern sie vom Bund Regelungen und Geld für den Umgang mit delinquenten Jugendlichen sowie härtere Strafen bei Kindesmissbrauch.
Hans-Joachim Tillschneider wollte an der Gedenkveranstaltung für die Opfer des Anschlags auf die Synagoge in Halle teilnehmen. Anwesende blockierten den Zugang, nach einer längeren Diskussion verließ er den Ort.
Sie drängen auf Verhandlungen mit dem Finanzministerium und eine rasche Einbindung in die Reformplanung.
CDU-Vize Karin Prien hält den Ansatz „CDU pur“ für gescheitert. Die Partei müsse Bildung, Gleichstellung und soziale Gerechtigkeit stärker betonen und bei der Zuwanderung einen positiveren Kurs verfolgen.
CDU-Vize Karin Prien verlangt Konsequenzen für CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt, die möglicherweise AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten gewählt haben. Auch Sven Schulze soll Stellung nehmen.
Mehrere deutsche Politiker verurteilen Gerhard Schröders Besuch bei Wladimir Putins Geburtstagsfeier in Moskau. SPD-Abgeordneter Ralf Stegner verteidigt den Altbundeskanzler und verweist auf dessen Zugang zum Kremlchef.
Nach gewaltsamen Protesten in Johannesburg und Durban hat Südafrikas Innenministerium eine Richtlinie zur Bearbeitung von Asylanträgen zurückgezogen. Die Sicherheitsmaßnahmen an den betroffenen Orten wurden verstärkt.
Nach der Festnahme eines US-Marines wegen des mutmaßlichen Raubs und der Tötung einer Bewohnerin verlangt Okinawas Präfekturparlament Änderungen am Abkommen über die Stationierung amerikanischer Streitkräfte.
Premierminister Andy Burnham hat Deutschland eine Beteiligung am britisch-italienisch-japanischen Kampfjet-Programm GCAP angeboten. Eine Entscheidung über einen deutschen Einstieg steht noch aus.
Die Zahl der sanierten Autobahnbrücken ist 2025 auf 157 gesunken. Damit verfehlt der Bund sein Ziel von 400 Brücken pro Jahr deutlich. Auch 2026 dürfte die Vorgabe nicht erreicht werden.
Die norwegische Nobeljury verkündet am Freitag, wer den Friedensnobelpreis erhält. US-Präsident Donald Trump soll erneut nominiert sein, gilt aber nicht als aussichtsreicher Kandidat.
Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Eduardo Bolsonaro erlassen. Er soll eine vierjährige Haftstrafe sofort antreten, nachdem er wegen Lobbyarbeit in den USA verurteilt worden war.
Damit soll auch die verschärfte Fassung des Gesetzes weiter beraten werden.
Förderangebote sollen Kindern mit festgestelltem Bedarf zugutekommen.
US-Außenminister Marco Rubio drängt auf eine dauerhafte Verhandlungslösung für den Ukraine-Krieg.
In Kairo wollen Journalisten an diesem Wochenende gegen die Festnahme von sechs Kollegen protestieren. Die Mitarbeiter der Plattform Matsadaash werfen Sicherheitskräften Folter und erzwungene Geständnisse vor.
Bei der Nachfolge von Guy Parmelin zeichnet sich ein mögliches Duell zwischen Esther Friedli aus St. Gallen und Céline Amaudruz aus Genf ab. Eine Wahl Friedlis würde die Westschweiz auf einen Sitz im Bundesrat reduzieren.
Am 29. November stimmen die Stimmberechtigten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.4 Prozentpunkte ab. Damit soll die 13. AHV-Rente finanziert werden.
Vor einer Aktionswoche an Österreichs Gerichten kritisiert Julia Juri-Poier den Personalmangel in der Justiz. Bundesweit fehlten rund 320 Planstellen, Verfahren würden dadurch länger dauern.
Verkehrsminister Steffen Bilger hält den zweiten Tankrabatt wegen hoher Belastungen für vertretbar. Zugleich will er das EU-Verbot neuer Verbrenner ab 2035 zurücknehmen und kündigt für die Bahn zunächst mehr Baustellen an.
Irland will am Samstag einen neuen Vorschlag für den siebenjährigen EU-Haushalt vorlegen. Erwartet wird eine Kürzung um 100 bis 200 Milliarden Euro gegenüber dem im Juni angekündigten Plan.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem iranischen Präsidenten Massud Peseschkian Unterstützung bei der Beendigung des Kriegs im Nahen Osten zugesagt. Die beiden trafen sich vor einem Gipfel der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten in Turkmenistan.
Südkorea hat am Donnerstag erstmals eine im eigenen Land entwickelte Hyperschallwaffe getestet. Sie soll mindestens fünfmal so schnell wie der Schall fliegen und Raketenabwehrsystemen ausweichen können.
US-Präsident Donald Trump hat die somalisch-amerikanische Gemeinschaft in Minnesota angegriffen und den muslimischen Senatskandidaten Abdul El-Sayed als radikalen Extremisten bezeichnet.
Die USA haben Sanktionen gegen 27 Unternehmen, sechs Personen und 22 Schiffe verhängt. Washington will damit Einnahmen Irans abschneiden und Netzwerke zur Umgehung von Sanktionen stören.
Bei einem Treffen in Turkmenistan hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem iranischen Präsidenten Masoud Pezeshkian Unterstützung bei den Bemühungen zur Beendigung des von den USA geführten Kriegs zugesagt.
Der Umgang mit Antisemitismusvorwürfen gegen die Berliner Linke stößt bei Politikern aus SPD, CSU und Grünen auf Widerstand. Söder nennt die Vereinbarung einen Skandal, Lauterbach lehnt eine mögliche Koalition ab.
Die US-Regierung wirft Microsoft vor, amerikanische Beschäftigte durch günstigere ausländische Arbeitskräfte zu ersetzen. Der Konzern weist die Vorwürfe zurück und verweist auf seine Angaben zu H-1B-Anträgen.
Nach der Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt vermutet Karl Lauterbach zusätzliche Stimmen aus der CDU. Ricarda Lang warnt vor einer Normalisierung der AfD, Peter Altmaier vor vorschnellen Schlüssen.
Mehr als 700.000 Vertriebene in Tawila leiden laut WHO unter schweren Engpässen bei Gesundheitsversorgung, Nahrung, Wasser und Schutz. Der UN-Sicherheitsrat verlängerte zugleich die Sudan-Sanktionen bis 11. Dezember.
US-Vizepräsident J. D. Vance wirft neun Eliteuniversitäten vor, internationale Studierende und Forscher einzusetzen, um US-Löhne zu drücken. Im Zentrum steht das J-1-Visum.
Vor dem Klimagipfel COP31 in Türkiye verlangt die UN mehr Tempo beim Klimaschutz, bei der Anpassung an Extremwetter und bei der Finanzierung für Entwicklungsländer.
Gegen Niedersachsens SPD-Fraktionschef Stefan Politze läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen. Er gibt den Fraktionsvorsitz ab.
Das Gericht sieht den früheren philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte gesundheitlich in der Lage, sich gegen Vorwürfe von Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verteidigen. Der Prozess soll am 30. November beginnen.
US-Außenminister Rubio spricht von einer diplomatischen Pattsituation im Ukraine-Krieg. Präsident Selenskyj weist das zurück, fordert mehr Druck auf Russland und schickt eine Delegation zu Gesprächen nach Washington.
Der Bundestag hat mit 529 Stimmen ein Monitoring der nicht invasiven Pränataltests beschlossen. Ein Expertengremium soll die rechtlichen, ethischen und gesundheitspolitischen Grundlagen der Kassenfinanzierung prüfen.
Bundeskanzler Friedrich Merz soll Manuela Schwesig bei einem Treffen im Kanzleramt vorgeworfen haben, ihren Wahlkampf gegen ihn geführt zu haben. Die Ministerpräsidentin wies das als unverschämt zurück.
Die israelischen Behörden haben den Leichnam von Marwan F. Harzallah übergeben. Nach Angaben palästinensischer Häftlingsorganisationen werden die sterblichen Überreste von 99 weiteren Palästinensern zurückgehalten.
Die Kämpfe im Jemen gefährden die Schifffahrt durch die Meerenge Bab al-Mandab. Djibouti nimmt Tausende Flüchtlinge auf, während höhere Versicherungs- und Transportkosten Äthiopien und andere afrikanische Volkswirtschaften treffen.
US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass die Vereinigten Staaten Iran vor den für den 3. November angesetzten Zwischenwahlen nicht militärisch angreifen würden. Zugleich bekräftigte er seine Haltung zum iranischen Atomprogramm.
Der iranische Atomchef Mohammad Eslami weist Forderungen der USA nach deutlichen Einschränkungen der Urananreicherung zurück. Zugleich tauschen Teheran und Washington Vorschläge zur Beendigung des Krieges aus.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder sitzt im Aufsichtsrat des russischen Globus-Ablegers. Bei einem Moskau-Besuch trat er in einer Filiale der Supermarktkette auf.
Innenminister Gerhard Karner hat im Untersuchungsausschuss die Schulungen für Auskunftspersonen seines Ressorts verteidigt. Zur Causa Pilnacek selbst konnte er kaum eigene Wahrnehmungen beitragen.
Andreas Babler will den SPÖ-Vorsitz zu Beginn des Jahres 2027 abgeben. Bis dahin sollen Philip Kucher und Eva-Maria Holzleitner die Partei gemeinsam führen; über die endgültige Nachfolge entscheidet ein Parteitag.
Elena Perepelitsa soll Geld an die Stiftung des verstorbenen Kremlkritikers Alexej Nawalny gespendet haben. Sie bestritt vor Gericht, wissentlich extremistische Aktivitäten finanziert zu haben.
Aktuelle Umfragen zeigen eine schwächere Stimmung für Union und SPD. AfD und Linke legen zu. Die Ergebnisse bilden jedoch nur ein momentanes Meinungsbild ab und sind keine Prognose für die Bundestagswahl 2029.
Sozialverbände und der Behindertenbeauftragte warnen, dass individuelle Hilfen und ein zentraler Ansprechpartner gefährdet sein könnten.
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD wollen die umstrittene Pflegereform weiter vorantreiben. Zugleich berieten sie über die Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt.
Das Projekt von Großbritannien, Italien und Japan soll einen Kampfjet der sechsten Generation entwickeln.
Das Parlamentarische Kontrollgremium lässt die Vorwürfe gegen den früheren BND-Präsidenten August Hanning und seinen ehemaligen Büroleiter mit einer Ad-hoc-Kontrolle untersuchen. Zudem gibt es Berichte über mögliche Kontakte Hannings nach China.
Franziska Brantner und Felix Banaszak wollen die Grünen als regierungsfähige Kraft positionieren. Im Mittelpunkt stehen Wirtschaft, ein bürgernaher Staat und die Frage nach der Kanzlerkandidatur.
Großbritannien hat Sanktionen gegen 38 russische Energieunternehmen, Tanker der sogenannten Schattenflotte und Finanznetzwerke verhängt. Die Maßnahmen sollen nun mehr als 90 Prozent der russischen Ölproduktionskapazität erfassen.
SPD, Grüne und Linke haben sich auf ein Vorgehen gegen Antisemitismus geeinigt und wollen Sondierungsgespräche aufnehmen. t-online hält den Kompromiss für unzureichend und warnt vor Folgen für die Regierungsfähigkeit.
Die Grünliberalen wollen die Schweizer Armee auf Drohnen, künstliche Intelligenz und autonome Systeme ausrichten. Schweizer F-35 sollen nach ihrer Vorstellung künftig auch jenseits der Landesgrenzen eingesetzt werden können.
Nach mehr als vierstündigen Beratungen wollen Union und SPD ihre Reformvorhaben zügig umsetzen. In einer gemeinsamen Nachricht warnen die Fraktionsspitzen vor politischem Extremismus.
Am Jahrestag des Hamas-Überfalls auf Israel haben in Hamburg rund 400 Menschen an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Eine Gegendemonstration versammelte 50 bis 100 Menschen.
Der frühere venezolanische Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Cilia Flores könnten in den USA wegen Foltervorwürfen angeklagt werden. Die Anklagen könnten bereits am Donnerstag bekannt gegeben werden.
Beim Antrittsbesuch des britischen Premierministers Andy Burnham bei Kanzler Friedrich Merz wollen Deutschland und Großbritannien ihre Zusammenarbeit gegen Cyberangriffe und hybride Bedrohungen verstärken.
Der Bundestag berät heute erstmals über die geplante Einkommensteuerreform. Die Union verlangt Nachbesserungen und will einer Zustimmung erst zustimmen, wenn auch Reformen am Arbeitsmarkt und bei der Rente entscheidungsreif sind.
In Lingen sollen künftig Brennelemente für sowjetische Reaktortypen gefertigt werden. Umweltminister Christian Meyer genehmigte das Vorhaben unter Protest. Umweltverbände wollen die Erweiterung gerichtlich stoppen.
Mehr als 100 humanitäre und menschenrechtliche Organisationen bezeichnen die Waffenruhe im Gazastreifen ein Jahr nach ihrem Beginn als nur dem Namen nach bestehend. Sie berichten von anhaltenden Angriffen, Hunger und einem weitgehend zerstörten Gesundheitssystem.
Für den Betrieb und die Instandhaltung neuer Drohnen, Flugabwehrsysteme und Cyberabwehrmittel braucht das VBS nach ersten Schätzungen 660 bis 700 zusätzliche Vollzeitstellen. Verteidigungsminister Martin Pfister will möglichst viele davon intern kompensieren.
Kanada hat seine Unterstützung für eine Konferenz in Vilnius zurückgezogen. Anlass sind Panels, in denen die US-Regierung als mögliches Risiko ausländischer Einflussnahme behandelt wird.
Der Ständerat will die EU-Verträge dem Ständemehr unterstellen. Entscheidet der Nationalrat anders, könnte das Vertragspaket nach mehreren Beratungen und einer Einigungskonferenz bereits im Parlament scheitern.
Die geheime Schlussabstimmung im Abgeordnetenhaus entscheidet über die Reform und könnte bei einem Scheitern Neuwahlen auslösen.
Nicolás Maduro und Cilia Flores sollen laut US-Staatsanwälten an der Folter von Gefangenen in Venezuela beteiligt gewesen sein. In einem neuen Anklagepunkt geht es um neun Menschen, darunter drei US-Bürger.
Nach drei Vorgesprächen gibt es in Berlin weiterhin keine Einigung über den Umgang mit Antisemitismus. Ein viertes Treffen soll folgen. Auch danach wären wichtige Streitfragen für eine mögliche Koalition offen.
Der Bundespräsident besucht vom 7. bis 9. Oktober Paris und Bordeaux. In beiden Ländern stehen die proeuropäischen Mitte-Regierungen unter Druck, während zentrale deutsch-französische Rüstungsprojekte gescheitert sind.
Ein neuer Verein aus dem Umfeld der SPD will die Klimapolitik parteiintern und gesellschaftlich voranbringen. Zu den rund 60 Gründungsmitgliedern gehören Politiker, Wissenschaftler, Unternehmer und Gewerkschafter.
Die „Super Intelligence Force“ soll Risiken fortgeschrittener KI für nationale Sicherheit und Bürgerrechte untersuchen. Ihre Arbeit soll zunächst 120 Tage dauern.
Drei Jahre nach dem Hamas-Angriff gedachten Menschen in Israel und Deutschland der Opfer. Israels Botschafter Ron Prosor forderte in Berlin konkrete Maßnahmen gegen den stark gestiegenen Antisemitismus.
Die EU will mehr als 1.600 Personen und Organisationen aus Russlands militärisch-industriellem Komplex sanktionieren. Deutschland spricht von einem beispiellosen Sanktionsschlag.
Die Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und Regierungstruppen haben nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration mindestens 201.217 Menschen im Jemen vertrieben. Mehr als die Hälfte stammt aus dem Gouvernement Taiz.
Irans Armee stellt Präventivschläge gegen die USA in Aussicht. Vertreter der Revolutionsgarden erklären, der Iran kontrolliere die Straße von Hormus trotz einer US-Blockade vollständig.
Die geplante Agentur soll die Einwanderung ausländischer Fachkräfte erleichtern. Ein Gesetzentwurf lässt jedoch auf sich warten. Wirtschaftsverbände und mehrere Parteien drängen auf eine zentrale Lösung.
Tobias Rausch ist in Sachsen-Anhalt mit 48 Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt worden. AfD und BSW verfügen zusammen nur über 44 Mandate. Die Wahl löste parteiübergreifend scharfe Kritik aus.
Cemil Tugay ist von der CHP zu Recep Tayyip Erdoğans AK-Partei gewechselt. Der Bürgermeister von İzmir hatte die Stadt 2024 mit deutlichem Vorsprung für die CHP gewonnen.
Nach der Wahl zweier AfD-Vertreter ins Präsidium des Landtags von Sachsen-Anhalt verlangt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther Konsequenzen. Die SPD erhöht den Druck auf Kanzler Friedrich Merz.
Nach der Wahl von Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt protestierte die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin. Sie vermutet, dass auch CDU-Abgeordnete für den AfD-Politiker gestimmt haben könnten.
Bildungsminister Christoph Wiederkehr kündigte an, dass die schriftliche und mündliche Matura künftig jeweils zu 30 Prozent in die Endnote einfließen. Auch bei den Schullaptops und Schutzkonzepten an Hochschulen gibt es neue Beschlüsse.
Der CDU-Politiker hat die Klage gegen die Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz zurückgenommen.
Nach Angaben von SBS World stehen von den Huthi kontrollierte Gebiete im Jemen unter Beschuss Saudi-Arabiens und seiner Verbündeten. Damit weitet sich die regionale Eskalation auf die Grenzregion aus.
Dietmar Woidke und Jan Redmann haben aus Brandenburg einen gemeinsamen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Weitere Einzelheiten zum Inhalt liegen in den vorliegenden Informationen nicht vor.
DER STANDARD berichtet über Kontakte zwischen Anwälten des Unternehmers Siegfried Wolf und dem früheren Sektionschef Christian Pilnacek. Dabei soll Pilnacek auch persönliche Daten von WKStA-Staatsanwälten offengelegt haben.
Die ukrainische Gegenoffensive „Operation Vivaldi“ hat nach Angaben von Al Jazeera English 175 Quadratkilometer zuvor besetzten Landes um Lyman zurückgewonnen. Russland behauptet zugleich Geländegewinne im September.
Die Grünen drängen auf eine schnelle Neubesetzung des Amts des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung. Zugleich werfen sie der Regierung vor, ihrem eigenen Anspruch im Kampf gegen Antisemitismus nicht gerecht zu werden.
Nach dem Wahlsieg nationalistischer Kräfte fordert die EU von Bosnien-Herzegowina neue Schritte im bislang stockenden Prozess der Annäherung an die Europäische Union.
In Slowenien entscheidet ein Referendum über die Abschaffung der Rundfunkgebühr. Die Abstimmung steht im politischen Streit zwischen der Mitte-rechts-Regierung und den Gewerkschaften über geplante Sozialreformen.
Ein Funktionär der steirischen FPÖ-Jugendorganisation soll antisemitische und islamophobe Beiträge in sozialen Medien geliked haben. Er selbst messe seinem Engagement keine politische Außenwirkung bei.
Bei Adigrat im Norden Äthiopiens sind eritreische Fahrzeuge nach Angaben eines Konfliktmonitors und von Augenzeugen von Drohnen getroffen worden. Eritreas Informationsminister bestreitet, dass sich eritreische Truppen auf äthiopischem Gebiet befinden.
Das im Osten Libyens tagende Parlament hat seinen langjährigen Vorsitzenden Saleh nach zwölf Jahren abgelöst. Zum Nachfolger wurde Al-Salhin Abdelnabi al-Obeidi bestimmt.
Das Parlament des Kosovo hat die Präsidentin der Akademie der Wissenschaften, Justina Shiroka-Pula, im ersten Wahlgang zur neuen Staatspräsidentin gewählt. Sie erhielt 81 von 120 Stimmen.
Laut einem neuen Politikmonitor von SPIEGEL und Ipsos steht eine Mehrheit der Deutschen nicht hinter Bundeskanzler Friedrich Merz. Auch mögliche Nachfolger schneiden demnach wenig überzeugend ab.
US-Außenminister Marco Rubio erklärte bei einem Besuch in Athen, Iran habe die vollständige Kontrolle über die Straße von Hormus verloren. Zugleich sprach er von einem Zusammenbruch der iranischen Wirtschaft.
Das Gesundheitsministerium in Schleswig-Holstein hat Pläne für die Krankenhausreform vorgestellt. Demnach sollen einige Kliniken wachsen, während andere bestimmte Angebote einstellen müssen.
Die FAZ plädiert anlässlich des Jahrestags des 7. Oktober dafür, auch verschleierte Formen von Antisemitismus strafrechtlich zu erfassen. Gemeint sei häufig Judenhass, der als Israel- oder Zionismuskritik auftrete.
Familienministerin Karin Prien will noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zu Freiwilligendiensten sowie zum Zivil- und Katastrophenschutz vorlegen. Die Linke kritisiert das Vorhaben als mögliches Rekrutierungsinstrument.
Der neue österreichische Generalstabschef Harald Vodosek berichtet von täglich rund 100.000 Angriffen auf Server. Hybride Attacken richteten sich gegen das Heer und kritische Infrastruktur.
Nach den tödlichen Angriffen auf den Flughafen in Riad melden saudische Behörden neue Attacken auf zwei Flughäfen. Auch eine Gasanlage und eine Ölraffinerie sollen getroffen worden sein.
Eine superprovisorische Verfügung verhindert vorerst die Verteilung von 600.000 Flugblättern der Koalition für Konzernverantwortung. Glencore ging gegen die geplante Aktion vor, die Koalition spricht von Einschüchterung.
Nach einem starken Wahlergebnis wird Manuela Schwesig laut WELT innerhalb der Union als wichtiger werdende Stimme in der Bundes-SPD wahrgenommen. Auch im Kanzleramt werde ihre zunehmende Bedeutung registriert.
In Brüssel beraten Diplomaten über Notfallteams, EU-Finanzierung und Krisenkommunikation für den Fall eines hybriden Angriffs mit mehreren Opfern. Einige Mitgliedstaaten warnen vor einer möglichen Doppelung von NATO-Strukturen.
Bei einem Sozialratschlag mit Gewerkschaften und Sozialverbänden will die Linke gegen die Sparpläne der Bundesregierung mobilisieren. In Berlin erschweren Antisemitismusvorwürfe mögliche Koalitionsgespräche über eine Regierung unter Führung der Partei.
Ein Bericht des US-Kongressforschungsdienstes beziffert die Zahl der seit Beginn des Iran-Kriegs verlorenen oder beschädigten US-Militärflugzeuge auf mindestens 81. Der Wert wird mit 3,3 Milliarden Dollar angegeben.
Jemenitische Kräfte haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über den höchsten Gipfel im Bezirk Jabal Habashi in der Provinz Taiz ausgeweitet. Weitere Einzelheiten zur Lage liegen zunächst nicht vor.
Zum Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Bundeskanzler Merz Israel Deutschlands Unterstützung zugesichert. Zugleich warnte er vor wachsendem Antisemitismus und sprach sich für einen Palästinenserstaat aus.
Familienministerin Karin Prien will einen finanziell attraktiven Gesellschaftsdienst gesetzlich verankern. Geplant ist zudem ein Rechtsanspruch auf die Teilnahme.
Der Bundestag hat die Umsetzung der Vorzugsvariante für eine neue Bahntrasse zwischen Hannover und Hamburg unterstützt. Zugleich soll die bestehende Strecke für 250 Millionen Euro verbessert werden.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump will ein Team aus Anwälten des Gesundheitsministeriums für unbegleitete Migrantenkinder in Einwanderungsverfahren einrichten. Menschenrechtsvertreter befürchten Nachteile für die Betroffenen.
Lettland hat nach Angaben von POLITICO Europe Schritte eingeleitet, um den russischen Journalisten Leonid Ragozin auszuweisen. Hintergrund sind umstrittene Äußerungen zum Krieg gegen die Ukraine und zu hybriden Angriffen in Europa.
Agila Saleh ist nach zwölf Jahren als Präsident des libyschen Parlaments abgelöst worden. Abgeordnete wählten nach Angaben des Parlamentssprechers Al-Salhin Abdelnabi Al-Obeidi zu seinem Nachfolger.
Ein Jahr nach dem Gaza-Plan von US-Präsident Donald Trump sind zentrale Ziele laut Arab News nicht erreicht. Israel soll weiterhin nahezu täglich angreifen und rund zwei Drittel des Gebiets kontrollieren.
Vor der US-Botschaft in Tokio haben Menschen gegen die militärische Präsenz der USA protestiert. Anlass war die Festnahme eines US-Marinesoldaten im Zusammenhang mit dem Tod einer 39-jährigen Frau auf Okinawa.
Der mutmaßliche Geheimnisverrat im Umfeld des früheren BND-Chefs August Hanning könnte nach Angaben der WELT auch britische und US-Geheimdienste betreffen.
Zum dritten Jahrestag des Hamas-Angriffs erinnern Menschen in Israel an die Opfer. Angehörige verlangen einen unabhängigen Untersuchungsausschuss, während Berichte über Warnungen an Benjamin Netanjahu die Debatte prägen.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition teilte mit, eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete abgefangen zu haben. Weitere Angaben zum Ort, Ziel oder möglichen Schäden liegen bislang nicht vor.
In Ostjerusalem sollen Häuser palästinensischer Bewohner abgerissen worden sein. Nach Angaben von n-tv wurden dabei rund 70 Menschen obdachlos; ein israelischer Polizeiminister habe sich an einem Abriss beteiligt.
Nach neun Jahren im Exil kann der katalanische Separatistenführer Carles Puigdemont grundsätzlich nach Spanien zurückkehren. Das Oberste Gericht in Madrid hob den Haftbefehl gegen ihn auf.
US-Vizepräsident JD Vance verlangt nach Angaben von Arab News eine bedeutende Reduzierung der iranischen Kapazitäten zur Urananreicherung als Voraussetzung für ein Ende des siebenmonatigen Krieges.
Die Bevölkerung der jemenitischen Stadt Taiz sorgt sich nach Angaben von Al Jazeera angesichts anhaltender Kämpfe um die Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff.
Für die österreichische Luftverteidigung sind nach Angaben von Generalstabschef Harald Vodosek zusätzlich rund 2,8 Milliarden Euro nötig. Die Koalition will in den kommenden Wochen über eine Sonderfinanzierung beraten.
Die EU-Kommission soll im Handelskonflikt mit China zusätzliche Handlungsmöglichkeiten erhalten. Ziel ist eine schnellere Reaktion auf mögliche Maßnahmen – die abschreckende Wirkung des Instruments gilt jedoch als offen.
Satellitenbilder deuten laut Spiegel Online auf den Bau eines chinesischen Luftwaffenstützpunkts in Laos hin. Auf dem Gelände sollen Kampfflugzeuge und Militärfahrzeuge zu sehen sein.
Nach der Ankündigung einer vorgezogenen Wahl am 29. November hat Spaniens Regierungschef Sánchez neue Wohnungsregelungen mit Unterstützung eines kleineren geschäftsführenden Gremiums verabschiedet.
Ein Berufungsgericht in Saudi-Arabien soll den 24-jährigen sri-lankischen Migranten Anojan Sivarasa wegen eines Facebook-Kommentars gegen den Islam schuldig gesprochen haben. Ihm droht Medienberichten zufolge die Todesstrafe.
Das Weiße Haus weist Kritik an einer Äußerung Donald Trumps zurück, wonach Iran im Extremfall Los Angeles und San Diego angreifen könnte. Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete die Aussage als verstörend.
In Russland ist das Strafverfahren gegen die Hospizgründerin Lida Moniava eingestellt worden. Ihr war vorgeworfen worden, mit einem Beitrag über getötete ukrainische Zivilisten Falschinformationen über die Armee verbreitet zu haben.
Die EU-Kommission will Ländern auf dem Weg zur Mitgliedschaft konkrete Vorteile gewähren. Zugleich sollen Staaten, die gegen gemeinsame Regeln verstoßen, künftig schärfer sanktioniert werden – bis hin zum Entzug des Stimmrechts.
Das Europäische Parlament will strengere Grenzwerte für verschiedene krebserregende Schadstoffe am Arbeitsplatz. Nach den vorliegenden Angaben könnten dadurch mehr als 20.000 Erkrankungen verhindert werden.
In Indien haben sich landesweit Jugendproteste gegen den Chef der Wahlkommission ausgeweitet. Rund 300 Abgeordnete schlossen sich am Dienstag an, Rahul und Priyanka Gandhi wurden festgenommen.
Katar warnt vor globalen Folgen des Iran-Kriegs. Während Vermittlungsgespräche weiterlaufen, bereiten sich regionale Mächte auf eine Stärkung der saudischen Verteidigung vor.
Nach Angaben von Al Jazeera English berichten Palästinenser im besetzten Westjordanland während der Olivenernte von Schlägen, Bränden und dem Diebstahl von Erträgen durch israelische Siedler und Sicherheitskräfte.
In Griechenland hat ein Verfahren gegen Tommy Olsen, den Gründer des Aegean Boat Report, begonnen. Die Organisation weist die Vorwürfe zurück und sieht sich im Einsatz für rechtsstaatliche Prinzipien.
Beim Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow in New York steht Außenminister Wadephul wegen eines Handschlags in der Kritik. Kanzler Merz schließt ein Gespräch mit Putin unterdessen nicht kategorisch aus.
Angesichts hoher Energiepreise und möglicher Versorgungsengpässe will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geplante Regeln zu Methanemissionen aufschieben. Kurzfristig könnten dadurch zusätzliche Kosten vermieden werden.
Nach Äußerungen Donald Trumps über mögliche Angriffe Irans auf Los Angeles oder San Diego hat Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom den US-Präsidenten scharf kritisiert.
Die Förderung von Photovoltaikanlagen in Österreich soll ab 2027 neu organisiert werden. Das bisherige Verfahren mit binnen Sekunden ausgeschöpften Förderaufrufen soll einem anderen Modell weichen.
An der Westküste Jemens dauern die Kämpfe an. Die international anerkannte Regierung hat nach vorliegenden Angaben Gebiete von den Huthi zurückerobert.
Ein Gesandter von US-Präsident Donald Trump hat in Ägypten den sudanesischen Militärchef getroffen. Das Gespräch soll dazu beitragen, den seit April 2023 andauernden Krieg im Sudan zu beenden.
In der Ostsee bei Damp soll die ausgemusterte Fregatte „Karlsruhe“ mit Sprengladungen angegriffen werden. Die Bundeswehr will dabei Erkenntnisse für künftige Einsätze gewinnen.
In Indien wächst der öffentliche Unmut über die Entfernung von 130 Millionen Menschen aus den Wählerlisten. Kritiker sehen darin eine Gefahr für die größte Demokratie der Welt und eine besondere Benachteiligung von Muslimen.
Nach ihrem Sieg bei den Regionalwahlen in Quebec wollen die Separatisten ein Unabhängigkeitsreferendum auf den Weg bringen. Eine Mehrheit verfehlten sie jedoch. Kanadas Premier Carney signalisiert Zusammenarbeit.
Interne E-Mails sollen zeigen, wie die oberösterreichische FPÖ zugunsten einer Vertrauten von Landespolitiker Haimbuchner auf die Vergabe einer Sozialwohnung einwirkte.
Ein nicaraguanischer Exilant, der nach Protesten gegen die Regierung bereits inhaftiert und gefoltert worden war, ist nach seiner Abschiebung aus den USA in Nicaragua erneut festgenommen worden.
Die Energieminister Südostasiens wollen ihre Abhängigkeit von instabilen Energie-Lieferketten verringern. Der Krieg zwischen den USA, Israel und Iran hat den Schiffsverkehr und die Energiekosten in der Region belastet.
Die britischen Konservativen wollen ein umfassendes Luft- und Raketenabwehrprogramm nach dem Vorbild von Israels „Iron Dome“ auf den Weg bringen. Die Kosten werden auf zehn Milliarden Pfund geschätzt.
Ein Beschluss der Grünen in England und Wales, Zionismus als Form von Rassismus zu bezeichnen, stößt bei europäischen und deutschen Grünen auf deutliche Ablehnung.
Bei einer seltenen öffentlichen Anhörung im Bundestag haben Deutschlands Nachrichtendienstchefs vor einer akuten Bedrohung durch Russland gewarnt. Auch China und extremistisches Gedankengut standen im Fokus.
Im Streit über den EU-Haushalt für 2028 bis 2034 stemmt sich Deutschland gemeinsam mit fünf weiteren Staaten gegen die Ausgabenpläne der Kommission. Kanzler Merz bringt erstmals auch ein Scheitern der Verhandlungen ins Spiel.
In Saudi-Arabiens Hauptstadt Riad sind Explosionen gemeldet worden. Die Huthi-Miliz beansprucht Angriffe für sich, während die von Saudi-Arabien angeführte Militärkooperation eigene Erfolge meldet.
Vor dem EU-Gipfel zeichnet sich eine engere Abstimmung zwischen Frankreich und Deutschland in der China-Politik ab. Berlin setzt dabei offenbar stärker als bisher auf Konfrontation.
Die Linke geht mit einem Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gegen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche vor. Hintergrund und genaue Forderungen des Verfahrens sind bislang nicht näher bekannt.
AfD-Politiker Markus Frohnmaier wirft Kanzler Friedrich Merz vor, der Ukraine 1,35 Milliarden Euro für militärische und energiebezogene Unterstützung zugesagt zu haben.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Angaben von t-online mögliche Verhandlungen mit Russland und den USA angedeutet. Zugleich veröffentlichte Kiew neue Zahlen zur Wirkung von Angriffen auf die russische Ölindustrie.
Der UN-Menschenrechtsrat hat wahllose Drohnenangriffe und Attacken auf Zivilisten im Sudan verurteilt. Zugleich verlängerte das Gremium das Mandat einer internationalen Untersuchungskommission um ein weiteres Jahr.
Der Verfassungsschutz beobachtet eine besorgniserregende Entwicklung in der rechtsextremistischen Szene. Gruppierungen würden aktionsorientierter und zunehmend gewaltbereiter auftreten.
Der Schöpfer der russischen Zeichentrickserie „Masyanya“ ist wegen einer regimekritischen Anti-Kriegs-Folge in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt worden.
Die Auswertung von Daten des früheren Sektionschefs Christian Pilnacek durch die WKStA legt nahe, dass Informationen aus der Justiz an das Umfeld von Beschuldigten gelangt sein könnten.
Nach vollständiger Auszählung liegt Flávio Bolsonaro mit 47 Prozent vor Luiz Inácio Lula da Silva mit 45 Prozent. Mehrere internationale Politiker begrüßten das Ergebnis zugunsten des Bolsonaro-Lagers.
Nach einem Angriff auf einen Tanker mit zwölf Verletzten warnt die iranische Revolutionsgarde Schiffe vor der Nutzung nicht genehmigter Routen durch die Straße von Hormus.
Pro-Regierungskräfte haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über Mekelle, die Hauptstadt der äthiopischen Region Tigray, zurückgewonnen. Der Rückzug der Rebellen gilt als Rückschlag für das oppositionelle Bündnis.
US-Außenminister Marco Rubio hat Saudi-Arabien angesichts neuer Kämpfe im Jemen die Einhaltung bestehender bilateraler Sicherheitszusagen zugesichert.
Eine von Saudi-Arabien geführte Koalition hat nach eigenen Angaben 324 hochwertige Ziele der Huthi im Jemen angegriffen. An dem Einsatz sollen 100 Kampfflugzeuge beteiligt gewesen sein.
Das spanische Oberste Gericht befasst sich mit einem Einspruch gegen die Aussetzung des Wahlrechts für Menschen, die über das Gesetz zur Demokratischen Erinnerung eingebürgert wurden.
Für den Schutz der EU-Außengrenzen vor Drohnen sollen nach einem Bericht 130 Millionen Euro bereitgestellt werden. Weitere Einzelheiten zur Finanzierung und Umsetzung sind bislang nicht bekannt.
Ein Mann namens Zhang soll nach Angaben des FBI die Familie des taiwanischen Präsidenten Lai Ching-te beobachtet, Wohnort und Fahrzeuge gefilmt und Informationen an chinesische Kontaktpersonen übermittelt haben.
Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez hat eine vorgezogene Parlamentswahl für November angekündigt. Hintergrund sind schwierige Mehrheitsverhältnisse und der wachsende Einfluss der politischen Rechten.
BND-Chef Martin Jäger sieht eine neue Qualität der Spannungen mit Russland. Deutschland müsse sich nach seiner Einschätzung auf weitere Einschüchterungsversuche einstellen.
Jemenitische Regierungstruppen melden Erfolge und die Einkesselung Hunderter Huthi-Kämpfer an der strategisch wichtigen Meerenge Bab al-Mandab. Eine von den Huthi kontrollierte Nachrichtenagentur weist die Darstellung zurück.
Nach Problemen mit dem Patriot-System kommt offenbar auch die Anschaffung eines zweiten Raketenabwehrsystems in der Schweiz nicht wie geplant voran. Im Nationalrat sorgt die Frage zudem für politischen Streit.
Jemenitische Truppen beanspruchen die Kontrolle über Dhubab und weitere Stellungen nahe der Meerenge Bab al-Mandab. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben liegt bislang nicht vor.
Bei einer Kundgebung der Kommunistischen Partei in Moskau sind nach Angaben der Moscow Times Dutzende Menschen festgenommen worden. Es soll sich um die umfangreichsten Festnahmen bei einer solchen Veranstaltung seit 2022 handeln.
General Jin Yong-sung bezeichnete die Minenexplosion an der Grenze zu Nordkorea als Provokation. Das südkoreanische Militär prüft weitere Reaktionen und will seine Überwachung in der entmilitarisierten Zone ausbauen.
Nach dem Besuch von Bundeskanzler Merz reist Bildungsministerin Prien in die Ukraine. CDU-Politiker Röttgen bezeichnet die Unterstützung als deutsches Eigeninteresse. Zugleich werden neue russische Angriffe gemeldet.
Eine neue Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung bescheinigt der AfD erhebliche Auffälligkeiten beim Verhältnis zur Verfassung. Konkrete Einzelheiten der Studie liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Japans Premierminister will China nach einem Bericht in einer bevorstehenden außenpolitischen Grundsatzrede als wichtigen Nachbarn Japans einordnen.
Die USA werfen einer Frau aus Kalifornien vor, für China spioniert und den Sohn des taiwanischen Führers überwacht zu haben. Weitere Einzelheiten zu den Vorwürfen sind bislang nicht bekannt.
Die österreichische Bundesregierung arbeitet an einer gesetzlichen Altersbeschränkung für soziale Medien. Forschung weist zugleich auf Gesundheitsrisiken problematischer Nutzung hin. Eine Altersgrenze allein dürfte nach Einschätzung einer Wiener Politologin nicht genügen.
Ein neuer Gesetzentwurf soll Betroffenen häuslicher Gewalt den Ausstieg aus gemeinsamen Mietverträgen erleichtern. Zugleich ist vorgesehen, dass die Täter für die Mietkosten der Opfer aufkommen.
Die jemenitische Regierung kündigt eine große Offensive gegen die Huthi an. Zugleich erklärt Iran, sich im Fall eines US-Angriffs verteidigen zu wollen.
Andreas Babler will sein Amt als österreichischer Vizekanzler abgeben. Finanzminister Markus Marterbauer soll ihm nachfolgen. Wann der Wechsel vollzogen wird, ist bislang offen.
Nach dem Scheitern von Gesprächen mit der pakistanischen Regierung ist im Nordwesten des Landes ein Protestmarsch von Anhängern des inhaftierten Ex-Premierministers Imran Khan gestartet worden.
Im Verfahren gegen die philippinische Vizepräsidentin Sara Duterte sollen in dieser Woche Experten und Vertreter aus Finanzbehörden, Banken und Versicherungen zur Prüfung ihres nicht erklärten Vermögens aussagen.
Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt steht im Zusammenhang mit einer internen Untersuchung des Europäischen Parlaments im Fokus. Betroffen ist der Zeitraum von 2009 bis 2019.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist zu einem Besuch in Kyjiw eingetroffen. Kurz nach seiner Ankunft wurde in der ukrainischen Hauptstadt Luftalarm ausgelöst, während Russland den Angaben zufolge den ganzen Tag Drohnen einsetzte.
Mohsen Paknejad hat sein Amt als iranischer Ölminister niedergelegt. Übergangsweise soll Hamid Bovard, Chef der staatlichen National Iranian Oil Company, das Ministerium führen.
Irans Außenminister hält eine militärische Beendigung des Konflikts mit den USA für ausgeschlossen. Gespräche über ein Ende des Krieges stecken offenbar fest, während Washington zuletzt stärker auf wirtschaftlichen Druck setzte.
Die britische Green Party hat auf ihrem Parteitag beschlossen, Zionismus als Rassismus zu behandeln. Jüdische Organisationen in Großbritannien und Israels Regierung reagierten scharf auf die Entscheidung.
Nach der Festnahme von sechs Mitarbeitern der Plattform Matsadaash ist ein ägyptischer Journalist wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe angeklagt worden. Der Verbleib der fünf anderen bleibt unklar.
Die Regierung Jemens hat eine Offensive zur Rückeroberung von Gebieten unter Kontrolle der Huthi-Rebellen angekündigt. Die Huthi erklärten zugleich, Aramco-Anlagen in Saudi-Arabien mit Raketen und Drohnen angegriffen zu haben.
Antisemitismusvorwürfe bringen die politische Zukunft eines führenden Vertreters der französischen Rechten ins Wanken. Zugleich gibt es seit Monaten Berichte über Spannungen zwischen Jordan Bardella und Marine Le Pen.
In Emden sollen Pläne für einen neuen Marinehafen vorgestellt werden. Das Vorhaben wäre neben Bremerhaven die zweite milliardenschwere Investition von Bundeswehr und Nato an der Nordseeküste.
Der Tanker „Eventin“ liegt mit rund 100.000 Tonnen Öl vor Rügen fest. Deutschland zeigt Interesse an der wertvollen Fracht. Der Fall berührt Fragen von Sanktionen und Energiesicherheit.
Im südlibanesischen Ort Houla sollen israelische Truppen eine private Schule mit Sprengsätzen zerstört und Häuser in Brand gesetzt haben. Zudem wurden Luft- und Artillerieangriffe in der Region gemeldet.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen das Russische Haus in Berlin. Hintergrund ist der Vorwurf möglicher Verstöße gegen Sanktionen. Obwohl die Bundesregierung die Schließung des Kulturzentrums beschlossen hat, läuft der Betrieb teilweise weiter.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist nach Kiew gereist, um angesichts russischer Angriffe auf die Infrastruktur Solidarität mit der Ukraine zu zeigen. Zugleich verschärft sich der diplomatische Streit zwischen Berlin und Moskau.
Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in die Ukraine gereist. Weitere Einzelheiten zu Programm und Gesprächen liegen in der vorliegenden Meldung nicht vor.
Bei der Auszahlung von Leistungen für Asylbewerber kommt es nach einem Bericht von Zeit Online zu langen Wartezeiten. Angaben zum Umfang und zu den Ursachen der Verzögerungen liegen bislang nicht vor.
Die Huthi-Bewegung hat nach Angaben des ORF neue Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien gemeldet. Welche Einrichtungen betroffen sein sollen, ist bislang nicht bekannt.
Mohsen Rezaei, ein ranghoher Sicherheitsvertreter Irans, hat vor einer gravierenden wirtschaftlichen Krise gewarnt. Seine ungewöhnlich offene Einschätzung folgt auf eine Verschärfung der US-Sanktionen und eine US-Seeblockade.
Russland will nach Angaben aus Moskau seine Angriffe auf militärische Einrichtungen, Rüstungsstandorte und verbundene Infrastruktur in der Ukraine ausweiten. Weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht genannt.
Nach dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak sieht Teheran darin einen politischen Sieg. Die Regierung in Bagdad versucht derweil, Iran-freundliche schiitische Milizen zu entwaffnen – bislang ohne Erfolg.
In mehr als 100 deutschen Städten haben Tausende Menschen unter dem Motto „Es brennt!“ für stärkeren Umweltschutz und eine gerechtere Politik demonstriert.
Iran hat den USA nach Angaben von CNA World signalisiert, dass der Krieg im Nahen Osten nicht militärisch gelöst werden könne. Weitere Einzelheiten zu dem diplomatischen Austausch sind bislang nicht bekannt.
Bei einer Demonstration in Deutschland haben Tausende für Abrüstung und gegen Aufrüstung sowie eine mögliche Wehrpflicht protestiert. Genauere Angaben zum Ort und zum Ablauf liegen nicht vor.
Pakistan hat nach eigenen Angaben den Geschäftsträger Indiens einbestellt. Anlass ist der Tod zweier pakistanischer Zivilisten durch indische Grenzschutzkräfte an der Grenze beider Staaten.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellt eine härtere Reaktion auf Russland in Aussicht. Eine neue ukrainische Rakete soll künftig Ziele bis nach Moskau erreichen können.
Nordkorea hat nach eigenen Angaben eine Mittelstreckenrakete mit Fähigkeiten zur Flugbahnänderung und künstlicher Intelligenz getestet. Japan und Südkorea machten teilweise unterschiedliche Angaben zum Flug.
Irans Parlamentspräsident Mohammad Bagher Qalibaf zufolge soll die Straße von Hormus geschlossen bleiben, bis Teherans Bedingungen erfüllt sind. Das berichtete Nournews.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist mit einem Sonderzug in Kiew angekommen. Vor Ort will er der Ukraine weitere umfangreiche Unterstützung im militärischen Bereich zusagen.
Die iranische Schauspielerin Elnas Schakerdust ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation HRANA wegen Aussagen zu getöteten Demonstranten zu einem Jahr Haft verurteilt worden.
Südkorea und Japan melden den Abschuss einer ballistischen Rakete durch Nordkorea vor dessen Ostküste. Der Start erfolgte, nachdem Seoul eine Entschuldigung verlangt hatte.
Ein Gericht hat den Bau einer Grenzanlage in einem nicht näher bezeichneten US-Nationalpark vorläufig gestoppt. Umweltorganisationen warnen vor Schäden an Landschaft und Tierwelt durch Straßen und Fahrzeugbarrieren.
Bei einem geheimen Treffen in Camp David haben Trump und Vance mit hochrangigen Sicherheitsberatern über die US-Politik gegenüber Iran und Jemen gesprochen.
Die Vereinigten Staaten haben ihren militärischen Rückzug aus dem Irak abgeschlossen. Damit endet mehr als zwei Jahrzehnte nach dem Beginn des Irakkriegs die US-Militärpräsenz im Land.
Berichte von Al Jazeera English und ORF bestätigen übereinstimmend, dass äthiopische Regierungstruppen im Zuge erneuter Kämpfe in die Regionalhauptstadt Mekele eingerückt sind beziehungsweise sie zurückerobert haben. Africanews berichtet zudem von einem seit fast zwei Wochen andauernden inneren K...
US-Präsident Donald Trump stellt mehr als 20 Millionen älteren Medicare-Versicherten Zahlungen von knapp 100 Dollar in Aussicht. Sie sollen bei der Finanzierung der Part-B-Prämien helfen.
Die Ukraine beansprucht laut ABC News International, durch Langstreckenangriffe mehr als die Hälfte der russischen Ölraffineriekapazität außer Betrieb gesetzt zu haben. Laut n-tv will Präsident Wolodymyr Selenskyj die Angriffe auf russische Ölraffinerien verstärken. Unabhängige Bestätigungen zu U...
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Generalstabs am 3. Oktober einen bislang nicht identifizierten Flugkörper in Richtung Ostmeer abgefeuert. Weitere Einzelheiten lagen zunächst nicht vor.
Äthiopien beschuldigt Ägypten, Eritrea und Sudan, bewaffnete Gruppen zu unterstützen. Damit wächst die Sorge, dass sich ein Konflikt am Horn von Afrika über die Landesgrenzen hinaus ausweiten könnte.
Kalifornien führt eine Klage gegen die geplante Rücknahme von US-Vorgaben zum Kraftstoffverbrauch an. Der Bundesstaat wirft der zuständigen Behörde vor, ihren gesetzlichen Auftrag zu verletzen.
Die Automobilbranche setzt sich für eine Lockerung des Verbrenner-Ausstiegs ein und nimmt dafür offenbar auch die Zusammenarbeit mit Parteien am rechten Rand in Kauf.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat im Ural Militärübungen beobachtet, an denen neben russischen auch chinesische Truppen und Einheiten weiterer Staaten beteiligt sind.
Der US-Senat könnte vor dem 13. Dezember über Trumps geplantes Abkommen zur Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien bei der Kernenergie abstimmen. Demokraten warnen vor möglichen Folgen für ein nukleares Wettrüsten im Nahen Osten.
Das israelische Oberste Gericht hat zwei arabischen Parteien und einem jüdischen Politiker die Teilnahme an der bevorstehenden Wahl erlaubt. Zuvor waren sie von Abgeordneten ausgeschlossen worden.
Nach einem Raketenstart Nordkoreas hat das südkoreanische Präsidialamt in Seoul eine dringende Sitzung des Nationalen Sicherheitsbüros einberufen. Einzelheiten zu Teilnehmern und Ergebnissen liegen zunächst nicht vor.
Saudi-Arabien arbeitet an einer Militärallianz gegen die Huthi im Jemen. Der frühere Geheimdienstchef Turki bin Faisal al Saud fordert dabei auch eine Beteiligung Deutschlands.
Nach schweren Treffern durch iranische Raketen wird über eine mögliche Schließung amerikanischer Militärbasen am Golf diskutiert. Eine solche Entscheidung könnte die regionale Ordnung im Nahen Osten verändern.
Die venezolanische Menschenrechtsverteidigerin Rocío San Miguel ist nach zwei Jahren Haft von sämtlichen gegen sie erhobenen Vorwürfen freigesprochen worden.
In der äthiopischen Region Tigray ist die Lage nach Angaben von Zeit Online erneut angespannt. Eine regierungsnahe Miliz soll in Richtung der Regionalhauptstadt Mekelle vorgerückt sein.
Taiwans Küstenwache hat nach eigenen Angaben zwei chinesische Fischerboote in den Gewässern nahe der Dongsha-Inseln mit einem Wasserwerfer abgedrängt.
Neue russische Angriffe treffen nach Berichten aus Kiew unter anderem eine Schule, ein Krankenhaus und eine Brücke. Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor wachsendem Terror in der ukrainischen Hauptstadt.
In der syrischen Provinz Suweida können viele junge Menschen ihre Schul- und Hochschulausbildung wegen des Konflikts zwischen drusischen Führern und der Regierung in Damaskus nicht fortsetzen.
Die britische Regierung will die sogenannte Triple-Lock-Garantie für die staatliche Rente noch in dieser Legislaturperiode abschaffen. Bis 2030 soll die Regelung jedoch zunächst bestehen bleiben.
Das Bundeswirtschaftsministerium beendet ein zentrales Projekt zur Eingliederung Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt. Die Maßnahme kostet nach vorliegenden Angaben nur wenige Millionen Euro und stößt auf Kritik bei Unternehmen und weiteren Betroffenen.
Ein ehemaliger Bundestagsabgeordneter geht vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen eine neue Regelung der Gemeindeordnung vor. Er sieht darin eine Einschränkung der Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit Antisemitismus und Israelkritik.
Die Militärregierung von Guinea-Bissau hat dem früheren Präsidenten Umaro Sissoco Embaló die Rückkehr in sein Heimatland verweigert. Als Grund werden unzureichende Sicherheitsbedingungen genannt.
Belarus’ Präsident Alexander Lukaschenko hat Russlands Staatschef Wladimir Putin nach vorliegenden Informationen volle Unterstützung im Zusammenhang mit dem Krieg gegen die Ukraine zugesagt.
Die Nato richtet ihre Luftverteidigung an der Ostflanke neu aus. Übungen zeigen nach einem Bericht zugleich, dass wichtige US-Fähigkeiten künftig knapp werden könnten.
Ein Gericht hat eine frühere Entscheidung zugunsten der Rechercheplattform Correctiv geändert. Anlass war die Berichterstattung über ein geheimes Treffen von Rechtsextremen in Potsdam, an dem auch Martin Sellner beteiligt gewesen sein soll.
Die Weltgesundheitsorganisation warnt vor schwerwiegenden Folgen, falls Hilfslieferungen weiter verzögert in den Gazastreifen gelangen. Ihr Vertreter in Palästina fordert Erleichterungen für medizinische Güter.
Satellitenbilder zeigen umfangreiche Erdarbeiten, Schotter, Beton und Verdichtungsmaschinen auf dem Antelope Reef. Dort entsteht offenbar eine Start- und Landebahn in voller Größe.
Nach Angaben von t-online soll Russland einen Plan verfolgen, die ukrainische Energieinfrastruktur weitgehend zu zerstören. Dabei könnten auch Schaltanlagen von Atomkraftwerken betroffen sein.
Die EU beanstandet die vom Schweizer Ständerat beschlossenen Verschärfungen bei der Personenfreizügigkeit. EU-Botschafter Andreas Künne fordert Bern auf, seine Verpflichtungen einzuhalten.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sieht Hinweise auf eine weitreichende Einbindung Pilnaceks in die Verteidigung mehrerer ÖVP-naher Beschuldigter. Auch Anwälte von Karmasin und Kurz sollen Informationen erhalten haben.
Die spanische Regierung unter Pedro Sánchez findet voraussichtlich keine Mehrheit für zentrale Maßnahmen gegen die Wohnungskrise. Ein Scheitern könnte auch die Debatte über Neuwahlen verschärfen.
Das israelische Militär hat eine Untersuchung veröffentlicht, die Vorwürfe gezielter Angriffe auf Journalisten zurückweisen soll. Menschenrechtsorganisationen machen Israel dennoch für den Tod von Hunderten Medienschaffenden verantwortlich.
Wegen hoher Spritpreise drängt das Weiße Haus europäische Staaten, Dieselreserven auf den Markt zu bringen. Die Schweiz ist von der Forderung nach vorliegenden Angaben nicht betroffen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius richtet innerhalb der Bundeswehr eine neue Drohneneinheit ein. Die Technologie könnte nach vorliegenden Studien einen grundlegenden Wandel militärischer Fähigkeiten auslösen.
König Abdullah II. hat US-Außenminister Marco Rubio zu verstärkten Bemühungen um eine umfassende regionale Waffenruhe aufgerufen. Dabei betonte er die Sicherheits- und Souveränitätsinteressen arabischer Staaten.
Taiwan hat nach Angaben seiner Luftwaffe die ersten zwei F-16V aus einem verzögerten US-Lieferpaket erhalten. Weitere Flugzeuge stehen noch aus.
Im Jemen hat sich die militärische Auseinandersetzung laut France 24 und UN News verschärft. Das jemenitische Militär kündigte laut France 24 eine umfassende Serie von Angriffen auf Ziele der Huthi an. Das Welternährungsprogramm warnte laut UN News zugleich vor einer Verschärfung der Hunger- und...
Das israelische Höchstgericht hat entschieden, dass arabische Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen. Die Entscheidung fiel in Jerusalem.
Nach einem Dürresommer will die österreichische Regierung den Wasserverbrauch großer Betriebe künftig systematisch erfassen. Ab 2029 sollen entsprechende Entnahmen in ein Register eingetragen werden.
In Teilen des Jemen geht nach neuen Kämpfen aktuellen Angaben zufolge drei von vier Familien das Essen aus. Genauere Angaben zu den betroffenen Gebieten und zur Zahl der Menschen liegen bislang nicht vor.
Ein Übermittlungsfehler bei der Berliner Wahl hat eine Nachzählung in einem Wahlkreis erforderlich gemacht. Das Ergebnis fiel zugunsten der AfD statt der CDU aus, wodurch die Sitzverteilung im Abgeordnetenhaus neu berechnet werden muss.
Nach dem Rücktritt von Guy Parmelin steht die Schweizerische Volkspartei vor der Suche nach einer Nachfolge. Die neue Bundesrätin oder der neue Bundesrat muss sowohl in der Partei als auch im Parlament anschlussfähig sein.
Die Spitze der Linken will dem Bundestagsabgeordneten Koçak trotz berichteter Verbindungen zum Remmo-Clan keine Konsequenzen auferlegen. Das geht laut WELT aus einer internen E-Mail hervor.
Der Bruch zwischen Äthiopien und Eritrea verschärft die Sicherheitslage am Horn von Afrika. Experten warnen, dass die Spannungen auf Nachbarstaaten übergreifen und den kriegsgeplagten Sudan zusätzlich destabilisieren könnten.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder soll laut russischen Medien in den Aufsichtsrat des russischen Ablegers der deutschen Supermarktkette Globus berufen werden.
Ein Bruder des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán soll im Frühjahr versucht haben, einen weiteren Geldtransport in Österreich stoppen zu lassen. Ein Grazer Unternehmer informierte daraufhin den Staatsschutz.
Ein falsch übermitteltes Wahlergebnis führt in Berlin zu einer Korrektur: Ein Direktmandat geht nachträglich von der CDU an die AfD. Zugleich wird das Abgeordnetenhaus kleiner.
Russland soll im Krieg gegen die Ukraine hohe Verluste erleiden und besetzte Gebiete verlieren. Zugleich setzt Moskau offenbar neue Drohnen ein, um die ukrainische Verteidigung zu überwinden.
Der US-Flugzeugträger USS Theodore Roosevelt hat San Diego verlassen und soll bis Mitte November den Nahen Osten erreichen. Der Einsatz fällt in eine Phase erneuter Drohungen Trumps gegen Iran.
Die USS Theodore Roosevelt ist von San Diego aus mit einer Marineeinheit in Richtung Nahost aufgebrochen. Damit könnte die US-Militärpräsenz in der Region auf mehr als 60.000 Soldaten anwachsen.
Eine Recherche von Vivian Salama legt nahe, dass Ägyptens damaliger Geheimdienstchef Abbas Kamel Israel am 26. September 2023 vor einer sich zuspitzenden Lage im Gazastreifen und einem möglichen großen Hamas-Angriff warnte.
Die New York Times berichtet über den Einsatz von Migranten als Mittel gegen Europa. Das Vorgehen an der lettisch-russischen Grenze sei Teil einer umfassenderen Strategie Moskaus, den Westen zu spalten.
Europäische Sicherheitsbehörden rechnen mit einer Verschärfung russischer Sabotageaktivitäten. Befürchtet werden unter anderem Cyberangriffe, Drohnenvorfälle und mögliche Mordanschläge. Der BDI fordert Klarheit bei Haftungsfragen.
Russland wirft der NATO vor, die Exklave Kaliningrad abtrennen zu wollen, und droht im Fall eines Angriffs mit Atomwaffen. Belege für die Anschuldigung wurden nicht vorgelegt.
Südkorea hat am 2. Oktober eine reformierte Staatsanwaltschaft mit eingeschränktem Aufgabenbereich sowie eine neue Ermittlungsbehörde eingerichtet. Weitere Einzelheiten zu den Zuständigkeiten liegen zunächst nicht vor.
Das US-Verteidigungsministerium will mit einem mehrjährigen Vertrag die Produktion von SM-6-Raketen bei Raytheon beschleunigen. Hintergrund sind umfangreiche Munitionsausgaben im Iran-Krieg.
Die Opposition im argentinischen Abgeordnetenhaus hat eine Sitzung gegen ein umfassendes Dekret von Präsident Javier Milei einberufen. Streit gibt es vor allem um die Aufhebung von Grenzen für ausländischen Landbesitz.
Bei einer Anhörung in Genf verlangte Eli Sharabi vom UN-Menschenrechtsrat, Misshandlungen von Geiseln als Folter anzuerkennen und strafrechtliche Ermittlungen zu fordern.
Der frühere sudanesische Präsident Baschir ist in Khartum hospitalisiert worden. Seit seinem Sturz im Jahr 2019 verbrachte der 82-Jährige die meiste Zeit abwechselnd im Krankenhaus und im Gefängnis.
Nach einem Bericht über geplante US-Finanzhilfen für eine Kampagne gegen Brasiliens Oberstes Gericht warnt Generalstaatsanwalt Jorge Messias vor einer Gefährdung der staatlichen Souveränität.
Die USA haben nach einem Bericht von El País América einen mutmaßlichen Plan russlandnaher Geheimdienstagenten gegen den in New York lebenden Schach-Exweltmeister Kaspárov offengelegt.
Laut WELT sind die Asylanträge in Europa im Jahr 2026 um 24,3 Prozent gesunken. Deutschland sei demnach nicht mehr das wichtigste Zielland. POLITICO Europe berichtet zugleich über Beratungen der EU-Innenminister zu neuen Notfallmaßnahmen und einen griechischen Vorschlag, Asylanträge in Notlagen v...
Der Oberste Gerichtshof der USA will sich mit der Haftpolitik der Einwanderungsbehörde ICE befassen. Der Fall ist Teil der Auseinandersetzungen um Donald Trumps weitreichenden Kurs in der Einwanderungspolitik.
Die Adenauer- und die Naumann-Stiftung müssen ihre Büros in Georgien schließen. Die Ebert- und die Böll-Stiftung dürfen ihre Arbeit vorerst fortsetzen.
Das algerische Unterhaus hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der für vorsätzliche Waldbrandstiftung die Todesstrafe vorsieht. Menschenrechtsorganisationen kritisieren das Vorhaben und sehen darin ein mögliches Vorgehen gegen politische Oppositionsgruppen.
Im Europaparlament ist die Entscheidung über eine mögliche Aufweichung des Verbrenner-Aus zunächst vertagt worden. Die Parteien der demokratischen Mitte suchen nach einem Kompromiss.
Äthiopien und Eritrea haben angesichts der eskalierenden Kämpfe im Norden Äthiopiens ihre diplomatischen Beziehungen beendet. Dort gehen äthiopische Truppen gegen Rebellen vor.
In den Handelsgesprächen mit China erwägt US-Präsident Trump, Exporte von Flugzeugteilen an weitere Zugeständnisse zu knüpfen. Garantien für die Lieferungen lehnt die US-Seite bislang offenbar ab.
Im Finnischen Meerbusen hat Russland nach Angaben von t-online ein Handelsschiff gestoppt. Der Frachter wird von einer deutschen Reederei betrieben.
Nach mehr als einem Jahrzehnt ist das letzte Bundeswehrkontingent aus dem Nordirak nach Deutschland zurückgekehrt. Die militärische Zusammenarbeit mit dem Irak soll dennoch fortgesetzt werden.
Im Zuge neuer Kämpfe im Norden Äthiopiens haben Addis Abeba und Eritrea ihre diplomatischen Beziehungen beendet. Beide Seiten werfen einander vor, interne Konflikte zu verschärfen.
In Sanaa sind nach vorliegenden Berichten Explosionen zu hören gewesen. Die Meldungen fallen in eine angespannte Phase des Konflikts zwischen den USA und Iran.
Die USA sollen nach Medienberichten einen weiteren Flugzeugträger in Richtung Nahost und der Persischen Golfregion schicken. Genauere Angaben zu dem Einsatz liegen bislang nicht vor.
Die EU-Staaten haben in diesem Jahr bereits 17,9 Milliarden Euro zur Entlastung von Haushalten und Unternehmen ausgegeben. Die EU-Kommission kritisiert, dass mehr als zwei Drittel der Maßnahmen pauschal angelegt sind.
Steigende Dieselpreise setzen die USA unter Druck. Präsident Trump zufolge könnte Washington Europa zur Freigabe von Dieselreserven auffordern und zugleich ein Exportverbot prüfen.
Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben sich mit weiteren europäischen Ländern zu einer Krisensitzung getroffen. Anlass waren Forderungen der Trump-Regierung, Treibstoffreserven freizugeben.
Russlands Staatschef Wladimir Putin hat sich zu möglichen Angriffen auf Nato-Staaten geäußert. Dabei verwies er auf eine Strategie spiegelbildlicher Vergeltung. Details zu konkreten Zielen und Plänen sind unklar.
Margus Tsahkna warnt davor, den Konflikt als bloße Folge hybrider Angriffe einzuordnen. Europa müsse gegenüber Moskau wieder geschlossen auftreten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hält in Münster eine Grundsatzrede zur Außenpolitik. Anlass ist die Verleihung des Westfälischen Friedenspreises an die Nato.
US-Präsident Donald Trump hält eine iranische Beteiligung an einem Vorfall auf einem Flydubai-Flug nach Tel Aviv für möglich und kündigt für diesen Fall eine harte Reaktion an.
Laut DER STANDARD soll die Ukraine Moskau mit 650 Drohnen angegriffen haben. Zugleich berichtet die Salzburger Nachrichten, Kremlchef Wladimir Putin habe die vollständige Eroberung des Donbass in weniger als eineinhalb Jahren in Aussicht gestellt. Unabhängige Bestätigungen für diese Angaben liege...
Die USA bringen nach Angaben von Arab News rund 9000 Soldaten auf Schiffen in den Nahen Osten. Präsident Trump erwägt mögliche Militärschläge gegen Iran und verweist auf einen möglichen Zusammenhang mit einem versuchten Flugzeugabsturz.
Ein Angriff Russlands auf eine europäische Waffenfabrik, die die Ukraine beliefert, würde nach Einschätzung von Kubilius eine militärische Reaktion der NATO auslösen.
Außenminister Wadephul wirbt in Montenegro für eine baldige Erweiterung der Europäischen Union. Angesichts möglicher Widerstände warnt er vor einem Verlust an Glaubwürdigkeit, von dem andere Großmächte profitieren könnten.
Der russische Präsident Wladimir Putin weist Angriffsabsichten gegen westliche Waffenlieferanten und Nato-Staaten zurück. Zugleich droht er im Fall eines Angriffs auf Kaliningrad mit dem Einsatz aller verfügbaren Waffen.
Nach fast zehn Jahren endet der deutsche Einsatz im Irak. Das Feldlager in Erbil wurde übergeben, nachdem die irakische Regierung den Abzug der internationalen Mission verlangt hatte.
Deutschland hat Israel Scanner zur Kontrolle von Hilfslastwagen überlassen. Nach Recherchen des ARD-Studios Tel Aviv sind die Geräte am Grenzgebiet zu Gaza bislang jedoch nicht in Betrieb.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über einen französischen Test einer modernisierten Atomrakete. ORF News meldet den ersten Einsatz einer eigenen ballistischen Rakete durch Kiew. Die vorliegenden Meldungen betreffen unterschiedliche Vorgänge und bestätigen einander nicht.
Vor der Parlamentswahl in Lettland entsendet Deutschland vier Kampfjets und Dutzende Soldaten. Die Unterstützung soll mögliche Störungen durch Drohnen verhindern.
Die UN müssen ihre Friedenseinsätze weltweit wegen fehlender Beiträge um rund ein Viertel zurückfahren. Der Leiter der UN-Friedensmissionen betont dennoch die anhaltende Bedeutung der USA als Partner.
Die steirische Landesregierung will auf den Bergen Flächen für bis zu 135 zusätzliche Windräder reservieren. Zwei umstrittene Zonen werden nach einer Welle der Kritik jedoch nicht weiterverfolgt.
In Ungarn befinden sich nach einem Bericht des ORF zwei frühere Minister aus der Regierungszeit von Viktor Orbán in Untersuchungshaft. Weitere Angaben zu den Betroffenen und den Vorwürfen liegen bislang nicht vor.
Jagtar Singh Johal ist nach neun Jahren ohne vollständigen Prozess aus einem Gefängnis in Delhi entlassen worden. Zuvor hatte das indische Obergericht der Regierung mit einem Verfahren wegen Missachtung der Justiz gedroht.
Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 beschuldigt eine chinesische Institution, KI-Forschung finanziert und damit ein Risiko für die nationale Sicherheit geschaffen zu haben.
Schweden will seine Luftwaffenstrategie neu ausrichten. Hintergrund ist die wachsende sicherheitspolitische Sorge der Nato-Staaten vor einer möglichen Bedrohung durch Russland.
Biljana Plavšić, die frühere Führungspersönlichkeit der bosnischen Serben, ist im Alter von 96 Jahren in Belgrad gestorben.
Die katholischen Bischöfe in Deutschland kritisieren die AfD. Einige ihrer Positionen seien mit dem christlichen Glauben nicht vereinbar, heißt es in einer gemeinsamen Einordnung.
Burundi hat sich bereit erklärt, von den USA abgeschobene Drittstaatsangehörige aufzunehmen. Menschen mit Verbindungen zu Kriminalität oder Terrorismus sollen davon ausgenommen sein.
Bei einer ersten parlamentarischen Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbotsverfahren standen sich deutlich unterschiedliche Positionen gegenüber. Zu den prägenden Rednern gehörten Kerkeling und Maaßen.
Ein Antrag für den FDP-Parteitag fordert einen pragmatischeren Umgang mit AfD-Initiativen. Künftig könnten Liberale solchen Anträgen zustimmen und nach Absprachen gemeinsame Mehrheiten ermöglichen.
US-Präsident Donald Trump verlangt, dass der frühere Fed-Chef Jerome Powell aus dem Führungsgremium der US-Notenbank ausscheidet. Anlass sind Vorwürfe zum Umgang mit der Renovierung der Fed-Zentrale.
Die Bundesregierung strebt für den EU-Haushalt der Jahre 2028 bis 2034 eine Kürzung um mehrere Hundert Milliarden Euro an. Zugleich wächst in Berlin die Sorge, dass sich dieses Ziel nicht durchsetzen lässt.
Die Umweltschutzorganisation Global 2000 wirft dem Landwirtschaftsministerium vor, die Chemikalie TFA im Grünen Bericht nicht zu berücksichtigen. Das Ministerium nahm dazu zunächst nicht Stellung.
Afghanistan zufolge sind bei pakistanischen Luftangriffen in der Provinz Helmand Menschen getötet worden. Weitere Einzelheiten zu den gemeldeten Attacken liegen zunächst nicht vor.
In Paris bereitet die Regierung milliardenschwere Sparmaßnahmen vor. Weitere Einzelheiten zu Umfang, Zeitplan und konkreten Bereichen liegen bislang nicht vor.
Im Norden Äthiopiens verschärft sich die Lage. Während in Addis Abeba Explosionen zu hören waren, verlassen Tausende Menschen die Stadt Mekelle. Der Vormarsch von Truppen geht mit unterbrochenen Dienstleistungen einher.
Nach Berichten über möglichen Einfluss eines bayerischen Herstellers plant die Koalition, eine kürzlich beschlossene Regelung zu Cannabis-Fertigarzneien erneut zu ändern.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth soll wichtige Nato-Mitglieder bei einem Strategietreffen außen vor gelassen haben. Die Entscheidung sorgt erneut für Spannungen zwischen Washington und den Verbündeten.
Italiens Präsident hat ein Dekret mit einem Burkaverbot und einer Sprachquote an Schulen unterzeichnet. Zugleich bezeichnet Deutschlands Außenminister einen Zwischenfall mit FlyDubai als schweren Angriff auf die Luftfahrt.
Antriebsschnelle russische Drohnen erschweren nach einem Bericht den Schutz des ukrainischen Luftraums. Hersteller arbeiten zugleich an neuen Abfangdrohnen.
In einem bislang unveröffentlichten Schreiben verlangen 13 Regierungen eine regulatorische Pause und eine Überprüfung sämtlicher EU-Gesetze auf ihre Notwendigkeit.
Griechenland und vier weitere EU-Staaten, darunter Deutschland, arbeiten an einem Rückführungszentrum außerhalb der EU. Ein afrikanisches Partnerland soll bereits eine Zusage gegeben haben.
Sanae Takaichi hat neue, verschärfte Maßnahmen für Ausländer angekündigt, die in Japan eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragen. Damit setzt die konservative Führung einen Schwerpunkt ihrer Reformagenda um.
Das Morgenbriefing berichtet über ausbleibende Reformen der Bundesregierung, einen vereitelten Anschlag auf einen Flug nach Israel und eskalierte Schülerproteste in Frankreich.
Bei einem Treffen in Luxemburg beraten die EU-Innenminister über Abschiebungen, die Lage im spanischen Ceuta und sogenannte Rückkehrzentren außerhalb der EU.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth will nach eigenen Angaben rund 20 Prozent der Generäle und Admirale des US-Militärs entlassen.
Sieben Bundesrichter aus Minnesota hatten öffentlich über Folgen von ICE-Razzien für das Gerichtssystem gesprochen. Nun strebt das Justizministerium Disziplinarmaßnahmen gegen sie an.
Mark Zuckerberg und Jensen Huang haben nach Angaben von POLITICO Europe dazu beigetragen, Unterstützung für freiwillige KI-Vereinbarungen des Weißen Hauses zu gewinnen.
Der US-Senat hat einen Gesetzentwurf zurückgewiesen, der auf die hohen Stromkosten im Zusammenhang mit KI-Rechenzentren zielte. Demokraten fordern stattdessen verbindliche Maßnahmen.
Bei einem vom Pentagon geleiteten Treffen zur Zukunft des NATO-Bündnisses sollen mehrere wichtige europäische Verbündete außen vor geblieben sein. Darunter befinden sich laut Bericht einige der größten Verteidigungsausgeber Europas.
Das US-Justizministerium hat nach Angaben der Hindustan Times World eine Beschwerde gegen Richter eingereicht. Anlass sind Äußerungen zum verstärkten Vorgehen der Behörden bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts.
In Ägypten sind nach Angaben von Spiegel Online sechs Investigativjournalisten der Plattform „Matsada2sh“ festgenommen worden. Zu Haftort und Gründen liegen bislang offenbar keine Angaben vor.
Nach Kritik von Menschenrechtsorganisationen hat Tunesiens Präsident Kais Saied eine umstrittene Regelung geändert. Die bislang vorgesehene fünfjährige Haftstrafe für die Verbreitung von Falschmeldungen soll entfallen.
Ein US-Einwanderungsrichter hat entschieden, dass Salah Sarsour nach einem umstrittenen Gesetz aus der Zeit des Kalten Krieges abgeschoben werden kann. Sarsour ist seit fast 30 Jahren dauerhaft in den USA ansässig.
Die türkische Nachrichtenseite T24 ist nach Angaben von ORF News gesperrt worden. Weitere Einzelheiten zu den Umständen und zum Zeitpunkt der Sperre liegen bislang nicht vor.
Der britische Geheimdienst MI5 fordert Wissenschaftler auf, Verbindungen zu einer chinesischen Organisation zu überprüfen. Hintergrund sind Vorwürfe, diese habe Forschung finanziert, um Chinas Spionagefähigkeiten zu stärken.
Nach Angaben von Al Jazeera English haben Hunderte Israelis das Gelände der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem betreten. Die Meldung steht im Zusammenhang mit einer Zunahme israelischer Razzien während der jüdischen Feiertage.
Die britische Regierung hat ein gemeinsam mit Frankreich geplantes Pilotprogramm zur Verringerung irregulärer Migrantenüberquerungen im Ärmelkanal eingestellt. Gründe für die Entscheidung wurden zunächst nicht genannt.
US-Präsident Donald Trump deutet im Konflikt mit Iran sowohl einen möglichen US-Angriff als auch eine Verhandlungslösung an. Der Streit werde nach seiner Darstellung bald auf die eine oder andere Weise enden.
Bei einer Reise in die Türkei hat Wüst der türkischen Opposition den Rücken gestärkt. Weitere Einzelheiten zu seinen Gesprächen und konkreten Aussagen liegen bislang nicht vor.
Der Operationsplan Deutschland soll die Verteidigungsbereitschaft der Bundesrepublik im NATO-Bündnisfall abbilden. Übungen wie „Red Storm Charlie“ dienen dazu, die Planung praktisch zu erproben.
Der Millionär Gerhard Zeiler strebt laut „Salzburger Nachrichten“ den SPÖ-Vorsitz an. Inhaltlich steht er bei Millionärssteuern und der Frage einer Regierungsbeteiligung der Partei nicht auf der bisherigen roten Linie.
Der Senatsgerichtshof auf den Philippinen hat den Weg für die Aussage eines AMLC-Zeugen zu Finanzunterlagen im Umfang von 4,4 Milliarden Pesos im Verfahren gegen Vizepräsidentin Sara Duterte freigemacht.
Die Bundesregierung will das demokratische Gemeinwesen mit Rechtsverschärfungen besser schützen. Vorgesehen ist unter anderem, Verurteilten wegen Volksverhetzung das passive Wahlrecht entziehen zu können.
Seit Mitte März sollen im Iran rund 50 Menschen mit Verbindungen zu Protesten oder Oppositionsgruppen hingerichtet worden sein. Nichtregierungsorganisationen berichten von einer Zunahme der Hinrichtungen im Schatten des Krieges.
Die UN-Flüchtlingsagentur warnt nach der Rückführung von 1.476 Menschen aus Malaysia vor möglichen Gefahren. In Myanmar herrscht weiterhin ein Bürgerkrieg, die humanitäre und menschenrechtliche Lage gilt als äußerst schwierig.
Die US-Regierung hat den Austritt aus GRECO, dem Antikorruptionsgremium des Europarats, erklärt. Sie begründet den Schritt damit, dass die Mitgliedschaft aus ihrer Sicht den Interessen der USA nicht mehr dient.
In Eswatini sollen 27 im Rahmen eines Abschiebedeals mit Donald Trump überstellte Migranten ohne Anklage in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten werden. Der Umgang mit ihnen sorgt für erhebliche Kritik.
In einer diplomatischen Note warnt Moskau die NATO davor, Kaliningrad zu isolieren. Das Bündnis wertet die damit verbundene nukleare Rhetorik als unverantwortlich.
Das rumänische Kabinett Muresan hat in Bukarest ein Vertrauensvotum verloren. Weitere Angaben zum Abstimmungsergebnis und zu den politischen Folgen liegen zunächst nicht vor.
Beim Labour-Parteitag in Liverpool hat der britische Premierminister Andy Burnham eine mögliche Rückkehr des Vereinigten Königreichs in die EU für die Zukunft nicht ausgeschlossen.
Im Thüringer Landtag hat die Linkspartei eine Anhörung im Justizausschuss zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD angestoßen.
Eine sechsköpfige Gruppe soll bewerten, ob gegen eine europäische Partei aus dem rechtsextremen Spektrum ein Verbotsverfahren eingeleitet werden könnte. Einzelheiten zur Partei und zum weiteren Ablauf sind bislang nicht bekannt.
Iran hat nach Angaben von Vertretern eine offizielle Antwort der USA auf den jüngsten Vorschlag zur Beendigung des Krieges erhalten. Zum Inhalt und zur Bewertung der Reaktion gibt es bislang keine Angaben.
Die EU will Ländern mit Beitrittsperspektive früheren Zugang zum Binnenmarkt ermöglichen. Die wirtschaftlichen Vorteile sollen jedoch an Bedingungen geknüpft und bei demokratischem Rückschritt wieder entziehbar sein.
US-Präsident Donald Trump hat Vertreter der Technologiebranche im Weißen Haus empfangen. Nach dem Treffen erklärte er, die Unternehmen hätten sich zu freiwilliger Regulierung und besseren Schutzvorkehrungen für KI verpflichtet.
Russlands Außenminister Sergej Lawrow stellt Deutschlands Absichten in der Ukraine-Politik infrage und verweist Polen auf die russische Militärdoktrin. Zugleich kündigt er neue Gespräche mit den USA an.
